BDIU begrüßt überfällige Insolvenzrechtsreform

Berlin. Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Für die Unternehmen in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Sie sind nun besser vor dem Risiko geschützt, erhaltene, verbuchte und bereits längst reinvestierte Zahlungen auch noch Jahre später an Insolvenzverwalter zurückführen zu müssen.

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Demografischer Wandel verschärft Pflegenotstand

Geschäftsführer Patrick Holze (Foto: Sachwert Marktplatz AG)
Geschäftsführer Patrick Holze (Foto: Sachwert Marktplatz AG)

Hannover. Der demografische Wandel hinterlässt seine Spuren: Während insgesamt die Bevölkerungsanzahl schrumpft, wird die Gesellschaft immer älter. Laut Statistischem Bundesamt werden schätzungsweise 2050 circa 52 Prozent aller Deutschen zwischen 20 und 64 Jahre alt sein. Bei 33 Prozent werde der Anteil der über 65-Jährigen liegen.

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VDMA NRW: Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau

Düsseldorf. Der Umsatz des nordrhein-westfälischen Maschinen- und Anlagenbaus pendelte sich 2014 bei über 42,8 Milliarden Euro und damit ca. 500 Millionen unter dem Vorjahresniveau ein. Aktuell bewegt sich der Umsatz auf einem guten Niveau seitwärts.

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Nachfolgeplanung: Auf was müssen sich Unternehmer nach der Reform der Erbschaftsteuer einstellen

Sebastian Siesenop, Rechtsanwalt, Diplom-Finanzwirt (FH) Brandi Hannover. (Foto: Brandi)
Sebastian Siesenop, Rechtsanwalt, Diplom-Finanzwirt (FH) Brandi Hannover. (Foto: Brandi)

Welche Folgerungen ergeben sich daraus? Eine Angst kann mittelständischen Unternehmen sofort genommen werden: Das Bundesverfassungsgericht hält eine Abschmelzung der geltenden Freibeträge (derzeit 500.000,00 Euro unter Ehegatten und 400.000,00 Euro bei der Übertragung von Eltern auf ein Kind) und eine gänzliche Abschaffung der Verschonungsregelungen für Unternehmen nicht für erforderlich, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen.

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Gabriel gibt Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ (PDF: 109 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.

Bundesminister Gabriel: „Von der öffentlichen Beschaffung geht ein wichtiger Impuls für Wachstum und Wettbewerb aus. Denn das jährliche bundesweite Beschaffungsvolumen macht mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus.

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Wehrbeauftragter macht große Unzufriedenheit in der Truppe aus

Wehrbeauftragter macht große Unzufriedenheit in der Truppe aus Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken sowie immer längere und häufigere Einsätze. Eine Untersuchung des Bundeswehrverbandes war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Königshaus sagte, besonders unzufrieden seien die Soldaten, „weil sie sich bei der Reform nicht mitgenommen fühlen: weder bei der Planung, noch bei der jetzt laufenden Umsetzung“. Kommandeure und Kompaniechefs, die die Reform vor der Truppe vertreten sollen, seien unzufrieden mit der Kommunikation. Königshaus sagte, es sei alarmierend, wenn neun von zehn Soldaten in verantwortungsvoller Stellung davon ausgingen, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen an der Reform auf. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen sozial nicht ausreichend abgefedert. „Der Minister und der Generalinspekteur müssen sich mit den relevanten Personengruppen unterhalten. Erst dann bekommen sie ein umfassendes Bild und können korrigieren. Das wäre Führung“, sagte Kujat. Ähnlich habe er es seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gemacht. dapd (Politik/Politik)

Soldaten warnen vor Kippen der Bundeswehrreform

Soldaten warnen vor Kippen der Bundeswehrreform Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform droht aus Sicht der Truppe zu Scheitern. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Der Verband warnt zudem vor einem Burn-Out der Streitkräfte und fordert mehr Mittel für die Umsetzung der Reform. Das Verteidigungsministerium verspricht, die Bundeswehrangehörigen zukünftig besser einzubinden. Doch gefragt ist aus Sicht der Soldaten die gesamte Regierung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Etwa drei Viertel der befragten Soldaten geben nun an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung beteiligt zu werden. Zwar bewerten nur rund 27,3 Prozent die Reform als negativ, aber 46,7 Prozent bemängeln die Umsetzung der Reform. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie mehr als 1.700 hochrangige Militärs. Ministerium will Soldaten mehr einbinden De Maizières Sprecher versicherte, dass das Ministerium die Bundeswehrangehörigen bei der weiteren Umsetzung der Reform besser einbinden werde. Das solle ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. Für das „Gefühl der Unsicherheit“ mancher Soldaten und ihrer Familien zeigte er Verständnis. Doch die Soldaten wollen mehr: Es müsse mehr Mittel für die Neugestaltung der Streitkräfte eingesetzt werden, verlangt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Das Projekt brauche nach wie vor eine Anschubfinanzierung. „Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wird die Reform kippen“, warnt er. Besonders alarmierend sei, dass die Studie die Meinung der militärischen Vorgesetzten wiedergibt, also jener, die die Reform umsetzten müssten. Bundeswehrreform soll Chefsache werden Zudem müsse die Reform endlich vom gesamten Kabinett getragen werden. „Die Bundesregierung muss endlich zeigen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr eine Gemeinschaftsaufgabe und nicht ein Spartenereignis des Verteidigungsressorts ist“, verlangte Kirsch. Gefragt seien auch das Arbeits-, Innen- und Finanzministerium sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kirsch forderte einen Gipfel zum weiteren Kurs der Reform. Regierungssprecher Steffen Seibert erwiderte, dass die Bundeswehrreform schon jetzt Sache des gesamten Kabinetts sei. „Grundsätzlich ist es ganz klar, dass die Reform der Bundeswehr von der gesamten Bundesregierung getragen wird, dass der Verteidigungsminister da nicht alleine handelt, sondern getragen vom Willen seiner Kabinettskollegen und auch der Bundeskanzlerin“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)