Dakhla (dapd). Dakhla, Westsahara, knapp 2.000 Kilometer südlich der Meerenge von Gibraltar. Dank riesiger Grundwasservorkommen gedeihen unter der ergiebigen Wüstensonne Früchte und Gemüse auch dann, wenn es weiter nördlich in Agadir, in Spanien oder Südfrankreich schon wieder oder immer noch zu kühl ist. Hier bauen Landwirtschaftskonzerne in riesigen Gemüsefabriken Tomaten und Charentais-Melonen an – und die landen auch in den Einkaufskörben der Kunden großer Einzelhandelsunternehmen in Europa. Die Käufer wissen dabei meist nichts von den blutigen Auseinandersetzungen, die im Anbaugebiet ausgetragen werden. Afrikas letzte Kolonie Denn die Westsahara ist ein vergessenes Konfliktgebiet. Seit bald 40 Jahren schwelt ein Streit um die 266.000 Quadratkilometer Wüste. Für die Besatzungsmacht Marokko gehört die Westsahara zu ihrem Territorium. Viele der indigenen Sahraouis hingegen unterstützen die Befreiungsfront Polisario, die – wie in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO) vorgesehen – auf einem Referendum über die Unabhängigkeit beharrt. Immer wieder fließt Blut auf beiden Seiten. Marokkos Anspruch wird von keinem Land der Welt anerkannt. Die UNO sieht die Westsahara als letztes nicht-entkolonisiertes Gebiet Afrikas. Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit wird auch deshalb immer unwahrscheinlicher, weil Marokko durch seine Wirtschaftspolitik Fakten schafft: Hunderttausende Siedler hat die Regierung mit der Aussicht auf günstigen Wohnraum, Arbeitsplätze und höhere Löhne aus dem Kernland nach Süden gelockt. Subventionen, ein teurer Sicherheitsapparat sowie Steuergeschenke für Investoren: Für den marokkanischen Staat ist die Besetzung der Westsahara ein Minusgeschäft. Doch den großen Unternehmen – darunter auch jene der Königsfamilie – füllen Fischerei, Phosphatabbau und die Hors-Sol-Landwirtschaft (Treibhauskultur auf Substraten) die Kassen. Die grüne Industrie ist der aufstrebende Wirtschaftszweig in der Wüste. Laut den aktuellsten Zahlen von 2010 produzierten die Anlagen um Dakhla rund 60.000 Tonnen Tomaten. Und Marokko treibt das Geschäft im Eiltempo voran. Dieses Jahr sollen bereits 116.000 Tonnen Tomaten im Wert von 130 Millionen Euro Dakhla in Richtung Norden verlassen, für 2020 sieht der Plan der Regierung knapp 200.000 Tonnen vor. Herkunft wird verschleiert Tatsächlich sind die Konflikttomaten nicht leicht als solche zu erkennen. Bereits in den Industriezonen des Badeortes Agadir, 1.200 Kilometer nördlich von Dakhla, wandern sie in den Abpackstationen der Großunternehmen in eingeschweißte Plastikkörbchen mit dem Aufdruck Marokko. Wenn die Tomaten noch einmal Tausende Kilometer weiter nördlich die Grenze passieren, zeugt auf den ersten Blick nichts mehr von ihrer wahren Herkunft. Dass in Agadir Früchte und Gemüse aus den Treibhäusern im besetzten Gebiet verpackt werden, bestätigt ein leitender Angestellter der französisch-marokkanischen Firma Idyl. Und: „Von hier aus beliefern wir auch die Schweiz, wo wir mit Migros und Coop arbeiten.“ Die Schweiz importierte laut Staatssekretariat für Wirtschaft 2012 für rund 30 Millionen Franken Früchte und Gemüse aus Marokko – zum größten Teil Tomaten. Von Waren aus Afrikas letzter Kolonie weiß man in Bern allerdings nichts: Am Schweizer Zoll habe man „in den letzten Jahren keine Importe aus der Westsahara registriert“, richtet das Staatssekretariat aus. Migros weiß offenbar genau, welche Tomate oder Melone wo gewachsen ist. Der größte Schweizer Einzelhändler, die von den französisch-marokkanischen Firmen Idyl und Azura beliefert wird, will jedenfalls „zukünftig diese Produkte aus der Westsahara nicht mehr mit Marokko deklarieren, sondern entsprechend kennzeichnen.“ Doch das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. Ob andere europäische Einzelhändler folgen werden, ist noch offen. UNO überwacht Waffenstillstand Der Konflikt um die Westsahara begann in den letzten Jahren der spanischen Kolonialherrschaft Mitte der 70er Jahre. Marokko sieht das Gebiet als integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Befreiungsfront Polisario will einen unabhängigen Staat. Ein seit 1991 geltender Waffenstillstand wird von der UNO überwacht. Ein Referendum, in dem sich die Bevölkerung zwischen einem Anschluss an Marokko oder einem eigenen Staat entscheiden soll, wird seit Jahrzehnten durch die Frage verhindert, wer zum Urnengang zugelassen wird. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier fordert Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)
WMF-Chef verabschiedet sich mit Rekordergebnis
Stuttgart (dapd). In seinem elften und letzten Jahr beim Gastronomieausstatter und Haushaltswarenhersteller WMF hat der Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth noch einmal Rekordzahlen vermeldet. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse kletterten um fünf Prozent und übertrafen erstmals knapp die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis stieg um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Zum 31. Mai verlässt er WMF, um „neue Herausforderungen“ anzunehmen, wie das Unternehmen am Vorabend vermeldete. Wohin es ihn zieht, wollte er nicht verraten. Seine Worte klingen aber ganz so, als ob er bei WMF alles erreicht hat, was er erreichen konnte. „Wir haben die Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben“, sagte Klapproth. Er verwies unter anderem auf die Wertsteigerung des Unternehmens. Die Aktie kletterte in den vergangenen zehn Jahren von unter zehn Euro auf derzeit über 41 Euro. Für Klapproth steht fest, dass es auch künftig mit neuem Chef und neuem Mehrheitseigner aufwärts gehen wird. Der Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte im vergangenen Jahr die Mehrheit an dem Traditionsunternehmen erworben und kündigte unter anderem an, die Internationalisierung von WMF nach vorne treiben zu wollen. Damit habe das Unternehmen einen Investor gefunden, der sehr gut zur aktuellen Situation passe, sagte Klapproth. Wer international wachsen wolle, brauche das entsprechende Kapital im Hintergrund. Das operative Geschäft soll nach Klapproth Peter Feld leiten, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. Davor arbeitete der 48-Jährige für die Konsumgüterkonzerne Johnson & Johnson und Procter & Gamble. Bei Beiersdorf läuft sein Vertrag noch bis zum 31. Juli. Elektrokleingeräte eine der Baustellen im Konzern Auf Feld wartet viel Arbeit: Zum einen muss er die Internationalisierung vorantreiben. Zum anderen muss er sich um das defizitäre Geschäft mit Elektrokleingeräten kümmern. WMF legte im vergangenen Jahr vor allem in den asiatischen Märkten deutlich zu, dort betrug das Umsatzwachstum 17 Prozent. Insgesamt stiegen die Erlöse im Ausland um sechs Prozent und lagen damit leicht über dem Zielwert des gesamten Umsatzwachstums von fünf Prozent. Das Ziel habe auch 2013 weiterhin Bestand, betonte Klapproth. „Besonderen Fokus legen wir dabei auf das internationale Wachstum“, sagte er. Noch kommen 52 Prozent der Umsätze aus Deutschland. Während die Geschäftsbereiche Filialen, Tisch und Küche sowie das Kaffeemaschinengeschäft 2012 zulegen konnten, musste WMF beim Hotelgeschäft einen Umsatzrückgang hinnehmen und verbuchte bei den Elektrokleingeräten sogar ein Minus. Das Volumengeschäft mit Toastern und Wasserkochern der Marken Princess oder petra musste sich dem Wettbewerbsdruck beugen. Die unbefriedigende Entwicklung habe WMF dazu veranlasst, 2012 Wertberichtigungen in Höhe von zehn Millionen Euro vorzunehmen. Mit den teureren Geräten der Marke WMF verlief das Geschäft besser. Für die günstigeren Marken sucht das Unternehmen jetzt nach einer Lösung. „Hier können und wollen wir keine strategische Option ausschließen“, sagte Finanzvorstand Bernd Flohr. Damit könne auch ein Verkauf in Betracht kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protest gegen Hubert Aiwanger
Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Freien Wähler im Saarland tritt aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschlossen zurück. Der Saar-Vorsitzende Bernd Richter, Schatzmeister Stephan Kunz und Vorstandsmitglied Frank Richter legen ihre Ämter im Vorstand der Landespartei mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Kunz werde zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Die eurokritische Partei tritt dafür ein, in Europa flächendeckend nationale Währungen oder kleinere Währungsverbände einzuführen. Der bisherige Landesvorstand wirft Parteichef Aiwanger unter anderem vor, eigenmächtig 50 Mitglieder in den Saar-Verband aufgenommen und damit „Stimmenkauf“ betrieben zu haben. Aiwanger strebe damit die Abwahl des Landesvorstandes an. In der Mitteilung bezeichnen die drei Saar-Politiker Aiwangers Führungsstil als „indiskutabel und nicht hinnehmbar“. Der Landesvorstand hatte seit Ende März wiederholt den Rücktritt Aiwangers gefordert. Anlass war der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will strategische Partnerschaft mit Indien stärken
Berlin (dapd). Deutschland und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Dazu trafen die Minister beider Kabinette am Donnerstag in Berlin in großer Runde zu den zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen zusammen. Zuvor hatte es bereits bilaterale Gespräche verschiedener Ressortchefs geben. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen gab es im Mai 2011 in Neu-Delhi. Zum Auftakt der Gespräche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den indischen Premierminister Manmohan Singh im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Zu den Regierungskonsultationen hatten sich neben Merkel die Bundesminister Wolfgng Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Innen), Daniel Bahr (Gesundheit), Peter Altmaier (Umwelt), Johanna Wanka (Bildung) sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Ressorts Wirtschaft, Agrar und Entwicklungshilfe angesagt. Neben den internationalen Krisenherden wie Iran, Syrien und Nordkorea standen auch eine engere Zusammenarbeit in Forschung, Gesundheit, Energiepolitik, erneuerbare Energien sowie Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern auf der Tagesordnung. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Importiert werden vor allem Textilien, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnologie, Metallwaren, Leder und Nahrungsmittel. Zudem zählt Deutschland seit Jahrzehnten zu den zehn wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien. dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW beginnt Reformprozess
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)
WMF-Chef vermeldet zu seinem Abschied Rekorde
Stuttgart (dapd). Zum Abschied hat der scheidende Vorstandsvorsitzende des Gastronomieausstatters und Haushaltswarenherstellers WMF, Thorsten Klapproth, noch einmal Rekordzahlen vorgelegt. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse übertrafen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis kletterte um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Klapproth das Unternehmen zum 31. Mai verlässt. Sein Nachfolger soll Peter Feld werden, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble für mehr Befugnisse des Bundes im Kampf gegen Steuersünder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Hessens Grüne schließen Zwischenlagerung in Biblis nicht aus
Frankfurt (dapd). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die ablehnende Haltung vieler Bundesländer zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Union und FDP waren immer für die Atomkraft und wollen jetzt mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist geradezu abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Eine Bund-Länder-Runde hatte sich am Dienstag nicht einigen können, wo der wiederaufbereitete Nuklearabfall aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zwischengelagert werden soll, nachdem keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen sollen. Auch Hessen ist bisher nicht bereit, einen Teil der insgesamt 26 Atommüllbehälter im Lager Biblis aufzunehmen. Die hessische Landesregierung dürfe sich nicht hinter Formalien verstecken, sagte Al-Wazir. Er schloss nicht aus, dass auch das Atomkraftwerk Biblis als Zwischenlager infrage kommen könne: „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen.“ dapd (Politik/Politik)