Digitalisierung in der Pflegebranche bleibt Randnotiz

Wenig Hilfe aus der Politik für die Digitalisierung in der Pflegebranche.
Digitalisierung in der Pflegebranche bleibt schwierig. Aus der Politik kommt wenig Hilfe. (Foto: maxlkt/ pixabay)

Zum Ausgang der Bundestagswahl und zu den Konsequenzen für die Pflegebranche äußert sich Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH: „Alte Floskeln und bloße Zukunftswünsche ohne konkrete Handlungsempfehlungen – das sind die Digitalisierungsstrategien in den Wahlprogrammen der Parteien 2017 in Bezug auf die Pflegebranche. Meiner Meinung nach besonders prekär: Weder nennen die Parteien konkrete Finanzierungsmöglichkeiten für einen Ausbau der Digitalisierung in der Pflegebranche noch wird ein Hilfsmittelkatalog aufgestellt.

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Bahr: Krankenkassen bei Wahltarifen gleich behandeln

Bahr: Krankenkassen bei Wahltarifen gleich behandeln Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)

Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt

Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt Berlin (dapd). Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätten sich bundesweit zahlreiche Mediziner an den über 30 Demonstrationen beteiligt, teilte die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mit. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am späten Dienstagabend auf ein Honorarplus von bis zu 1,27 Milliarden Euro verständigt. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten bekommen damit im kommenden Jahr zwischen drei und vier Prozent mehr Geld. Der Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent für ärztliche Preise sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. dapd (Politik/Politik)

Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen

Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen Berlin (dapd). Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen ergab. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 21,8 Milliarden Euro an Finanzreserven angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Finanzlage der Krankenkassen werde vermutlich noch besser. Aufrufe des Ministers an die Krankenkassen, Überschüsse als Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, sind bislang nur bei der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse auf Resonanz gestoßen. Zwtl.: Bahr besteht auf Abschaffung der Praxisgebühr Nach einer Umfrage des Magazins „Focus“ streben 84 Prozent der Kassen an, ihren Mitgliedern mehr Leistungen bieten. Dazu zählten die Kostenübernahme für Zahnreinigung, Fitness- und Präventionskurse. Zum Teil bezahlten Kassen auch für alternativmedizinische Behandlungen. Die „Focus“-Umfrage, an der den Angaben zufolge 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen, ergab, dass mindestens 19 von ihnen konkrete Pläne für eine Erstattung haben, darunter vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Ausschüttung für das Jahr 2012 zwischen 50 und 100 Euro liegen. Laut „Wirtschaftswoche“ zählen zu den Kassen, die ihren Versicherten Geld zurückzahlen wollen, die BKK Wirtschaft und Finanzen sowie die G+V BKK. Die BKK A.T.U. zahle jedem Mitglied 30 Euro zurück, schrieb das Blatt. Befragt wurden die zehn größten Kassen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben. Bahr bestand im „Hamburger Abendblatt“ auf der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die FDP macht Druck, weil die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt hat.“ Er sehe „Chancen, dass wir die Union überzeugen können, sie abzuschaffen“. Entgegenkommen wolle er der Union bei der Praxisgebühr nicht. „Der Verzicht auf die Praxisgebühr alleine ist so überzeugend, dass er nicht mit anderen Themen gekoppelt werden muss“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen

Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)

Spiegel : Überschüsse in der Krankenversicherung wachsen weiter

Spiegel : Überschüsse in der Krankenversicherung wachsen weiter Hamburg (dapd). Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auch im zweiten Quartal 2012 weiter angewachsen. Der jüngsten internen Finanzschätzung der Kassen zufolge lagen die Einnahmen in dieser Zeit um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, wie das Magazin am Sonntag berichtete. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen kletterte auf 22 Milliarden Euro. Angesichts der Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte er dem „Spiegel“. „Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“ dapd (Politik/Politik)

Pfeiffer fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen

Pfeiffer fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen Düsseldorf (dapd). Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu.“ Pfeiffer geht davon aus, dass angesichts der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer. dapd (Politik/Politik)

Krankenkassen und Hebammen einigen sich auf Ausgleichszahlungen

Krankenkassen und Hebammen einigen sich auf Ausgleichszahlungen Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich mit dem Verband der Hebammen auf Ausgleichszahlungen für freiberufliche Geburtshelferinnen geeinigt. Künftig werden die Kostenerhöhungen durch steigende Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung vollständig von den Krankenkassen übernommen. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Dienstag in Berlin mit. Demnach bekommt durch die Neuregelung eine freiberufliche Hebamme bei jeder von ihr betreuten Geburt im Geburtshaus 25,60 Euro zusätzlich und bei einer Hausgeburt 78 Euro mehr. Damit erhöhten sich den Angaben zufolge die Ausgaben der Krankenkassen um rund 1,7 Million Euro pro Jahr. Die Einigung gilt rückwirkend zum 1. Juli 2012. Keine Einigung hingegen gab es bei den Honoraren für die Hebammen. Das Angebot des GKV-Verbandes, die Honorare um über zehn Prozent zu erhöhen, lehnten die Vertreter der Hebammen ab. dapd (Politik/Politik)

Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor

Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

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