Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die frühere Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag grundgesetzwidrig. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es zur Begründung. Mit dem Beschluss hatte die Verfassungsbeschwerde eine Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. In diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. Damit hatte er nun Erfolg. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht zur Begründung der Ungleichbehandlung. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken. Die Karlsruher Entscheidung könnte für einige Bundesländer Folgen haben. Seit der Föderalismus-Reform ist die Besoldung von Landesbeamten Ländersache. Baden-Württemberg und Sachsen haben laut Beschluss des Zweiten Senats noch keine Gleichstellung beim Familienzuschlag vorgenommen. In anderen Bundesländern trat der Familienzuschlag zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09) dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz springt mit Bürgschaft für Nürburgring ein
Mainz (dapd). Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren. Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.´ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lobt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt das Gesetz gegen Internet-Kostenfallen als Schritt zu mehr Transparenz. „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es“, sagte die Ministerin in Berlin. Seit Mittwoch gilt für Internetseiten die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Nutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Industrie solle den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. „Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“, sagte sie. „Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.“ (Video des Justizministeriums zu den neuen Schaltflächen: http://url.dapd.de/8SwQbe ) dapd (Politik/Politik)
BMW enttäuscht die Anleger
München (dapd). BMW hat mit einem deutlichen Gewinnrückgang im zweiten Quartal die Aktionäre enttäuscht. Der Autohersteller war am Mittwochmorgen in der ersten Handelsstunde größter Verlierer im DAX. Die Aktie verlor 3,3 Prozent auf 58,79 Euro. Der Konzernüberschuss war von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahr um 28,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gefallen. Das Vorsteuerergebnis ging um ein Viertel auf 2,0 Milliarden Euro zurück. Der Umsatz erhöhte sich dagegen um 7,3 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro, wie das Münchner DAX-Unternehmen mitteilte. Grund für den Gewinnrückgang seien höhere Personal- und Entwicklungskosten sowie ein stärkerer Wettbewerb gewesen, teilte BMW weiter mit. Außerdem habe es vor einem Jahr einen positiven Sondereffekt infolge verringerter Restwert- und Kreditausfallrisiken in Höhe von 464 Millionen Euro gegeben. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter erhöhte BMW innerhalb der vergangenen zwölf Monate um mehr als 5.000 auf 102.000. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer sagte, BMW habe seinen „Erfolgskurs fortgesetzt“. Der Konzern habe neue Spitzenwerte bei Absatz und Umsatz sowie das zweitbeste operative Konzernergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. Im ersten Halbjahr erhöhte BMW den Umsatz um 10,5 Prozent auf 37,5 Milliarden Euro. Der Überschuss verringerte sich um 10,0 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Absatz stieg um 8,1 Prozent auf eine neue Bestmarke von 900.539 Fahrzeuge. BMW konnte die Auslieferungen von allen drei Marken – BMW, Mini und Rolls-Royce – weiter erhöhen. Absatzrückgänge in Europa glich der Hersteller durch Zuwächse in Nordamerika und Asien mehr als aus. Im Geschäft mit Automobilen steigerte BMW seinen Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um 8,0 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis verringerte sich um 8,5 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Die Auslieferungen der Motorräder erhöhten sich leicht um 0,5 Prozent auf 64.424 Einheiten. Der Umsatz stieg um 1,3 Prozent auf 858 Millionen Euro und das Ergebnis vor Steuern um 9,1 Prozent auf 84 Millionen Euro. Im zweiten Quartal verzeichnete BMW mit seinen Zweirädern einen Absatz- und Umsatzrückgang. Mit dem Verkaufsstart der BMW Scooter in Europa rechnet der Hersteller mit einer Belebung des Absatzes in der zweiten Jahreshälfte. Mit seinen Finanzdienstleistungen setzte BMW im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,7 Milliarden Euro um. Im Jahr zuvor waren es 8,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsratschef: TUI soll unter Joussen wieder Dividende zahlen
Hannover (dapd). Der designierte TUI-Vorstandsvorsitzende Friedrich Joussen soll nach dem Willen des Aufsichtsrats beim größten Reisekonzern Europas endlich wieder für Ausschüttungen an die Aktionäre sorgen. „Die TUI muss dividendenfähig werden, das ist das oberste Ziel“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Mangold der „Hannoverschen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende von 25 Cent ausgeschüttet. Um das Ziel zu erreichen, soll der Konzern nach dem Willen des Kontrollgremiums umgebaut werden. „Wir wollen die TUI AG mit neuem Leben erfüllen – und wir wollen das von Hannover aus tun“, sagte der 69 Jahre alte frühere Daimler-Manager Mangold. Die TUI AG ist bisher weitgehend eine Dachgesellschaft, während das europaweite Alltagsgeschäft von der Tochter TUI Travel Plc in London geführt wird. „Die Aktionäre verstehen so ein Geschäftsmodell nicht“, sagte Mangold. Die TUI-Aktie sei daher in den vergangenen Jahren abgestürzt, während sich die Aktie von TUI Travel viel besser entwickelt habe. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel im Februar 2013 nach dann 19 Jahren an der Spitze vorzeitig zurücktritt. Nachfolger wird der 49 Jahre alte Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Joussen. Die TUI-Aktie hatte nach der Ankündigung des Chefwechsels zunächst um mehr als fünf Prozent zugelegt, gab aber am Mittwoch leichte Gewinne wieder ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Neue Maut-Einnahmen kommen Straßenverkehr zugute
Berlin (dapd). Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anders als Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ressortfremd verwendet werden. Es sei „absolut sichergestellt“, dass die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden wieder in den Straßenverkehr investiert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ramsauer hatte in der Nacht in der Berliner Zentrale des Betreibers Toll Collect mit einem symbolischen Knopfdruck die Mauterfassung auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gestartet. Damit müssen die Betreiber von schweren Lkw auf zusätzlichen 1.135 Straßenkilometern Maut zahlen. Der Bund rechnet nach eigenen Angaben mit zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wincor Nixdorf und ScanSource Europe geben Partnerschaft bekannt
Paderborn. Der IT Lösungsanbieter für Handelsunternehmen Wincor Nixdorf und ScanSource Europe, einer der führenden europaweiten Value-Added Distributoren für Lösungen in den Bereichen automatische Datenerfassung, EPOS und Mobilität, haben am 31.07.2012 eine Partnerschaft bekannt gegeben, durch die Reseller, die mit ScanSource zusammenarbeiten, Zugang zu Wincor Nixdorfs EPOS-Lösungen erhalten.
Ackermann soll Nachfolger Loser genannt haben
Frankfurt/Main (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank kämpft offenbar inmitten des Konzernumbaus mit Störfeuer aus dem Lager des früheren Vorstandschefs Josef Ackermann. Bankintern sorgen angebliche Äußerungen des früheren Konzernchefs über das Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen für Aufruhr. In einer kleinen Runde habe Ackermann Jain und Fitschen als „Loser“ (Verlierer) bezeichnet, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Kreisen des Geldinstituts. Von Anfang an habe sich Ackermann gegen die Doppelspitze gestellt – und den Aufsichtsrat vor Risiken aus dem Investmentbanking gewarnt. Dieses wird von Jain verantwortetet. Unter anderem durch die Affäre um den Interbankenzins Libor sehe sich der Ex-Chef nun in seiner Kritik bestätigt, hieß es weiter. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar dazu ab, Ackermann war nicht erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA-Vorstand sieht Chancen für viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Der Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht trotz der schwächeren Entwicklung am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr die Chance für jeden fünften arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. „Natürlich sind auf einem schlechteren Arbeitsmarkt auch die Chancen für Langzeitarbeitslose schlechter. Aber ich rechne damit, dass im zweiten Halbjahr noch 400.000 der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in Ausbildung und Beschäftigung gehen“, sagte Alt der Zeitung „Die Welt“. Bei einer schwächeren Arbeitsnachfrage werde die Vermittlung schwieriger. „Die Herausforderungen werden immer größer, gerade bei denen, die bereits mehrere Jahre arbeitslos sind“, sagte Alt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW trotzt der Krise und fährt Rekordumsatz ein
München (dapd). Trotz konjunkturellen Abschwungs steigert der Autokonzern BMW seinen Umsatz weiter. Im zweiten Quartal erhöhten sich die Erlöse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro, wie das Münchner DAX-Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Konzernüberschuss fiel dagegen um 28,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis ging um ein Viertel auf 2,0 Milliarden Euro zurück. Grund für den Gewinnrückgang seien höhere Personal- und Entwicklungskosten sowie ein stärkerer Wettbewerb gewesen, teilte BMW weiter mit. Außerdem habe es vor einem Jahr einen positiven Sondereffekt infolge verringerter Restwert- und Kreditausfallrisiken in Höhe von 464 Millionen Euro gegeben. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter erhöhte BMW innerhalb der vergangenen zwölf Monate um mehr als 5.000 auf 102.000. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer sagte, BMW habe seinen „Erfolgskurs fortgesetzt“. Der Konzern habe neue Spitzenwerte bei Absatz und Umsatz sowie das zweitbeste operative Konzernergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. Im ersten Halbjahr erhöhte BMW den Umsatz um 10,5 Prozent auf 37,5 Milliarden Euro. Der Überschuss verringerte sich um 10,0 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Absatz stieg um 8,1 Prozent auf eine neue Bestmarke von 900.539 Fahrzeuge. BMW konnte die Auslieferungen von allen drei Marken – BMW, Mini und Rolls-Royce – weiter erhöhen. Absatzrückgänge in Europa glich der Hersteller durch Zuwächse in Nordamerika und Asien mehr als aus. Im Geschäft mit Automobilen steigerte BMW seinen Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um 8,0 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Das Vorsteuerergebnis verringerte sich um 8,5 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Die Auslieferungen der Motorräder erhöhten sich leicht um 0,5 Prozent auf 64.424 Einheiten. Der Umsatz stieg um 1,3 Prozent auf 858 Millionen Euro und das Ergebnis vor Steuern um 9,1 Prozent auf 84 Millionen Euro. Im zweiten Quartal verzeichnete BMW mit seinen Zweirädern einen Absatz- und Umsatzrückgang. Mit dem Verkaufsstart der BMW Scooter in Europa rechnet der Hersteller mit einer Belebung des Absatzes in der zweiten Jahreshälfte. Mit seinen Finanzdienstleistungen setzte BMW im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,7 Milliarden Euro um. Im Jahr zuvor waren es 8,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)