Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot

Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)

Die Regierung wird laut FDP keinen NPD-Verbotsantrag stellen

Die Regierung wird laut FDP keinen NPD-Verbotsantrag stellen Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die fünf FDP-Minister im Kabinett einem solchen Schritt nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung, die bis Ende März entscheiden wollte, vom Tisch. Ausgeschlossen ist aus Sicht der FDP auch, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag der Länder anschließt. Diese hatten im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor Kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. Offen ist noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. dapd (Politik/Politik)

Union und FDP machen wieder den Hammel

Union und FDP machen wieder den Hammel Berlin (dapd). Bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nur knapp einer Blamage entronnen. Union und FDP hatten am Donnerstag einen Antrag mit dem Titel „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ vorgelegt. Nach anderthalbstündiger Debatte sollte darüber direkt abgestimmt werden, um das Thema zu den Akten legen zu können. Aus der Opposition wurde jedoch per Antrag eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse gefordert, was weitere Diskussionen bedeutet hätte. Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ließ zunächst per Handzeichen über den Antrag der Opposition auf Überweisung abstimmen. Weil Union und FDP zur besten Mittagszeit nicht genügend Abgeordnete im Saal hatten, geriet das Abstimmungsbild jedoch uneindeutig. Göring-Eckardt ordnete einen Hammelsprung an: Dafür verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei werden sie von Schriftführern laut gezählt. Nachdem die Regierungskoalition ihr Zeitspiel beendet und endlich genügend Schriftführer zusammen hatte, war das Ergebnis diesmal zwar in ihrem Sinne – eine Ausschussüberweisung wurde mit 280 zu 241 Stimmen abgeschmettert. Als Göring-Eckardt dann jedoch über den eigentlichen Antrag von Schwarz-Gelb abstimmen ließ, blieben sämtliche Arme zunächst unten. Die studierte Theologin Göring-Eckardt zeigte Nachsicht, drückte ihre Verwunderung aus und las noch einmal laut den Titel des Antrags vor. Der Weckruf kam bei Union und FDP an, der eigene Antrag wurde angenommen. Der Vorgang weckte Erinnerungen an die schwarz-gelbe Blamage beim Betreuungsgeld im Juni vergangenen Jahres. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei hatte nach der Abstimmung über einen andere Tagesordnungspunkt Uneinigkeit festgestellt und den Hammelsprung eingeleitet. Daran nahmen aber nur 211 Abgeordnete teil. Für die Beschlussfähigkeit müssen jedoch mehr als die Hälfte – also mindestens 311 Abgeordnete – im Plenarsaal anwesend sein. Pau stellte daher Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Die Lesung über das Betreuungsgeld konnte nicht mehr stattfinden. dapd (Politik/Politik)

CDU legt Streit um Mütter-Renten bei

CDU legt Streit um Mütter-Renten bei Hannover (dapd). Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll „schrittweise“ verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Dienstag in Hannover. Konkrete Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Der Antrag geht über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinaus. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. Nun heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen hatte zuvor für den Antrag geworben. Es werde immer schwieriger, die Rente zu sichern, sagte sie. „Ohne Kinder keine Rente.“ FU ist zufrieden Zwar regte sich in einer längeren Debatte auch Widerstand gegen den vom Bundesvorstand formulierten Antrag. Dieser wurde aber weitestgehend gebrochen, als sich auch die Frauen Union für den Kompromiss aussprach. Die FU hatte sich zuvor massiv für eine Besserstellung älterer Mütter eingesetzt. In Hannover erklärte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer dann, der Antrag sei „die richtige Weichenstellung, und diesen Weg können wir gemeinsam gehen“. Auf Drängen der FU sei der Zusatz in den Antrag aufgenommen worden, dass Verbesserungen „noch in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden sollen. Zeiten der Kindererziehung können bislang in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle will Patriot-Antrag unter Vorbehalt zustimmen

Westerwelle will Patriot-Antrag unter Vorbehalt zustimmen Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Wenn sich die erste Prüfung des Antrags bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte der Außenminister weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung und keinesfalls um eine Luftoffensive. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)

Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe

Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Zugleich aber sei die Bundesregierung zur Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, schreiben die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“ Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ dapd (Politik/Politik)

Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot

Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot Stuttgart (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. „Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen“, sagte Friedrich, „dann sollten sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen.“ Nach Auskunft des Ministers belegt das für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gesammelte Beweismaterial die verfassungsfeindliche Gesinnung der rechtsextremen Partei. Es mache „deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben“. Allerdings sieht Friedrich noch keine ausreichenden Belege für einen neuerlichen Antrag zum Verbot der NPD: „Die Frage bleibt, ob wir auch nachweisen können, dass sie die Verfassung aggressiv-kämpferisch bekämpft.“ dapd (Politik/Politik)

Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen

Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen Hamburg (dapd). Der Kieler Landtag will die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich vorschreiben. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung fordern alle Parteien mit Ausnahme der Piraten den vertraulichen Umgang mit Beratungsinhalten, Protokollen und Unterlagen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage bestätigte. Im Falle eines Verstoßes kann nun auch eine gesamte Fraktion von Sitzungen ausgeschlossen werden. Bislang sei es ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangten, sagte der Sprecher. Auch für die Sitzungen von Ausschüssen soll es einen entsprechenden Passus geben. Hintergrund ist ein Streit mit der Piratenpartei, die selbst mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb fordert. Die Piraten hatten nach Sitzungen des Ältestenrates Details in ihrer Partei besprochen und damit die anderen Fraktionen düpiert. Der Antrag der Fraktionen soll Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden. (Der Antrag im Internet: http://url.dapd.de/M48qps ) dapd (Politik/Politik)

Drygalla sollte in Sportfördergruppe der Bundeswehr

Drygalla sollte in Sportfördergruppe der Bundeswehr Berlin/London (dapd). Die wegen Kontakten in die Neonazi-Szene aus London abgereiste Olympia-Ruderin Nadja Drygalla sollte nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in die Sportfördergruppe der Bundeswehr eintreten. Der Ruderverband habe einen entsprechenden Antrag zum 1. September gestellt, ihn wegen des Olympia-Skandals aber zurückgezogen, berichtet die Zeitung. „Der Antrag liegt auf Eis. Wir wurden über die Hintergründe vom Landesverband und dem Olympia-Stützpunkt nie informiert, haben davon erst Donnerstag erfahren“, sagte Mario Woldt, Sportdirektor des Deutschen Ruderverbandes der „BamS“. Drygalla hatte am Donnerstag das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) von ihrer Beziehung mit einem NPD-Mitglied erfahren hatte. Die 23 Jahre alte Rostockerin war wegen dieser privaten Verbindung Ende September 2011 aus dem Polizeidienst ausgeschieden. dapd (Politik/Politik)