Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)