Düsseldorf (dapd). Bei Brot und Backwaren droht ein Preisanstieg auf breiter Front: Nach dem Bäckerhandwerk bereiten nun auch die deutschen Großbäckereien die Verbraucher auf höhere Preise vor. Der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Helmut Klemme, klagte am Montag in Düsseldorf über einen „enormen Kostenschub“. Die langanhaltende Dürre in den USA und die überschwemmten Getreidefelder in Russland hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben. Außerdem seien die Ausgaben für Energie und Personal in jüngster Zeit deutlich gestiegen. Dies werde sich auch in den Preisen niederschlagen, sagte Klemme. Einige Unternehmen hätten schon die Preise erhöht. Andere versuchten derzeit noch, die Kostensteigerungen weiterzureichen, berichtete der Branchenkenner. Doch sei dies im hart umkämpften deutschen Lebensmittelhandel ein mühsames Unterfangen. Die Großbäckereien versorgen unter anderem Supermärkte und Discounter mit Backwaren. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte bereits im August signalisiert, dass die Bäcker angesichts der Kostensteigerungen über Preiserhöhungen nachdenken müssten. Unterdessen geht das Bäckereisterben in Deutschland unvermindert weiter. Nach einer Prognose des Verbandes Deutscher Großbäckereien wird bis 2020 mehr als ein Drittel der Betriebe in der Bundesrepublik aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien werde von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, sagte Klemme. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab“ Angeheizt wird das Bäckereisterben nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen in Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. Dabei würden schon heute 60 Prozent aller Brote im Lebensmittelhandel verkauft. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab: Diese Entwicklung geht eindeutig zulasten der kleinen Bäckereien“, sagte Kemme. Ein Grund dafür dürfte das Preisgefälle sein. Ein Kilogramm Brot koste laut Marktforscher GfK beim traditionellen Bäcker durchschnittlich 3,88 Euro, in der Backstation dagegen nur 2,42 Euro, sagte der Verbandschef. Der Konzentrationsprozess in der Branche hatte bereits vor Jahren begonnen. Nicht nur viele kleine Betriebe müssen aufgeben, auch Filialketten mit bis zu 50 Verkaufsstellen werden aus dem Markt gedrängt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Bäckereien bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Seitdem hätten die Großbäckereien ihre Position noch weiter ausgebaut, sagte der Verbandschef. Deutschland gehört beim Pro-Kopf-Verbrauch mit rund 57 Kilogramm Brot und Brötchen, fast 15 Kilogramm Backwaren und rund drei Kilogramm Backwarenprodukten nach wie vor weltweit zu den Spitzenreitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP wendet sich von bisheriger Ökostromförderung ab
Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält bislang an dem System fest. Rösler warnt vor explodierenden Kosten Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. „Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet“, warnte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt. „Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen“, fügte Rösler hinzu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies darauf, dass künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen werde. Es dürfe dann keine Dauersubventionen mehr geben, „sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten“, sagte er in Berlin. Döring betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, „die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt.“ Das EEG führe „durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz“ zu Ineffizienzen. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, müsse das System effizienter werden. Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP auch drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Graumann befürwortet Aufführverbot für Anti-Islam-Film
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende Überlegungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich wäre persönlich dafür, dass wir ein Verbot ins Auge fassen“, sagte Graumann nach Angaben des Senders. „Ich möchte nicht, dass Menschen provoziert und gekränkt werden“, fügte er zur Begründung hinzu. Der Film sei „dumm und doof“, sagte Graumann weiter. Wenn es kein Verbot gebe und der Film doch aufgeführt würde, „müssten wir gemeinsam als Zivilgesellschaft protestieren und sagen: ‚Das halten wir für schrecklich. Das halten wir für unanständig.'“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Seehofer wollte die Frage nicht konkret beantworten, ob die CSU das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Bis zum Mittag sei es nicht gelungen, das Problem zu lösen. Es werde nun versucht, dies doch noch in Gesprächen zu schaffen. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte vor Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war. Unmut auch in CSU über CDU-Ministerpräsidenten Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Berlin (dapd). Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. In dem Brief habe sie dargelegt, dass ihre Behörde alle notwendigen Informationen „offen legen“ wolle, aber rechtliche Hürden sehe, sagte Koppers. „Diese rechtlichen Hürden wollten wir gemeinsam mit dem GBA abbauen.“ Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das Kriminaldirektor Oliver Stepien zugeordnet wurde, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft habe der Staatsschützer die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte verweigert. Als Grund führte er demzufolge an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte. Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. dapd (Politik/Politik)
Wachstum geht zurück – Skepsis steigt
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer schwere Zeiten zu. Der Ifo-Index fiel zwischen August und September um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2010. Die Unternehmen in Deutschland blicken immer skeptischer in die Zukunft. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen die Firmen schlechter als zuvor. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Experten hatten zumindest mit einer Stagnation beim Ifo-Index gerechnet. Die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. BIP legt im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zu Die Konjunkturabkühlung spiegelt sich auch im Wirtschaftswachstum wider. So legte das Bruttoinlandsprodukt nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Vor einem Jahr lag das Plus jeweils noch bei 3,9 Prozent. Den Statistikern zufolge ist das Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in allen Bundesländern zu beobachten. Das stärkste Plus erzielte Berlin mit 1,8 Prozent. Am schwächsten schnitten Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 0,1 Prozent ab. Die Skepsis in der Kraftfahrzeugbranche wächst ebenfalls. „Der europäischen Autoindustrie stehen mindestens drei schwere Jahre bevor“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet er im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Positive Zahlen kommen dagegen von der deutschen Elektroindustrie. Dank wachsender Nachfrage aus Schwellenländern erzielte sie im Juli einen Exportrekord. Nach einem deutlichen Anstieg im Juni legten die Ausfuhren auch im Juli auf Jahressicht um acht Prozent auf 13,2 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis Juli lagen die Ausfuhren demnach bei 91,9 Milliarden Euro und damit um mehr als vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Minister kritisieren Miesmacherei bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller und seine Parteikollegen, die Energie- und Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Anpassungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, das EEG müsse „ausgerümpelt“ werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Untersteller fügte hinzu, das EEG sollte nicht in Wahlkampfzeiten, sondern nach der Bundestagswahl 2013 reformiert werden. „Wir müssen Ruhe in das Geschäft bringen“, erklärte der baden-württembergische Minister. Netzausbau stärker vorantreiben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Netzausbau müsse stärker vorangetrieben werden. Bisher gehe es in dem Bereich „schleppend oder gar nicht“ voran. Zudem sollte die Zielangabe von 35 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 ein Minimum sein, nicht eine Deckelung. Die Grünen-Minister dringen außerdem darauf, dass Energieeffizienz eine größere Rolle spielen muss, insbesondere in der Gebäudesanierung. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, in seinem Land seien gute Erfahrungen mit Energieberatungen „gerade für einkommensschwache Haushalte“ gemacht worden. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise sind gefallen
München (dapd). Die Preise an deutschen Tankstellen sind am vergangenen Wochenende günstiger gewesen als in den Vorwochen. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,650 Euro, wie der ADAC am Montag auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,501 Euro. An den beiden Wochenenden vorher hatte E10 mehr als 1,70 Euro pro Liter gekostet. Der Trend, dass Tanken sonntags billiger ist als samstags, bestätigte sich laut ADAC zuletzt nicht mehr. So war der Spritpreis am vergangenen Samstag günstiger als einen Tag später. E10 kostete im Schnitt 1,646 Euro und Diesel 1,499 Euro pro Liter. In den vergangenen Wochen war dies ähnlich. Diesel beispielsweise erreichte am letzten Sonntag im August mit 1,554 Euro das bisherige Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)