München/Jerusalem (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besucht Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dort will er zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Später trifft er sich nach Angaben der Staatskanzlei mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau. Die Nahost-Reise, zu der Seehofer am Montagnachmittag aufbrechen wollte, dauert bis Donnerstagabend. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Seehofer will mit seiner Reise nach eigenen Worten zeigen, dass Deutschland zur Solidarität mit Israel stehe. Er besuche aber auch die palästinensischen Gebiete, „um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen“. Graumann: Signal der Freundschaft Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Israel-Reise Seehofers „ein Signal der Freundschaft und der Verantwortung“. Bei dem Besuch sollte auch deutlich werden, dass Israel und Deutschland eine wirkliche Wertegemeinschaft verbinde, sagte Graumann in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Wir teilen gemeinsam die Werte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. In einer Wüste von Despotien ist Israel nach wie vor die Oase von Demokratie – und das seit Jahrzehnten, selbst im Angesicht von ständiger Bedrohung.“ Vielleicht könne der Besuch des Bundesratspräsidenten diese Einsicht ein wenig befördern. Graumann bezeichnete Seehofer als einen „ausgewiesenen Freund des Staates Israel“. Er wünsche sich sehr, „dass der Besuch auch die Botschaft transportiert: Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland soll nicht nur auf bloßem Pflichtgefühl beruhen und keine nur verordnete Nähe sein.“ Graumann betonte: „Mehr Freundschaft der Menschen und der Herzen: Wenn der Besuch von Horst Seehofer nur ein klein wenig dazu beitragen kann – dann wäre so viel gewonnen.“ Der Zentralratspräsident forderte zugleich von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Graumann mahnte: „Deutschland sollte noch konsequenter als bisher dem Iran auch mit härteren Sanktionen klar machen, dass dieses Regime sich mit seinen Vernichtungsambitionen selbst isoliert.“ dapd (Politik/Politik)
FDP wettert gegen schwarz-roten Renten-Schmusekurs
Passau (dapd). Die FDP betrachtet die gegenseitigen Angebote zu einem Rentenkonsens aus den Reihen der Union und der SPD mit zunehmendem Argwohn. Das Thema sei nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig.“ Unterdessen wehrt sich die SPD-Linke gegen Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel, an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festzuhalten. Döring zielte mit seiner Kritik vor allem auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Die Ministerin habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Döring fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Die Ministerin hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen (CDU) wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Auch Kauder plädierte für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, ein parteiübergreifender Konsens in der Rentenfrage vor der Bundestagswahl 2013 wäre „wünschenswert“. Er sehe aber nicht, dass von der Leyen eine Verhandlungsvolmacht der Regierung habe. Eine Bedingung für Verhandlungen sei aus Sicht der SPD, dass die geplante Absenkung des Versicherungsbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent „unverzüglich“ zurücknimmt. Klar sei, dass in der Rentenfrage nachjustiert werden müsse. „Wir müssen nachbessern“, sagte Oppermann. Rentenpläne der SPD-Spitze für AfA nicht zustimmungsfähig Noch ist allerdings noch kein Konsens in der SPD zur Rente erkennbar. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der AfA-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach sich trotz der SPD-internen Differenzen für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit aus. „Ich finde das sehr gut“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Vor mehr als 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Kindererziehung stärker anerkennen Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Gauweiler trifft wunden Punkt
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM erhält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Zuspruch für seinen neuen Eilantrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zu dem Versuch, die Verkündung des Urteils zu verschieben: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich habe große Sympathie dafür“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den ESM, will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Oppermann sagte, Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Rettungsschirm ESM am Ende billige. Dagegen kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit Blick auf Gauweiler im Deutschlandradio Kultur, dass sich Politiker zunehmend des Verfassungsgerichts bedienten, um ihre Minderheitenposition durchzusetzen. „Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten, aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen und er eilt dann schnell nach Karlsruhe“, sagte Thierse. Politiker sollten das Gericht nicht für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen, mahnte der SPD-Politiker. Gutachten: ESM könnte Budgetrecht des Bundestages verletzen Unterdessen warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. In dem Schreiben vom 5. September heiße es, eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten „verletzt so den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht“. Die Juristen befürchten den Angaben zufolge, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes „überdehnen“ würde. „Keine dunklen Kräfte aus der Galaxie“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, kritisierte im Interview mit „Spiegel Online“ die geplanten EZB-Anleihenkäufe. „Zinssätze reflektieren den Markt und sind keine dunklen Kräfte aus der Galaxie, man kann sie beeinflussen. Und zwar durch überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch Anstrengungen der Krisenländer selbst“, sagte Keitel. Deswegen halte er es „grundsätzlich für keine gute Idee, wenn die EZB Anleihen kauft, um diese Zinsen zu korrigieren“. Mit Instrumentarien wie dem Rettungsschirm ESM gebe es Mittel zur Krisenbewältigung. Diese sollten wirken, einschließlich der Auflagen für die betreffenden Staaten. „Dann kann sich die EZB wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, betonte Keitel. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Handwerk macht weniger Umsatz
Wiesbaden (dapd). Das deutsche Handwerk hat im zweiten Quartal deutlich weniger umgesetzt als noch ein Jahr zuvor. Von April bis Juni sank der Umsatz des zulassungspflichtigen Handwerks hierzulande im Jahresvergleich um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür war das hohe Umsatzniveau des Vorjahresquartals. Zudem gab es im zweiten Vierteljahr 2012 einen Arbeitstag weniger, erklärten die Statistiker. Die größten Umsatzeinbußen im zweiten Quartal gab es auf Jahressicht mit einem Minus von 4,3 Prozent im Bauhauptgewerbe und mit 4,1 Prozent im Kraftfahrzeuggewerbe. Ende Juni gab es den Statistikern zufolge 0,1 Prozent mehr Beschäftigte im Handwerk als vor Jahresfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz plant angeblich Jobrotation im Konzernvorstand
Hamburg/München (dapd). Mit einem Umbau der Konzernführung bereitet die Allianz angeblich die Nachfolge ihres Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann vor. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete, wird der 55-jährige Dieter Wemmer mit seinem Vorstandskollegen Oliver Bäte die Posten tauschen und Ende des Jahres neuer Finanzchef des Konzerns werden. Der 47-jährige Bäte soll dann das Versicherungsgeschäft in Süd- und Westeuropa verantworten. Bäte gilt dem Bericht zufolge als Nachfolgekandidat Diekmanns und könnte sich als Leiter eines Länderbereichs für den Vorstandsvorsitz bewähren. Laut Zeitung könnte der 57-jährige Diekmann 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. Neben Wemmer werde auch der 46-jährige Deutschland-Chef Markus Rieß als künftiger Konzernlenker gehandelt. Eine Unternehmenssprecherin in München wollte den Bericht nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer tragen Rentenkonzept nicht mit
Passau (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Afa, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel: Absenkung ist unsozial Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder. Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Versuche, die Grundsicherung im Alter mit „Altersarmut“ gleichzusetzen, wie es auch Arbeitsministerin von der Leyen getan hatte. „Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen.?“ ? Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sieht nach dem Bekanntwerden des SPD-Rentenkonzepts steigende Chancen für einen Konsens in der Rentenpolitik. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Weiß, die SPD habe Ideen der CDU-Arbeitsministerin übernommen. „Das SPD-Rentenkonzept scheint stark von Ursula von der Leyen abgeschrieben zu sein“, sagte Weiß. Er sei dafür, bei der Rente als zentralem Element der sozialen Sicherung einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Kindererziehung stärker anerkennen In der aktuellen Rentendebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit ausgesprochen. „Ich finde das sehr gut“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Vor über 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Derzeit sei die Rente für viele Menschen zu niedrig. Er sei froh, dass die SPD jetzt in gleicher Weise wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzeige, „was Wahrheit ist“. dapd (Politik/Politik)
FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor
Köln (dapd). Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig“, sagte Döring. Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Hüppe forderte besser Integration von Behinderten
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), mahnt eine bessere Integration von Behinderten in Deutschland an. In Großbritannien werde mit dem Thema unverkrampfter umgegangen, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. So sei es in Deutschland noch immer üblich, dass Behinderte von Nichtbehinderten getrennt würden. Das passiere bereits im Kindergarten, obwohl dies überhaupt keinen Sinn mache. Auch die Sportvereine müssten sich mehr für Menschen mit Behinderungen öffnen. Für den Schulsport an Regelschulen sollten zudem besondere Trainingsmethoden für Behinderte entwickelt werden, forderte Hüppe. Die Paralympics in London bewertete er positiv. Die Stadien seien voll gewesen, ein TV-Sender habe die Spiele von morgens bis abends ununterbrochen gezeigt worden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, betonte Hüppe. Einziger Mangel sei die geringe Teilnahme von geistig Behinderten gewesen. dapd (Politik/Politik)