Düsseldorf (dapd). Der lange und harte Winter hat der Stimmung im deutschen Einzelhandel nichts anhaben können. Im Gegenteil: Die Branche blickt sogar wieder etwas optimistischer in die Zukunft. „Die Stimmung ist im Vergleich zum Jahresende 2012 spürbar gestiegen, mehr als zwei Drittel der Händler erwarten für 2013 stabile oder steigende Umsätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Donnerstag in Düsseldorf unter Berufung auf eine aktuelle Branchenumfrage. Auf deutliche Umsatzzuwächse wagt die Branche aber auch 2013 nicht zu hoffen. Für das Gesamtjahr erwartet der HDE für den Einzelhandel unverändert lediglich ein nominales Umsatzplus von einem Prozent. Preisbereinigt werden die Umsätze 2013 damit voraussichtlich leicht unter Vorjahresniveau liegen. „Der Handel ist keine Wachstumsbranche“, sagte Genth. Der Hintergrund: Der Anteil des Einzelhandels am privaten Konsum sinkt seit Jahren kontinuierlich. Mit gut 28 Prozent liegt er heute um über sechs Prozentpunkte niedriger als noch zur Jahrtausendwende. Hier spiegeln sich steigende Ausgaben der Bundesbürger für Energie, Wohnen und Gesundheit wider. Online-Handel boomt Doch gibt es eine Ausnahme von der Stagnation im Einzelhandel: den boomenden Online-Handel. Der HDE geht davon aus, dass die Umsätze des Online-Handels in diesem Jahr erneut um 12 Prozent auf 33 Milliarden Euro steigen. Das entspräche einem Marktanteil von fast acht Prozent. Die Branche stehe hier vor großen Strukturveränderungen, sagte Genth. Denn der zu verteilende Kuchen werde nicht größer. Und der Einzelhandel reagiert: Rund 20 Prozent der Einzelhändler in Deutschland bieten laut HDE inzwischen ihre Produkte sowohl stationär als auch im Internet an. Für die Studie hatte der HDE 1.300 Einzelhandelsbetriebe aller Standorte, Größen und Branchen befragt. Schwierig verlief der Jahresauftakt demnach insbesondere für den Textilhandel, dem der lange Winter Probleme bereitete. Deutlich besser liefen die Geschäfte im Lebensmittelhandel, bei Möbeln sowie Bau- und Heimwerkerartikeln. Trotz der Umsatzstagnation rechnet der HDE in diesem Jahr mit stabilen Beschäftigtenzahlen in der Branche. Es gebe keine Indizien für einen Beschäftigungsabbau, sagte Genth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche
München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Weniger Passagiere am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Das strenge Winterwetter und Streiks haben die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen zum Jahresbeginn gedrückt. Im ersten Quartal dieses Jahres nutzten rund 11,9 Millionen Fluggäste Deutschlands größten Airport, wie der Betreiber Fraport am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das waren zwei Prozent weniger als im ersten Vierteljahr 2012. Etwa die Hälfte des Rückgangs war demnach streik- und witterungsbedingt. Vor allem der Inlandsverkehr litt unter den schwierigen Bedingungen. Im März hatten etwa Warnstreiks bei der Lufthansa für Hunderte Flugausfälle gesorgt. Dagegen legte das Frachtaufkommen zu. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden nach Angaben von Fraport 502.051 Tonnen Fracht am Frankfurter Flughafen umgeschlagen. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,1 Prozent und der erste Zuwachs für ein Quartal seit Anfang 2011. Es zeichne sich ab, „dass die konjunkturbedingte Talsohle durchschritten ist“, erklärte der Flughafenbetreiber. Während die Passagierzahlen am Heimatflughafen Frankfurt zurückgingen, zählte Fraport einschließlich seiner Beteiligungen an Auslandsflughäfen mehr Fluggäste. Eingerechnet der Flughäfen im türkischen Antalya, in Varna und Burgas in Bulgarien sowie in Lima in Peru brachte es Fraport im ersten Quartal auf gut 17,8 Millionen Passagiere. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,6 Prozent. Die Frachtmenge stieg um 1,7 Prozent auf 555.737 Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger neue Ausbildungsverträge in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2012 gesunken. Insgesamt schlossen im vergangenen Jahr rund 548.100 Jugendliche hierzulande einen Vertrag für eine Berufsausbildung ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Das waren 17.700 Verträge oder 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. In den neuen Bundesländern und Berlin nahm die Zahl der Neuabschlüsse im Vorjahresvergleich dabei um 5,5 Prozent ab. In den alten Bundesländern waren es 2,7 Prozent weniger, erklärten die Statistiker. Ein Grund für den Rückgang sei, dass mehr Schulabgänger lieber studierten als eine Lehre zu beginnen. Ende 2012 waren in Deutschland rund 1,43 Millionen Jugendliche in einer Berufsausbildung. Das waren 27.700 oder 1,9 weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jährliche Teuerungsrate nimmt weiter ab
Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland hat sich seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im März 1,4 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Es bestätigte damit eine vorläufige Schätzung von Anfang April. Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 1,5 Prozent gelegen, im Januar bei 1,7 Prozent. Eine niedrigere Teuerungsrate als im März hatte es zuletzt im Dezember 2010 mit 1,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Februar zogen die Preise im März um 0,5 Prozent an. Die Teuerung im März fiel vor allem wegen der im Jahresvergleich um 6,5 Prozent niedrigeren Preise für Mineralölprodukte schwächer aus, erklärten die Statistiker. Für Strom mussten die Verbraucher dagegen deutlich mehr ausgeben. Hier stieg der Preis auf Jahressicht um 12,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble für mehr Befugnisse des Bundes im Kampf gegen Steuersünder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium sieht kein bundesweites rechtes Gefängnis-Netzwerk
Berlin (dapd). Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erstmals die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher müssen mit steigenden Brötchenpreisen rechnen
Berlin (dapd). Brot und Brötchen werden voraussichtlich teurer. Die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten müssten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin. Es sei deshalb mit einer „leichten Preiserhöhung“ zu rechnen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern mache den Bäckereien zu schaffen. Durch die verschärfte Wettbewerbssituation bei Backwaren ging die Zahl der Betriebe den Angaben zufolge seit 2005 um rund 20 Prozent auf 13.666 zurück. Jedoch sei das Bäckerhandwerk optimistisch, sagte der Verbandspräsident. Zwar gebe es im Zuge des Konzentrationsprozesses weniger Unternehmen und weniger Angestellte, jedoch stiegen der Umsatz und die Beschäftigtenzahl je Betrieb. Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Firma legte von 16,4 im Jahr 2005 auf 21,2 im vergangenen Jahr zu. Der durchschnittliche Jahresumsatz je Betrieb erhöhte sich im vergangenen Jahr um 20.000 auf 962.000 Euro. Das Bäckerhandwerk beschäftigte im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 290.000 Mitarbeiter, etwa 2.400 weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtumsatz sank im selben Zeitraum von 13,35 Milliarden auf 13,14 Milliarden Euro. Trend zum Singlehaushalt kommt Bäckern zugute Über die vergangenen fünf Jahre hinweg verzeichnete das Handwerk jedoch ein Umsatzplus um zwei Prozent. Für das erste Quartal 2013 rechne das Bäckerhandwerk mit stabilen Umsätzen, sagte Becker. Dem Trend zum Singlehaushalt verdanken die deutschen Bäcker die Marktführerschaft im Außer-Haus-Verzehr. Mit 991,1 Millionen Gästen liegen Bäckereien den Angaben in diesem Segment an der Spitze noch vor Fastfood-Ketten. Ebenso wie andere Branchen hat auch das Bäckerhandwerk Nachwuchssorgen. Zwischen 2005 und 2011 ging die Zahl der Auszubildenden um 14,2 Prozent auf 29.808 zurück. Nach wie vor seien andere Berufe bei Schulabgängern beliebter, sagte Becker. Mit einer Nachwuchskampagne unter dem Motto „Back-Dir-Deine-Zukunft“ will der Zentralverband diesem Trend entgegenwirken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Futtermittelhersteller aus Damme wegen Dioxin-Skandals vor Gericht
Vechta (dapd). Wegen des Dioxin-Skandals aus dem Jahr 2011 hat der erste Prozess begonnen. Zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme müssen sich seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Vechta verantworten, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Männern Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht und eine Verletzung der Unterrichtungspflicht vor. Der Prozess im niedersächsischen Vechta ist bundesweit das erste Verfahren im Zuge des Skandals. Die Genossenschaft aus dem Landkreis Vechta soll im Jahr 2010 mit Dioxin belastetes Futterfett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein erhalten und weiterverarbeitet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Verantwortlichen aus Damme spätestens seit dem 23. Dezember 2010 Kenntnis von einer Belastung der verarbeiteten Fette. Als Anfang 2011 der Dioxin-Skandal hochkochte, hätten sie ihre Futtermittel gegenüber Kunden dennoch als unbedenklich bezeichnet. In Niedersachsen mussten im Januar 2011 wegen des Dioxin-Skandals 4.500 Agrarbetriebe vorübergehend gesperrt werden. Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen müssen. Das Umweltgift Dioxin gilt als krebserregend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus wird nicht nur in Ostdeutschland verharmlost. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen. Stiftungsschirmherr Wolfgang Thierse sagte, in Westdeutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ In Westdeutschland sei jahrelang reflexartig nach Osten gezeigt worden, wenn das Problem Rechtsextremismus zur Sprache kam. Westdeutsche Politiker hätten bei rechtsextremen Straftaten oft erklärt, die Täter seien aus dem Osten angereist. Kraskes Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. Polizei ermittelt lustlos So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können. Als die Initiatoren des Films, das Medienprojekt Wuppertal, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forderten, habe die Polizei von ihnen verlangt, selbst Zeugen ausfindig zu machen, die einen rechtsextremen Angriff belegen könnten, sagte Projektmitarbeiter Norbert Weinrowsky. Erst als das ZDF-„heute journal“ über den Vorfall berichtet habe, sei binnen Stunden Bewegung in die Sache gekommen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) habe dem ZDF schlechte Recherche vorgeworfen. Grüne fordern Umdenken Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, rassistische Haltungen seien in Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. „Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen.“ Zwar werde der Rechtsradikalismus auch in Ostdeutschland weiter verharmlost, doch werde der öffentliche Druck gegen solche Strukturen dort inzwischen professioneller organisiert. Rassismus als Einstiegsdroge Allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde, sagte Kahane. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)