Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von …
Braunschweig (dapd). Porsche hat sich im ersten Schadenersatzprozess wegen gescheiterter Aktiengeschäfte während des Übernahmekampfes gegen VW auf ganzer Linie durchgesetzt: Das Landgericht Braunschweig wies Schadenersatzforderungen zweier Aktienspekulanten in Millionenhöhe gegen die Stuttgarter ab. Die Kläger hatten behauptet, Porsche habe sie 2008 mit …
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in …
Berlin (dapd). Angesichts der Pannen bei den Großprojekten Hauptstadtflughafen und Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund mehr Transparenz und größere Sorgfalt seitens der Politiker in Aufsichtsgremien. Bei der Vorstellung des „Schwarzbuchs 2012“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in …
Berlin (dapd). Fünf Tage nach dem Sturm auf die Deutsche Botschaft in Khartum entsendet die Bundesregierung einen Spitzen-Diplomaten zum Wiederaufbau der Auslandsvertretung in die sudanesische Hauptstadt. Der Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, solle sich in Khartum zudem „Fragen der Sicherheit“ klären, …
München (dapd). Der wegen Schmiergeldzahlungen angeklagte frühere Vorstand des Nutzfahrzeugherstellers MAN, Anton Weinmann, ist am Mittwoch vor dem Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldauflage von 100.000 Euro an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die …
Berlin (dapd). Die zum Teil gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmähvideo haben bisher wenig Folgen für die deutschen Reiseveranstalter mit Ziel Ägypten oder Tunesien. „Das hält sich sehr in Grenzen“, sagte der Sprecher des Deutschen Reiseverbands (DRV), Torsten Schäfer, …
Berlin (dapd). Arbeitnehmer können künftig ihre Reisekosten leichter von der Steuer absetzen und bekommen auch teilweise mehr Geld vom Arbeitgeber erstattet. Vereinfachungen soll es bei den Fahrtkosten und den sogenannten Verpflegungsmehraufwendungen geben sowie bei den Übernachtungskosten und der Besteuerung von Dienstwagen. Dies …
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger können ab Januar 2013 auf acht Euro mehr pro Monat hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro. Auch die Sätze für Partner und Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen angehoben werden. Der Bundesrat muss der …
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das …