Wiesbaden (dapd). Der Anteil der berufstätigen Männer liegt in Deutschland nach wie vor deutlich über dem Wert bei den Frauen. So gingen im vergangenen Jahr 81 Prozent der Männer, aber nur 71 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anlässlich des Weltmännertages am 3. November mitteilte. Damit liegt der Unterschied allerdings noch unterhalb des EU-Durchschnitts: Europaweit gingen drei Viertel der Männer und 62 Prozent der Frauen einer Arbeit nach. Auch bei der wöchentlichen Arbeitszeit herrschen den Statistikern zufolge deutliche Unterschiede: Demnach hatten 90 Prozent der arbeitenden Männer zwischen 15 bis 74 Jahren in Deutschland eine Vollzeitstelle, bei den Frauen waren es dagegen nur 54 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Zudem agierten die Behörden „teilweise grauenhaft“ bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Ermittlungspannen, sagte Oppermann. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Gruppe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Banküberfälle zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Rösler unterstützt Marktöffnung Indiens
Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die auf Liberalisierung und Marktöffnung gerichteten Reformen der neuen indischen Regierung. Indien habe „erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten“, bei denen diese Reformen helfen könnten, sagte er am Mittwochabend in Neu-Delhi bei seiner Landung vor einem Indien-Besuch. So wäre es ein richtiger Schritt, wenn der Plan der indischen Regierung umgesetzt würde, dass ausländische Investoren in Zukunft 49 Prozent an Unternehmen halten dürften und nicht bloß 26 Prozent wie derzeit. Allerdings fehle noch die Zustimmung des indischen Parlaments. „Indien ist ein enorm wichtiger Markt“, sagte Rösler. Das Land hat 1,2 Milliarden Einwohner, Deutschland liegt nur auf Platz 8 seiner Handelspartner. Das Wachstum in Indien hat sich 2012 verlangsamt. Zwei riesige Stromausfälle kurz hintereinander hatten jeweils rund 600 Millionen Menschen betroffen. Es gebe im Land einen riesigen Bedarf bei der Infrastruktur, ob es Straßen, Bahnen oder Flughäfen seien, sagte der Minister. Als weiteres Thema wolle er die Korruption ansprechen, fügte Rösler hinzu. Sie sei „ein großes Problem“ im Lande. Er setze sich auch ein für den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Indien. Umstritten seien dabei aber immer noch Importzölle, vor allem für Autos. Die Inder verlangten zwar immer wieder die örtliche Produktion von ausländischen Investoren, aber es fehlten der deutschen Industrie die Fachkräfte im Land. Bei Ausschreibungen für Aufträge solle Indien nicht bloß Großkonzerne aus dem Ausland berücksichtigen, sondern auch den deutschen Mittelstand, verlangte der Minister. Rösler kam nach Neu-Delhi zu der Asien-Pazifik-Konferenz deutscher Manager. Mehrere hundert Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik wollten über die wirtschaftlichen Perspektiven für den Kontinent sprechen. Vorsitzender ist der Siemens-Chef Peter Löscher. Erwartet werden aber auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender Franz Fehrenbach, der Berater Roland Berger und der deutsche Botschafter in Indien, der frühere Kanzlerberater Michael Steiner. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne wollen die FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP reagierte gelassen auf die Kampfansage der Grünen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich in demokratischen Parteien engagieren, desto besser. Die FDP scheut den Wettbewerb nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Grüne wollen „bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten“ Auch über die Mitgliederkampagne hinaus haben die Grünen große Pläne: Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen, sagte Lemke. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Lemke sagte, bei der Bundestagswahl im September wolle ihre Partei „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet
Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan. Der historische Ort an dem sie errichtet wurde, zeige, wie lange die Freundschaft zwischen den beiden Ländern schon währe. Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seinem Grußwort, dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. „Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns“, sagte der FDP-Politiker. Am (morgigen) Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. dapd (Politik/Politik)
Thyssen-Krupp will weitgehend raus aus dem Stahl
Hamburg (dapd). Deutschland größtes Stahlunternehmen Thyssen-Krupp will sich möglichst schnell zum Technologiekonzern wandeln. Vorstandschef Heinrich Hiesinger kündigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge vergangene Woche bei einer internen Manager-Tagung an, dass die Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp in naher Zukunft nur noch 30 Prozent des Geschäfts ausmachen werde. Zudem werde man bei Thyssen-Krupp künftig „weniger arbeiten und mehr denken“, sagte Hiesinger demnach den 250 Führungskräften. Der Thyssen-Krupp-Aufsichtrat hatte bereits im Mai einen Umbau des hochverschuldeten Konzerns beschlossen. Dem Bericht zufolge sollen nun Teile des Schiffbaus mit dem Anlagenbau des Konzerns zu einer Sparte verschmolzen werden. Wenn die Verkäufe der amerikanischen Stahlwerke und der Edelstahlsparte abgeschlossen seien, blieben von früher acht nur noch fünf Geschäftssparten bei Thyssen-Krupp übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig mahnt zu schnellerem Ausbau des Stromnetzes
Köln (dapd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. „Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt“, sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Strom müsse da erzeugt werden, wo das am günstigsten möglich sei, nämlich mit Wind an Land. Eine Quote für Windräder sei daher völlig falsch, betonte der Ministerpräsident. Die Länderchefs treffen am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar zusammen, um vor allem über die Energiewende zu sprechen. Als Gäste werden unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. „Die Union packt alte Karamellen wieder aus“, sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“. Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“, sagte Nußbaum. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Gerichte bei Ferienhausmängeln im Ausland zuständig
Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei solchen Klagen gegen den Ferienhausanbieter deutsche Gerichte zuständig sind oder ausschließlich das Gericht an dem Ort, an dem sich das Ferienhaus befindet. Der BGH urteilte nun, dass die deutschen Gerichte für solche Schadenersatzklagen international zuständig sind. In dem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Schwerin, die Urlaubern wegen Mängeln eines Ferienhauses in Belgien Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen hatten. Die Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten 2007 das im Katalog des Anbieters Novasol aufgeführte Ferienhaus gebucht, aber bei der Anreise erhebliche Mängel festgestellt, die Novasol trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger ab. Streitwert lag bei 1.300 Euro Sie machten gegen den in Dänemark ansässigen Anbieter nun mit Erfolg Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend. Der Streitwert lag bei 1.300 Euro. Das Ferienhaus hatte eine ganze Liste von Mängeln. Dazu gehörten marode Stromleitungen, lose Steckdosen, eine Treppe war nicht benutzbar, Gartenmöbel waren verschmutzt, Matratzen verunreinigt und durchgelegen. In seiner Revision hatte Novasol geltend gemacht, die deutschen Gerichte seien hier nicht zuständig, sondern – gemäß einer EU-Verordnung – nur das Gericht, in dessen Bezirk das Ferienhaus liege, also ein Gericht im belgischen Lüttich. Die Kläger argumentierten dagegen, das Amtsgericht Schwerin sei zuständig, da sie als Verbraucher Novasol als gewerblichen Reiseveranstalter in Anspruch genommen hätten. Dem folgte der BGH. „Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Der BGH bekräftigt außerdem, dass ein Verbraucher vom Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch dann verlangen kann, wenn der Veranstalter „keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt“. Dies gelte auch, wenn die vertragliche Leistung des Reiseveranstalters wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. (Aktenzeichen: BGH X ZR 157/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)