Abensberg (dapd-bay). „Was dieser Mann alles im Kopf hat, einfach unglaublich.“ Rudolf Hendl aus Kelheim, seit vier Jahrzehnten treuer SPD-Wähler und Gewerkschaftsmitglied, ist schwer beeindruckt von Christian Ude. Der designierte Spitzenkandidat der bayerischen SPD hat soeben seine Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg beendet. „Er hat mit wirklich aus der Seele gesprochen“, sagt Ude-Fan Hendl über den Münchner Oberbürgermeister. Ude nutzte seinen Auftritt im Jungbräuzelt zu einer Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern. Hier würde eine Koalition förmlich darum betteln: „Befreit uns von der Regierungslast. Wir können es nicht“, sagte Ude. Schulpolitik, Energiewende, Landesbank-Debakel: Ude listete in seiner rund 90-minütigen Rede genüsslich die Pannenserie der CSU auf. Als „absurd“ bezeichnet er den Vorschlag des früheren Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl zur Abspaltung des Freistaats. „Genauso redet die Lega Nord in Italien daher“, sagte Ude. Besonders intensiv widmet sich der designierte SPD-Spitzenkandidat dem Verhalten der CSU in der Euro-Krise. Eine Partei, die in den zentralen Fragen „derart windige Antworten gibt, ist offensichtlich nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen“, spottet Ude. Die Union spiele nur noch auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Ude in der Euro-Debatte „skrupellose Vereinfachung“ vor. Ude lieferte sich auf dem Gillamoos ein Rededuell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zeitgleich in einem benachbarten Bierzelt auftrat. Merkels Besuch in Niederbayern kommentierte Ude mit den Worten: „Das ist eine sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Die SPD-Basis im Jungbräuzelt reagierte begeistert auf Udes Rede. Fußballtrainer-Legende Karsten Wettberg, einst Erfolgscoach bei den Münchner Löwen und Jahn Regensburg, saß in der ersten Reihe: „Eine glänzende Rede“, urteilte Wettberg hinterher. „Ich glaube wirklich, dass Ude die bayerische SPD nach vorne bringt.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet Gartencenter Zehn Prozent auf alles -Werbespruch
München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch „Zehn Prozent auf alles“ werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung. Das Geschäft hatte nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabattaktion ausgenommen seien. Die eindeutige Ankündigung „Zehn Prozent auf alles“ sei unwahr, urteilte das Gericht. Das Gartencenter hatte vergeblich damit argumentiert, dass an den Aktionstagen 81 Prozent der Waren ein Zehntel billiger verkauft worden seien. Ein Verbraucherschutzverein hatte das Gartencenter verklagt. (Aktenzeichen: Landgericht München 33 O 13190/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Ärzte-Honorarverhandlungen auf Verfahrensfehler prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen mit den Kassen im Bewertungsausschuss überraschend ab. dapd (Politik/Politik)
Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
Berlin (dapd). Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter wollen länger und an mehreren Flughäfen streiken
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Lufthansa-Passagiere am Montag erneut auf eine Geduldsprobe gestellt. Sie kündigte zwar eine Ausweitung ihres Streiks für (den morgigen) Dienstag an, ließ aber offen, wo und wann genau die Flugzeuge am Boden bleiben sollten. Die Lufthansa reagierte auf die Ankündigung lediglich mit der Aussage, sie werde kein neues Angebot vorlegen. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit geboten. UFO fordert ein Plus von 5 Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. UFO hatte am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, der Dienstag werde „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sprach von „sehr geringen Chancen“ für eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Seit Beginn des Arbeitskampfes in der vergangenen Woche habe sich die Lufthansa nicht gemeldet, sagte er. Wo die Flugbegleiter am Dienstag streiken wollen, sei noch offen. Der Vorstand der Gewerkschaft habe sich noch nicht auf einen Ort geeinigt. UFO will sechs Stunden vorher ankündigen, welche Flughäfen bestreikt werden. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt, erklärte Baublies. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. (Sonderdisposition der Lufthansa: http://url.dapd.de/RN7dhU UFO-Homepage: http://url.dapd.de/cTxd33 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit – „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)
Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen
Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken gehen von einem schwachen Aktienmarkt aus
Frankfurt/Main (dapd). Die öffentlichen Banken rechnen mit einem Abschwung am deutschen Aktienmarkt. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken am Montag in Frankfurt am Main mit. Konjunkturschwäche im Euroraum, gedämpfte Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne setzten dem Aufwärtstrend der vergangenen Wochen ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreise im August auf Rekordniveau
München (dapd). Die Autofahrer haben im August so viel fürs Tanken zahlen müssen wie in kaum einem anderen Monat zuvor. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,656 Euro und damit so viel wie im vergangenen April, dem bisherigen Rekordmonat, wie der ADAC am Montag in München auf Nachfrage mitteilte. Diesel lag mit einem Mittelwert von 1,512 Euro nur einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch im März dieses Jahres. Die bisherigen Tageshöchststände sind im vergangenen Monat gebrochen worden. Am 24. August kostete Super E10 1,696 Euro. Diesel erreichte mit 1,554 Euro am 26. August ein neues Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)