NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion

NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion München (dapd). Angesichts des anhaltenden Streits über die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat die Bayerische Landtagspresse eine Solidaritätsaktion für die türkischen Berichterstatter gestartet. Mehrere der 50 Journalisten mit festem Platz im Gerichtssaal seien derzeit dabei, einen Pool zu bilden, wodurch mindestens drei Plätze türkischen Kollegen zur Verfügung gestellt werden könnten, hieß es in einem am Freitag versandten Schreiben der Landespressekonferenz Bayern an die Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten wollen. Dies solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten, „weil danach das Interesse erfahrungsgemäß zurückgeht“. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Liste den türkischen Journalisten freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Das OLG hatte 50 Plätze für die Berichterstatter reserviert, die in der Reihenfolge der Anmeldungen fest vergeben wurden. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die Regelung des OLG sieht ferner vor, dass die Medien ab Platz 51 nachrücken, wenn einer der 50 fest akkreditierten Journalisten seinen Platz zur Verfügung stellt. „Vor allem unsere türkischen Kollegen, die ein besonderes Interesse daran haben, aus eigener Anschauung aus dem Gerichtssaal zu berichten, treffen die starren Regeln des Strafsenats hart“, hieß es in dem Schreiben der Landtagspresse weiter. Erste Medien wie die „Neue Züricher Zeitung“ und der „Donaukurier“ erklärten umgehend ihre Bereitschaft, die türkischen Kollegen vorzulassen. Vor dem OLG München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. dapd (Politik/Politik)

Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet

Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan. Der historische Ort an dem sie errichtet wurde, zeige, wie lange die Freundschaft zwischen den beiden Ländern schon währe. Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seinem Grußwort, dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. „Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns“, sagte der FDP-Politiker. Am (morgigen) Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. dapd (Politik/Politik)