Berlin (dapd). Die SPD-Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition eine politische Scheintätigkeit vor. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. In Wahrheit werde nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Bei dem auf eineinhalb Stunden angesetzten Koalitionsausschuss sollen am Donnerstagabend die Zypern-Hilfen im Mittelpunkt stehen. Zudem will die Runde über eine Neuregelung der Managergehälter beraten und die Senkung von Bürokratiekosten für den Mittelstand braten. Oppermann sagte dazu, die Regierung habe offenbar schon „in den Wahlkampfmodus gewechselt“. dapd (Politik/Politik)
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SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Zudem agierten die Behörden „teilweise grauenhaft“ bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Ermittlungspannen, sagte Oppermann. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Gruppe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Banküberfälle zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Oppermann fordert klares Regierungsbekenntnis zur Transaktionssteuer
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten, kritisierte Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipel in der kommenden Woche acht weitere Länder präsentieren, die mit Deutschland einen europäischen Gesetzentwurf vorantreiben wollten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)