Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
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CSU-Anhänger feiern ihre Ministerpräsidenten
Passau (dapd). Beinahe hätte der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber seinem Nachfolger die Show gestohlen. „Was soll ich jetzt noch sagen?“, fr
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab
Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. „Die Union packt alte Karamellen wieder aus“, sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“. Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“, sagte Nußbaum. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück warnt die SPD vor unhaltbaren Versprechen bei der Rente
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.“ Zur Forderung der Jusos, die Rentenbeiträge zu erhöhen sagte Steinbrück: „Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.“ dapd (Politik/Politik)