Berlin (dapd). Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkasse ihre angekündigte Protestwelle gestartet. Die ersten Aktionen seien am Montagmorgen angelaufen, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte auf dapd-Anfrage in Berlin. Ziel sei zunächst die Kassenbürokratie zu blockieren. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Gastgewerbe verzeichnet weniger Übernachtungen
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Übernachtungen im deutschen Gastgewerbe ist im Juli gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze hierzulande verbuchten im Juli 46,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Minus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich demnach im Vergleich zum Juli 2011 um sechs Prozent auf 8,7 Millionen. Die Übernachtungszahl von inländischen Gästen sank dagegen um zwei Prozent auf 38,1 Millionen. Von Januar bis Juli stieg die Zahl der Gästeübernachtungen im Jahresvergleich um vier Prozent auf 228,9 Millionen. Berücksichtigt in der Statistik wurden Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Schlafgelegenheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Meisterschaft im Betonsteine legen
Coesfeld. Acht Teams haben sich in den Vorrunden erfolgreich ins Finale gepflastert – doch es kann nur einen „Deutschen Meister im Betonsteine legen“ geben. Die Entscheidung fällt am 27. Oktober 2012 ab 11 Uhr auf dem Gelände der Klostermann GmbH & Co. KG in Coesfeld.
Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.
CSU: Betreuungsgeld kommt wie geplant
Hamburg (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. „Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben“, sagte Hasselfeldt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
„Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance“
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue Spielräume geben sollte, dann nutzen wir die, um die Nettokreditaufnahme weiter zu senken.“
Meisner kündigt Widerstand gegen neues Sterbehilfe-Gesetz an
Berlin (dapd). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilferegelung hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition „nichts einzuwenden“. Dies sei aber nur „die eine Seite der Medaille“. Sterbehilfe an sich, also auch die durch nahestehende Vertrauenspersonen wie Verwandte und Ärzte, sei „uns verboten.“ Für den Fall, dass das vom Bundeskabinett beschlossene Sterbehilfe-Gesetz den Bundestag passieren sollte, kündigte Meisner erbitterten Widerstand an: „Als Bischöfe werden wir nicht schweigen und nicht müde werden, auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenwürde hinzuweisen. Menschenwürde geht nur ganz oder gar nicht. Relativierungen führen letztlich in die Barbarei, wenn auch zunächst fast unbemerkt und in kleinen Schritten.“ dapd (Politik/Politik)
Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)
„Regierung tut nichts gegen drohende Stromausfälle“
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.
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