Nürburg (dapd). Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni, am Freitag auf dapd-Anfrage. Der SWR hatte zuvor von einem Vergleich berichtet, der in den kommenden Woche notariell abgeschlossen werden soll. Laut Nuvoloni ist es noch nicht so weit. „Wir wollen, aber es müssen noch Dinge geklärt werden“, sagte er. Es gebe noch strittige Forderungen in den Verhandlungen. Einigkeit beseht jedoch beim Thema Formel 1. Die NAG-Chefs Jörg Lindner und Kai Richter dürfen aus Sicht der Sanierer im kommenden Jahr ein Rennen in der Eifel austragen, wenn es den staatlichen Nürburgring nichts kostet. Lindner und Richter seien beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu führen, unterstrich Nuvoloni. Streit um Einfluss der NAG In der vergangenen Woche hatte der Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings, Thomas B. Schmidt, eine klare Bedingung für eine gütliche Einigung mit der NAG genannt. „Der Einfluss von Lindner und Richter am Ring muss beendet werden“, sagte er. Schmidt betonte aber auch, dass es eine „durchaus beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine einvernehmliche Lösung gebe. Zuvor hatte sich der Streit zugespitzt, weil die NAG ein Scheitern der Verhandlungen über die Medien verkündet hatte. Ein Konfliktpunkt war unter anderem ein zunächst geplanter Managementvertrag, den die NAG-Gesellschafter Lindner und Richter für eine Übergangszeit bis Mitte 2014 erhalten sollten. Hintergrund der Uneinigkeiten sind ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern gekündigt hatte. Dagegen wehren sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung noch vor der Insolvenz eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Die Räumung der Rennstrecke und des angrenzenden Freizeitparks ist auch nötig, damit die Immobilien europaweit für Investoren ausgeschrieben werden können dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer stocksauer auf Siemens wegen ICE-Verzögerung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung durch den Siemens-Konzern. Er begründete das damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Siemens-Chef Peter Löscher hatte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Ramsauer zugesagt, acht der Velaro-D-Züge bis zum Beginn des Winterfahrplans am 9. Dezember betriebsbereit zu liefern. Diese Zusage machte Siemens am Mittwochabend rückgängig, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt nach Angaben des Ministeriums noch ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt hatte. Das Gutachten hätten sich bei Doppeltraktion der Züge „viele, teils gravierende, Mängel … im Zusammenhang mit der Bremse“ aufgezeigt, darunter „verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung neuer ICE-Züge verzögert sich abermals
Berlin (dapd). Bahnfahrer sollten auf einen milden Winter hoffen: Mit der Verschiebung der Auslieferung von acht neuen ICE-3-Zügen hat Siemens den Plan der Deutschen Bahn AG (DB) durchkreuzt, eine Reserve für Störungen des Fernverkehrs im Winterfahrplan vorzuhalten. Die Züge sollten am (morgigen) Freitag zugelassen werden. Ein Siemens-Sprecher sagte am Donnerstag, vorläufig stehe noch kein neuer Auslieferungstermin fest. DB-Technikvorstand Volker Kefer kündigte eine Stellungnahme an. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge des Typs Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) verzögere sich über Anfang Dezember 2012 hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die Bahn zeigte sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht und verärgert“. Sie hatte die acht Züge als Reserve für den Fall eingeplant, dass harte Wetterbedingungen im Winter Ausfälle in der bestehenden ICE-Flotte verursachen. Die Bestellung umfasst insgesamt 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, am (morgigen) 23. November die Zulassung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu erlangen, so dass zumindest acht Züge eingesetzt werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte Siemens mehrfach Meldungen zurückgewiesen, die eine neuerliche Verzögerung vorausgesagt hatten. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten seit mehr als einem Jahr die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern tatsächlich als Begründung für den Aufschub anführte. „Sehr enttäuscht und verärgert“ Die Deutsche Bahn sei „sehr enttäuscht und verärgert“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Durch die neuen Lieferverzögerungen könne das Unternehmen seinen Kunden „in diesem Winter wieder keine ausreichende Fahrzeugreserve bieten“. Die Bahn hatte im Winter 2010/11 den ICE-Verkehr aus Mangel an einsatzbereiten Zügen stark einschränken müssen. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen hatte sich Siemens im Januar verpflichtet, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Siemens erklärte, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Ein neuer Zeitplan werde derzeit erarbeitet. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EnBW legt Milliardenprojekt in der Nordsee auf Eis
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW zieht sich laut einem Medienbericht vorerst von einem Milliardenprojekt in der Nordsee zurück. Für den geplanten Windpark „Hohe See“ sei die Netzanbindung bisher nicht gewährleistet, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen fehle die Grundlage für das Projekt, für das der Konzern 1,5 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis hatte bereits im August die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hatte EnBW für den Windpark vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war für 2017 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth will Grünen-Vorsitzende bleiben
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. Roth hatte bei der Urwahl für das Spitzenduo zur Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Sie war mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet.
Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt
Leuna (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Wahlparteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er hatte im Jahr 2004 Wolfgang Böhmer abgelöst. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes hatte die CDU bis dahin sechs Jahre lang geführt. Böhmers Nachfolger als Regierungschef, Reiner Haseloff, gab den Posten des Parteivizes nach acht Jahren ab. Der 58-Jährige hatte angekündigt, er wolle sich auf die Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren. Seit Böhmer werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt, hatte Haseloff gesagt. Neben Haseloff trat auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl an. Zwei der drei Vizeposten waren daher neu zu besetzen. Der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef André Schröder zog mit 86,2 Prozent in den Landesvorstand ein, der 47-jährige Innenminister Holger Stahlknecht erhielt 81,5 Prozent der Stimmen für das Stellvertreteramt. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wurde mit 98,4 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt
Leuna (dapd). Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel 84,8 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er löste 2004 Wolfgang Böhmer ab. Der Ministerpräsident hatte die Partei bis dahin sechs Jahre lang geführt. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu: „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen.“ Nach zwei Jahren könne dann über eine endgültige Abschaffung entschieden werden. Die KBV hatte ursprünglich gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen. „Die Empfehlung des saarländischen Gesundheitsministers ist trotzdem ein guter Kompromiss, den wir unterstützen“, betonten die KBV-Vorstände. Storm, der derzeitig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, hatte angeregt, die Gebühr für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte dies als „Humbug“ zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
Kündigung in der Probezeit auch bei Arbeitsunfall erlaubt
Düsseldorf (dapd). Eine Kündigung in der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall des Betroffenen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Solingen wurde am Montag rechtskräftig, weil der Arbeiter seine Berufung zurückzog, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mitteilte. Eine Schneidemaschine hatte dem Industriemechaniker vier Finger abgetrennt, von denen drei wieder angenäht werden konnten. Der Mann hatte den Unfall der Berufsgenossenschaft gemeldet. Ihm wurde während der Probezeit dann gekündigt. Dagegen hatte der Mann geklagt, weil seiner Ansicht nach erst hätte geklärt werden müssen, wer Schuld an dem Unfall hatte. Das Arbeitsgericht entschied, für die Kündigung bedurfte es nicht der sozialen Rechtfertigung, zudem sei sie weder sitten- noch treuwidrig. (Aktenzeichen Arbeitsgericht Solingen: 2 Ca 198/12, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 14 Sa 1186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)