Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche

Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche Köln (dapd). Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte Güldner hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. dapd (Politik/Politik)

Arbeitgeberpräsident Hundt hält Gefahr der Altersarmut für überschätzt

Arbeitgeberpräsident Hundt hält Gefahr der Altersarmut für überschätzt Düsseldorf (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. „Das Thema Altersarmut wird überschätzt“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Aktuell seien 2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent steigen. „Damit wird Altersarmut nicht zum Massenphänomen, sondern weiter die Ausnahme bleiben“, sagte Hundt. In Bezug auf die verschiedenen Reformmodelle von Union, SPD und Grünen betonte der Arbeitgeberpräsident: „Wir brauchen weder eine Lebensleistungs- noch ein Solidar- oder eine Garantierente. Deutschland braucht keines dieser drei Modelle.“ dapd (Politik/Politik)

Spritpreise wegen geringerer Kosten für Rohöl gesunken

Spritpreise wegen geringerer Kosten für Rohöl gesunken München (dapd). Die Kosten für Benzin sind leicht gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 nahm im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent auf rund 1,58 Euro ab, wie eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch in München erklärte. Der Preis für Diesel sei in dem Zeitraum um 0,9 Cent auf rund 1,44 Euro pro Liter gesunken. Der Autoclub bemängelte, dass die Spritpreise angesichts fallender Kosten für Rohöl aber noch deutlich zu hoch ausfielen. Da der Preis für ein Barrel (rund 159 Liter) um sechs US-Dollar im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei, hätte der Benzinpreis deutlicher zurückgehen müssen, hieß es. Der ADAC empfahl Autofahrern, preisbewusstes Verhalten beim Tanken, um so „ihrer nicht geringen Macht auf dem Kraftstoffmarkt“ Geltung zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Wirtschaft)

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Politik)

Lufthansa fliegt weniger Passagiere in volleren Maschinen

Lufthansa fliegt weniger Passagiere in volleren Maschinen Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im März durch den gekappten Winterflugplan weniger Fluggäste in volleren Maschinen befördert. Die Zahl der Passagiere bei Europas größter Fluggesellschaft inklusive der Töchter Austrian Airlines und Swiss schrumpfte auf Jahressicht um 1,2 Prozent auf fast 8,2 Millionen, wie die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Bei einem verringerten Flugangebot stieg die Auslastung der Flieger um 2,8 Punkte auf 79,5 Prozent. Der Gewinn aus dem Ticketverkauf lag im März niedriger als ein Jahr zuvor. Als Grund nannte die Lufthansa, dass in vielen Flugzeugen auf der Langstrecke Sitze der Business-Class durch günstigere Economy-Class-Plätze ersetzt wurden. Auch habe sich das Geschäft in Asien schwächer entwickelt. Das Frachtgeschäft der Lufthansa ging im März weiter zurück. Konzernweit sank die Menge der beförderten Fracht auf 177.000 Tonnen, erklärte die Lufthansa. Das waren 4,4 Prozent weniger als im März 2012. Weil die Lufthansa auch hier das Angebot kürzte, stieg die Auslastung der Frachträume um 0,7 Punkte auf 73,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bäcker stimmen Kunden auf höhere Brotpreise ein

Bäcker stimmen Kunden auf höhere Brotpreise ein Berlin (dapd). Verbraucher müssen mit einem Preisanstieg bei Brötchen und Brot rechnen. Die höheren Rohstoff- und Energiekosten würden sich wahrscheinlich bald auf die Verkaufspreise auswirken, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin, ohne Details zu nennen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern mache den deutschen Bäckern zu schaffen. Durch die verschärfte Wettbewerbssituation bei Backwaren ging die Zahl der Betriebe den Angaben zufolge seit 2005 um rund 20 Prozent auf 13.666 zurück. Dagegen stieg die durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Betrieb von 16,4 im Jahr 2005 auf 21,2 im vergangenen Jahr. Der durchschnittliche Jahresumsatz je Betrieb erhöhte sich von 942.000 Euro im Jahr 2011 auf 962.000 Euro im Jahr 2012. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen

Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)

Weiter Theater um den NSU-Prozess

Weiter Theater um den NSU-Prozess München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)

Höhenflug von Union und FDP

Höhenflug von Union und FDP Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)