Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche

Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)

Jährliche Teuerungsrate nimmt weiter ab

Jährliche Teuerungsrate nimmt weiter ab Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland hat sich seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im März 1,4 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Es bestätigte damit eine vorläufige Schätzung von Anfang April. Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 1,5 Prozent gelegen, im Januar bei 1,7 Prozent. Eine niedrigere Teuerungsrate als im März hatte es zuletzt im Dezember 2010 mit 1,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Februar zogen die Preise im März um 0,5 Prozent an. Die Teuerung im März fiel vor allem wegen der im Jahresvergleich um 6,5 Prozent niedrigeren Preise für Mineralölprodukte schwächer aus, erklärten die Statistiker. Für Strom mussten die Verbraucher dagegen deutlich mehr ausgeben. Hier stieg der Preis auf Jahressicht um 12,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post

Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post Bonn (dapd). Die Bundesrepublik hat ihr Vetorecht bei der Deutschen Post verloren. Insgesamt hielt der Bund mit Stand vom Dienstag noch 24,89 Prozent der Stimmrechte beim ehemaligen Monopolisten, wie die Deutsche Post am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung meldete. Um wichtige Entscheidungen blockieren zu können, sind nach deutschem Aktienrecht mindestens 25 Prozent nötig. Hintergrund des gesunkenen Anteils ist eine von der staatlichen Förderbank KfW 2009 begebene Umtauschanleihe. Die Zeichner können ihre Schuldverschreibungen damit in Aktien der Post tauschen. Falls alle Gläubiger ihr Umtauschrecht ausübten, würde der Bundesanteil so bis auf 21 Prozent absinken. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Ende Juli 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post

Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post Bonn (dapd). Die Bundesrepublik hat ihr Vetorecht bei der Deutschen Post verloren. Insgesamt hielt der Bund mit Stand vom Dienstag noch 24,89 Prozent der Stimmrechte beim ehemaligen Monopolisten, wie die Deutsche Post am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung meldete. Um wichtige Entscheidungen blockieren zu können, sind nach deutschem Aktienrecht mindestens 25 Prozent nötig. Hintergrund des gesunkenen Anteils ist eine von der Post 2009 begebene Wandelanleihe. Die Zeichner können ihre Schuldverschreibungen damit in Aktien des Unternehmens tauschen. Wenn alle Gläubiger ihre Anleihen umwandelten, womit voraussichtlich zu rechnen sei, werde der Bundesanteil so bis auf 21 Prozent absinken, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Juni 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Chinas Importe und Wall Street befeuern den DAX

Chinas Importe und Wall Street befeuern den DAX Frankfurt/Main (dapd). Nach einigen schwachen Börsentagen hat der DAX am Mittwoch ein Kursfeuerwerk gezündet. Das deutsche Börsenbarometer, das seit Mittwoch vergangener Woche mehr als 300 Punkte eingebüßt hatte, sprang um 2,3 Prozent oder 173 Zähler auf 7.811 Punkte nach oben. Zunächst sorgte ein überraschend starker Anstieg der Importe Chinas im März für Aktienkäufe. Am Nachmittag übernahm die Wall Street das Zepter. Der S&P-500-Index stieg auf ein neues Rekordhoch und zog auch den deutschen Markt weiter nach oben. Gesucht waren wie häufig in Phasen steigender Märkte und zunehmender Risikofreude Finanzaktien und die Papiere konjunkturabhängiger Unternehmen. So verteuerten sich Commerzbank um 4,0 Prozent und Deutsche Bank um 4,2 Prozent. Aktien der Allianz und der Münchener Rück gewannen jeweils rund drei Prozent hinzu. Als konjunktursensibel gilt auch der Autosektor. BMW-Aktien stiegen daher um 3,1 Prozent und Conti um 3,0 Prozent. Daimler-Papiere zogen um 4,4 Prozent an. Am Donnerstag schütten die Stuttgarter je Aktie 2,20 Euro an Dividende aus. Sie wollten Investoren einsacken und kauften daher kurz vorher noch die Aktie. Dass Daimler auf der Aktionärsversammlung hinter die Gewinnprognose für das laufende Jahr ein Fragezeichen gesetzt hat, trat zumindest kurzfristig in den Hintergrund. Auch die Aktien von E.on und RWE wurden als klassische Dividendenwerte gesucht und stiegen um 3,8 und 4,5 Prozent. Größter Kursgewinner im DAX waren jedoch Lanxess-Aktien. Händler führten das Kursplus von sechs Prozent vor allem auf die vorangegangenen hohen Einbußen zurück. Nach einem Rücksetzer von fast 30 Prozent in nur sieben Wochen sei eine starke Erholung der Aktie überfällig gewesen. Lufthansa-Aktien verteuerten sich um 3,6 Prozent. Die Verkehrszahlen der Airline im März belegen Händlern zufolge, dass die Lufthansa zunehmend vom Abbau der Kapazitäten profitiert. Auch die seit Jahren gebeutelten Solaraktien zogen kräftig an. Eine optimistische Gewinnprognose von First Solar in den USA beflügelte auch am deutschen Aktienmarkt die Kurse. So schossen SMA Solar um fast neun Prozent und Solarworld um mehr als zehn Prozent nach oben. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

DIW korrigiert Wachstumsprognose nach unten

DIW korrigiert Wachstumsprognose nach unten Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine jüngsten Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Statt von 0,9 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr gehen die Forscher jetzt von 0,7 Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für 2014 wird nun mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Zuvor hatte das DIW rund zwei Prozent prognostiziert. Dennoch nehme die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf, hieß es. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine Korrektur der Prognosen bereits Mitte März angekündigt und mit dem schwachen vierten Quartal 2012 begründet. Für 2014 war Fratzscher zu diesem Zeitpunkt allerdings noch von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen. Mit dem neuen Ausblick auf das laufende Jahr liegen die DIW-Forscher aber immer noch über der ebenfalls korrigierten Prognose der fünf Wirtschaftsweisen. Für 2013 rechnen die Experten mit einem Anstieg des BIP um lediglich 0,3 Prozent. Im Herbst hatten sie noch ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Insgesamt bewerten die Konjunkturforscher des DIW die Lage immer noch positiv. Die deutsche Wirtschaft gewinne wieder an Tempo, hieß es. Die guten Aussichten begründeten sie vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der dadurch gut laufenden Binnenwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. „Das und deutliche Lohnanstiege sowie eine nur moderate Teuerung sorgen für mehr privaten Konsum“, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Durch die positive nationale Wirtschaftslage entspanne sich zudem die Lage der öffentlichen Kassen in Deutschland, hieß es. Entspannung im Euroraum erst in zweiter Jahreshälfte Zudem profitierten die deutschen Unternehmen von wieder höheren Zuwächsen in der weltwirtschaftlichen Produktion und im Welthandel. Vor allem in die Schwellenländer, die den weltwirtschaftlichen Aufschwung anstießen, könnten Unternehmen wieder exportieren. Der Euroraum verliert nach Angaben des DIW als Absatzmarkt jedoch an Bedeutung. Allein 2012 ging der Anteil der deutschen Warenausfuhren in die Euroländer am Gesamtexport um über zwei Prozentpunkte auf 37,5 Prozent zurück. Im Vergleich mit anderen Ländern des Euroraums bleibt Deutschland dem DIW zufolge aber eine Konjunkturlokomotive. In keinem anderen großen Land der Eurozone werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, hieß es. Die Rezession habe sich auch im vierten Quartal 2012 fortgesetzt, die Wirtschaftskraft sank um 0,6 Prozent. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen. Auf das Jahr gesehen geht das DIW aber immer noch von einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent aus. Der DIW-Präsident sagte, dass sich die deutsche Wirtschaft zwar günstiger als der übrige Euroraum entwickele. Das wirtschaftspolitische Umfeld habe sich in den vergangenen Monaten jedoch verschlechtert. Die Zeit, die durch finanz- und geldpolitische Maßnahmen gewonnen wurde, müsse „dringend genutzt werden“, sagte Fratzscher. „Alle europäischen Regierungen sollten sich glaubhaft zu den Reformen bekennen, um Vertrauen in Europa und in den Euro zurückzugewinnen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schwarz-Gelb im Umfrage-Höhenflug

Schwarz-Gelb im Umfrage-Höhenflug Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb kann sich nach einer aktuellen Umfrage Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fallen dagegen in der Wählergunst weiter zurück. Die SPD-Linke ruft nach einem offensiveren Kurs. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Union und FDP können damit auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. In der Umfrage gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich sechs Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damit auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 zurück Die SPD fällt im Wahltrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr neun Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt laut einer „Stern“-Umfrage weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach der Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. SPD-Linke fordert Aufbruchsignal vom Parteitag Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, einer der führenden Parteilinken, forderte eine aggressivere Gangart im Wahlkampf: „Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten“, sagte er „Spiegel Online“. Der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg müsse „der Auftakt der Zuspitzungsphase werden“. Er forderte: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen.“ Auch der SPD-Spitzenkandidat für die ebenfalls im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, setzt darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem Parteitag in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten“, sagte der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker „Spiegel Online“. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)

Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, sagte er. Das heißt, dass Arbeitslose häufiger zu Terminen bei den Jobcentern eingeladen wurden, denen sie dann unentschuldigt fernblieben. Die Zahl der Sanktionen aus diesem Grund stieg den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 107.600 auf 705.000. Das entspreche einem Anteil an allen Strafmaßnahmen von rund 70 Prozent. Dagegen seien nur 13 Prozent aller Sanktionen wegen der Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme verhängt worden. 2010 lag diese Quote bei 16,5 Prozent, 2011 bei 15 Prozent. Insgesamt wurden im Jahresdurchschnitt 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt. „Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf Berlin (dapd). Die Kauflaune der Deutschen stärkt nach einem schwachen Jahresende wieder die einheimische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer aktuellen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen, wie die Konjunkturforscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2014 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich. Das DIW korrigierte damit seine bisherige Prognose wie bereits angekündigt etwas nach unten. Es war zuletzt von einem Plus von 0,9 Prozent für 2013 ausgegangen. Die Konjunkturforscher begründeten die guten Aussichten in Deutschland vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. Zusammen mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, der über der Teuerungsrate liege, stärke dies den privaten Konsum. Laut den DIW-Forschern bleibt Deutschland damit die Konjunkturlokomotive in Europa. In keinem anderen großen Land des Euroraums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen, hieß es. Auf das Jahr gesehen geht das DIW von einem Rückgang des BIP im Euroraum um 0,3 Prozent aus. (Zusammenfassung bis 1300, 40 Zeilen) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Höhenflug von Union und FDP

Höhenflug von Union und FDP Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)