Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot

Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot Stuttgart (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. „Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen“, sagte Friedrich, „dann sollten sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen.“ Nach Auskunft des Ministers belegt das für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gesammelte Beweismaterial die verfassungsfeindliche Gesinnung der rechtsextremen Partei. Es mache „deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben“. Allerdings sieht Friedrich noch keine ausreichenden Belege für einen neuerlichen Antrag zum Verbot der NPD: „Die Frage bleibt, ob wir auch nachweisen können, dass sie die Verfassung aggressiv-kämpferisch bekämpft.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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