kunststoffland NRW Kompaktseminar: Gebrauchsmusterrecht

Düsseldorf. Sie erhalten durch einen erfahrenen Patentanwalt der Patentanwaltskanzlei Kraus & Weisert PartGmbB eine kompetente Einführung in das Thema Gebrauchsmusterrecht sowie praxisorientierte Handlungsempfehlungen, um im internationalen Wettbewerb beim Thema deutsches/ chinesisches Gebrauchsmuster gut aufgestellt zu sein. Das Seminar soll Entscheidungsträgern und Interessenten in Unternehmen dabei helfen, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.

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Aus Streitbörger Speckmann wird Streitbörger

Bielefeld. Die überregionale Rechtsanwaltskanzlei Streitbörger Speckmann ändert ihren Namen in Streitbörger. Durch den Zusammenschluss der Wirtschaftskanzlei Streitbörger, Maass, Stange & Gördes mit der Kanzlei Rinsche, Speckmann, Batereau & Schlüter aus Hamm und Potsdam entstand im Jahr 2002 eine der größten überregionalen Anwaltssozietäten in Westfalen unter dem Namen Streitbörger Speckmann. Heute bestehen weitere Standorte in Düsseldorf, Münster und Lingen.

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Ausweitung der Tachographen-Verordnung

Anfang Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen auszuweiten Es betrifft alle gewerblich genutzten Fahrzeuge, darunter auch die Fahrzeuge vieler Handwerksunternehmen, die sie für Fahrten zu Baustellen, Montagearbeiten oder Lieferfahrten einsetzen.

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VDMA: EU braucht endlich klare Regeln bei der Entsendung

Brüssel/ Frankfurt. Wenn europäische Unternehmen Mitarbeiter ins EU-Ausland entsenden, stehen sie vor einem Flickenteppich nationaler Vorschriften. Das verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern behindert auch den Handel im Binnenmarkt. Die Neufassung der Entsenderichtlinie, der nun das Europäische Parlament zugestimmt hat, greift dieses zentrale Problem nicht auf, sondern schafft vielmehr neue bürokratische Hürden. Der VDMA stellt deshalb Forderungen an die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten der EU.

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HPE: Regelungen für Kunststoffverpackungen

Bad Honnef. Die Mitglieder des HPE sehen sich aktuell mit nicht einhaltbaren Einfuhrvorschriften in Bezug auf Kunststofffolien und Verpackungen in Saudi-Arabien konfrontiert. Danach dürfen die für die Exportverpackungen zum Schutz von Maschinen, Anlagen und vielen weiteren Investitionsgütern erforderlichen und derzeit alternativlosen Verpackungsmaterialien aus Polypropylen (PP) und Polyethylen (PE) < 250 µm spätestens ab dem 1. August 2018 nicht mehr nach Saudi-Arabien eingeführt werden.

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DJV begrüßt Entwurf der EU-Whistleblower-Richtlinie

Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum Schutz für Whistleblower einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am heutigen Montag sagte. Mit dem heute vorgestellten Entwurf soll ein besonderer Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Sektor und bei privaten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erreicht werden, wenn sie im öffentlichen Interesse handeln.

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Neuregelung der Grundsteuer ist kein Grund zur Panik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuelle Berechnung der Grundsteuer unzulässig ist. Deshalb ist eine Reform der Rechtslage notwendig. Insgesamt betrachtet war das Urteil aus Karlsruhe längst überfällig und ist nun eine Chance für mehr steuerliche Gerechtigkeit. Der Weg dahin wird allerdings nicht einfach, weil man bei der Abschaffung von alten Ungerechtigkeiten darauf achten muss, keine neuen Missstände zu erschaffen. Grundbesitzer, Mieter und Hauseigentümer befürchten aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.

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Unternehmerfrühstück: Arbeitsrecht im Wandel

Münster. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner informiert bei einem kostenfreien Unternehmerfrühstück zum Thema „Arbeitsrecht“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 11. April 2018, von 8.30 Uhr bis ca. 9.15 Uhr (Frühstück steht ab 8 Uhr bereit) in den Kanzleiräumen, An der Apostelkirche 4, in Münster statt.

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Mittelstand fordert Ausnahmeregelungen für Fahrverbote

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Der BVMW spricht im Rahmen seiner Verbändeallianz als „Stimme des Mittelstands“ für mehr als 530.000 Unternehmen deutschlandweit, die rund 10 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. (Foto: geralt/ pixabay)

Düsseldorf. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gab der NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte eine Erklärung ab. Mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung.

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VDMA: Diesel-Fahrverbote sind der falsche Weg

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann über die Diesel-Fahrverbote
Der VDMA vertritt mehr als 3.200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. (Foto: geralt/ pixabay)

Frankfurt. Zum Urteil in Sachen Diesel-Fahrverbote erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Generelle Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind der falsche Weg, um ein Problem zu lösen, das nur an ganz bestimmten Orten unter ganz bestimmten Bedingungen auftritt…

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