Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung erhält ein Rentner aus Norddeutschland die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vorzugehen. Der im Internet veröffentlichte Beschluss des BGH sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten der Klage aus. Der Anleger hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Nach seinen Angaben hatte er sich dabei auch auf die Bewertung der Ratingagentur verlassen, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ bewertet hatte. Der Kläger macht geltend, dass sich schon damals Probleme abgezeichnet hätten und fordert deshalb Schadenersatz von S&P. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu ihren Lasten vermieden. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter am BGH angedeutet, dass der Rentner ein Widerrufsrecht haben dürfte, weil er rechtlich wohl als Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen sei. Den mit der Solaranlage erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz ein. Mit der tatsächlichen Rendite war er aber nicht zufrieden. Den Kaufvertrag hatte der damals 76-Jährige im November 2008 in seiner Wohnung mit einem Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG geschlossen. Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises war in den Vorinstanzen noch gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zulasten des Klägers offen gelassen, ob Anschaffung und Betrieb der Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeiten einzustufen seien. Der BGH-Richter hatte nun in seiner Einführung angedeutet, dass er darin eher eine Kapitalanlage ähnlich einer Wertpapieranlage sieht – und damit keine unternehmerische Tätigkeit. (AZ: VIII ZR 121/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Syrischer Spion zu Haftstrafe verurteilt
Berlin (dapd). Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein Syrer zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den 35 Jahre alten Mann am Mittwoch schuldig, von Mitte 2009 bis Februar 2012 in Deutschland lebende Oppositionelle seines Landes im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der promovierte Jurist über Zusammenkünfte, Kundgebungen und Spendensammlungen Oppositioneller berichtet und sich 2010 im Auftrag des Geheimdienstes für eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz beworben hatte. Die Bewerbung blieb allerdings erfolglos. Im Prozess hatte der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe bestritten. dapd (Politik/Politik)
Rumänischer Präsident nominiert Ponta erneut als Regierungschef
Bukarest (dapd). Trotz ihres aufsehenerregenden Machtkampfes hat der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag Victor Ponta erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Pontas regierende Mitte-Links-Koalition hatte bei der Parlamentswahl am 9. Dezember rund 68 Prozent der Mandate gewonnen. Vor der Wahl hatte Basescu seinen politischen Gegner unter anderem als „Schwein“ und „notorischen Lügner“ beschimpft und angedeutet, dass er Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Die Feindschaft zwischen den Politikern war eskaliert, als Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt hatte, das schließlich scheiterte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutsche Beschäftigte fürchten weiteren Jobabbau bei HP
Düsseldorf (dapd). Beim angeschlagenen US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) könnten offenbar noch mehr Stellen abgebaut werden, als bisher bekannt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf deutsche Arbeitnehmerkreise. In den USA haben bereits rund 10.000 Mitarbeiter ein jüngst beendetes Programm zur Frühverrentung angenommen. „Ich gehe davon aus, dass es eine Neuauflage geben und in Kürze weiterer Personalabbau angekündigt wird“, sagte ein Betriebsrat nun dem Blatt. HP wollte das dem Bericht zufolge nicht kommentieren. Ende November hatte Konzernchefin Meg Whitman erneut schrumpfende Quartalsumsätze und einen Verlust wegen einer Milliardenabschreibung gemeldet. Zudem hatte HP seinen Spitzenplatz im weltweiten PC-Markt im dritten Quartal nach Daten des IT-Marktforschers Gartner an den chinesischen PC-Hersteller Lenovo verloren. Bisher will der US-Konzern bis Ende 2014 weltweit 29.000 Stellen streichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht weist Klage von Foodwatch gegen Becel -Margarine ab
Hamburg (dapd). Im Rechtsstreit über die Margarine „Becel pro.activ“ des Nahrungsmittelkonzerns Unilever hat das Hamburger Landgericht am Freitag die Klage von Foodwatch abgewiesen. Die Verbraucherorganisation hatte Unilever vorgeworfen, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Das Urteil war ursprünglich bereits für Anfang Oktober erwartet worden. Damals hatte die Kammer das Verfahren auf Antrag von Foodwatch jedoch erneut eröffnet. Nach Angaben der Verbraucherorganisation gibt es wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten. Unilever hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd-lsa). Der im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam angeklagte Polizist ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach den Mann wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen schuldig. Das Gericht ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte war in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil jedoch im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasst sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der angeklagte Beamte soll damals auf Hilferufe Jallohs und Signale eines Rauchmelders nicht schnell genug reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Erfurt (dapd). Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf. Der Mann, der von 1998 bis 2009 als Leiter eines Baumarkts in Baden-Württemberg arbeitete, hatte die Schlussformel seines Arbeitszeugnisses als zu knapp moniert. Sie entwerte sein ansonsten besonders gutes Zeugnis. Der Baumarkt hatte dem Mann auf Wunsch ein geändertes Zeugnis mit der Schlussformel „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ erteilt. Der Kläger hatte die Formulierung „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ durchsetzen wollen. In den Vorinstanzen hatte das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 227/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden
Köln (dapd). Die Pläne Israels zum Bau von 3.000 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland stoßen bei SPD und Grüne auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe): „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Berlin komme, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Gast Klartext reden. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, sagte der Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten. Die Bundesregierung hatte Israel am Montag aufgefordert, die Pläne zurück zu nehmen. Andere europäische Regierungen bestellten die israelischen Botschafter ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtete allerdings auf diplomatische Schritte. Israel hatte den Wohnungsbau vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
Notartermin: Ex-Vorstand Gribkowsky überlässt BayernLB sein Vermögen
München (dapd). Der wegen des Formel-1-Deals mit Bernie Ecclestone verurteilte Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat einen weiteren Schritt zur Wiedergutmachung unternommen. Bei einem Notartermin gab er eine Erklärung ab, in der er seine Schadenersatzverpflichtung gegenüber der bayerischen Landesbank anerkennt, sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Gribkowsky hatte bereits zuvor der Landesbank sein Vermögen übertragen. Dazu gehört eine Villa in Grünwald bei München, ein Wohnblock in Berlin und seine Stiftung, in die der Ex-Manager das Bestechungsgeld von Ecclestone fließen ließ. Gribkowsky sei „komplett vermögenslos“, sagte sein Anwalt Daniel Amelung. Das Landgericht München hatte Gribkowsky Ende Juni wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Ecclestone 44 Millionen Dollar (34 Millionen Euro) Bestechungsgeld kassiert zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)