Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?

Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.

Die Koalition wirtschafte solide. Einig sind sich beide Politiker in einer eher pessimistischen Einschätzung der Konjunkturentwicklung. Der Bundestag debattiert ab Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Schneider beklagt Schulden-„Wahnsinn“ Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er. Es sei „Wahnsinn“, dass im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden sollten. Barthle verwies hingegen darauf, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Wofür der Bund Geld ausgeben will, ist dem Sozialdemokraten Schneider allerdings auch ein Dorn im Auge. Anstatt die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus, sagte er. Als Beispiel nannte Schneider das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte er. „Das heißt, es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Barthle wies das zurück. Das Betreuungsgeld werde ab dem Jahr 2014 mit einer globalen Minderausgabe aus dem Gesamthaushalt finanziert. Der Vorwurf, dass Geschenke verteilt würden, treffe nicht zu. „Die Opposition muss ja irgendetwas finden, was sie zu kritisieren hat“, sagte Barthle. „Bei unserer generellen Strategie wird sie aber Probleme haben, dafür etwas zu finden.“ Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. „Wir sind in einer Lage, nach der sich jede Vorgängerregierung die Finger geleckt hätte“, sagte er. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Größere Einigkeit herrschte zwischen den Politikern in der Einschätzung der näheren Zukunft. Beide erklärten, dass die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen voraussichtlich steigen würden, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. Daraus zogen der CDU-Politiker und der Sozialdemokrat allerdings unterschiedliche Schlüsse. Barthle warnte das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. Schneider hingegen warf der Regierung eine blauäugige Herangehensweise vor. Die großen Unsicherheiten bei den Zinsen und der Konjunktur seien im Haushalt nicht berücksichtigt. „Dafür ist null Vorsorge getroffen.“ Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“.

(Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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