Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen

Kieler Fraktionen wollen Piraten zu Vertraulichkeit zwingen Hamburg (dapd). Der Kieler Landtag will die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich vorschreiben. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung fordern alle Parteien mit Ausnahme der Piraten den vertraulichen Umgang mit Beratungsinhalten, Protokollen und Unterlagen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage bestätigte. Im Falle eines Verstoßes kann nun auch eine gesamte Fraktion von Sitzungen ausgeschlossen werden. Bislang sei es ungeschriebenes Gesetz gewesen, dass Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangten, sagte der Sprecher. Auch für die Sitzungen von Ausschüssen soll es einen entsprechenden Passus geben. Hintergrund ist ein Streit mit der Piratenpartei, die selbst mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb fordert. Die Piraten hatten nach Sitzungen des Ältestenrates Details in ihrer Partei besprochen und damit die anderen Fraktionen düpiert. Der Antrag der Fraktionen soll Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden. (Der Antrag im Internet: http://url.dapd.de/M48qps ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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