FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger

FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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