Bundesnetzagentur brüskiert Tennet

Bundesnetzagentur brüskiert Tennet Bonn (dapd). Ohrfeige für Tennet: Die Bundesnetzagentur hat dem für die Anbindung der meisten deutschen Offshore-Windparks zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe nicht die notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Ausbaupflichten erbracht, teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag mit. Der Schritt hat allerdings eher symbolische Bedeutung. Denn das niederländische Staatsunternehmen kann sein Netz auch ohne Zertifizierung weiter betreiben, wie Bundesnetzagentur selbst betonte. Im schlimmsten Fall droht Tennet ein Bußgeld von einer Million Euro. Dennoch weist die Behörde mit ihrer Entscheidung auf einen Engpass bei der Energiewende hin. Tennet ist als Netzbetreiber für den Anschluss der meisten geplanten Windparks auf See in Deutschland zuständig. Der Konzern hatte aber in der Vergangenheit wiederholt beklagt, mit der Finanzierung überfordert zu sein. Tennet-Vorstand Lex Hartmann sagte: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstreicht letztlich vor allem, dass die Herausforderungen bei der Anbindung von Offshore-Windenergie sehr groß sind und die richtigen Rahmenbedingungen fehlen, damit die Ziele der Energiewende erreicht werden können.“ Darauf habe Tennet die Bundesregierung bereits vor einem Jahr hingewiesen. Berlin habe es mit dem geplanten Gesetz zu Offshore-Anbindungen in der Hand, die Weichen richtig zu stellen. Hartmann betonte, Tennet werde der Aufgabe als Netzbetreiber weiterhin nachkommen und für eine sichere Stromversorgung sorgen. Mit ihrer Entscheidung setzte sich die Bundesnetzagentur über die EU-Kommission hinweg, empfohlen hatte, die Zertifizierung trotz mangelnder Finanzkraft zu erteilen. Zertifiziert wurden von der Bundesnetzagentur dagegen die Strom-Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und Amprion sowie sechs Gasnetznetzbetreiber. Über die Anträge von zehn weiteren Transportnetzbetreibern will die Behörde im nächsten Jahr entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

LTE-Ausbau stockt offenbar weiter

LTE-Ausbau stockt offenbar weiter Berlin (dapd). LTE soll schnelles Internet auch auf dem Land ermöglichen, doch der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards stockt offenbar weiter. Deutsche Telekom, Vodafone und O2 müssten inzwischen bei der Bundesnetzagentur bis zu 22 Wochen auf die Bearbeitung der Anträge warten, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, am Mittwoch in Berlin. Dieser Zustand sei „untragbar“. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im August Probleme eingeräumt. Die IT-Branche wird seitdem immer unruhiger. Offensive Beschwerden häufen sich. Jüngst bemängelte etwa ein anderer Verband, der VATM, mit Blick auf den Stau von 10.000 Einzelanträgen, die Behörde führe „die Breitbandstrategie der Bundesregierung ad absurdum“. Bitkom-Präsident Kempf mahnte nun: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufbau einer Infrastruktur nur deshalb gebremst wird, weil die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, weil dafür das Personal fehlt.“ Kempf fügte hinzu, es wäre möglicherweise besser gewesen, die Bundesnetzagentur hätte sich der Anträge erst gar nicht angenommen. „Da der Antragsstau absehbar war, hätte die Behörde über eine Privatisierung dieser Aufgaben nachdenken können“, sagte Kempf. Die Bonner Einrichtung hätte sich „in diesem Fall auf die Rolle der Aufsichtseinrichtung zurückziehen“ können. Bei der Bundesnetzagentur war am Mittwoch zunächst niemand für eine Reaktion zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

„Regierung tut nichts gegen drohende Stromausfälle“

Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.

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Rösler will den Wettbewerb bei der Post verschärfen

Rösler will den Wettbewerb bei der Post verschärfen Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Informationen der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ den Wettbewerb bei Briefen verschärfen. In Zukunft solle die Deutsche Post ihre Großkundenverträge vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Ziel sei es, mögliche Preisdiskriminierungen von vornherein zu unterbinden. Bislang habe die Netzagentur die Rabatte, die der Logistikkonzern seinen Großkunden gewähre, erst nachträglich überprüfen können. Zum anderen solle das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Die Unternehmen sollen bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Missbrauchsverfahren stellen können. Röslers Gesetzentwurf solle noch diese Woche an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt werden, schreibt das Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen

Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Zusatzkosten zukämen, fügte Gößmann hinzu. Dem Blatt zufolge will die Regulierungsbehörde damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte dem Bericht zufolge, dass derzeit Gespräche zu dem Thema laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen

Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren Leistungen in Deutschland zu erhalten“, heißt es auf der dafür am Donnerstag freigeschalteten Seite „Der Breitband-Test“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte zum Start der Messkampagne, es gehe unter anderem darum, „festzustellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragung von der im Vertrag angegebenen Rate abweicht“. Auf der neuen Seite werden die Nutzer gebeten, ihre Anschlussart, ihren Anbieter und ihre Postleitzahl preiszugeben. Ein Mausklick löst schließlich einen Testdurchlauf aus, der in Sekunden die reale Geschwindigkeit misst. Die Bundesnetzagentur will so auch regionale Unterschiede in der Netzqualität erfassen. „Um ein zuverlässiges Bild der tatsächlichen verfügbaren Leistung überall in Deutschland zu erhalten, brauchen wir die Mithilfe möglichst vieler Kunden von Breitbandanschlüssen“, sagte Homann. Die Studie soll zudem ermitteln, ob über das Internet übertragene TV-Signale (IPTV) die Geschwindigkeit beeinträchtigen. („Der Breitband-Test“: http://www.initiative-netzqualitaet.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Netzagentur geht gegen falsche R-Gespräche vor

Netzagentur geht gegen falsche R-Gespräche vor Bonn (dapd). Trickbetrüger versuchen nach Angaben der Bundesnetzagentur seit einigen Monaten mit falschen Auslands-R-Gesprächen Telefonnutzer abzukassieren. Die Bundesnetzagentur verhängte deshalb am Freitag gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ein Verbot die betroffenen Gespräche in Rechnung zu stellen oder Geld dafür zu kassieren. So solle den unlauteren Geschäftspraktiken der Boden entzogen werden, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde Jochen Homann. Wer die Annahme der falschen R-Gespräche akzeptierte, bekam laut Bundesnetzagentur lediglich Werbung oder Informationen über Gewinnspiele zu hören. Dennoch wurden die Gespräche mit der Produkt-ID 81205, teilweise auch als „R-Gespräch“ oder „Service 0900 Premium Dienst 58“ in Rechnung gestellt. Die Netzagentur appellierte an Verbraucher, sie weiter über derartige Praktiken zu informieren. dapd (Vermischtes/Wirtschaft) Netzagentur geht gegen falsche R-Gespräche vor weiterlesen