Berlin (dapd). Der Automarkt könnte nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnen. „Es wird keinen Anlass zum Jubeln, aber einen stabilen Verlauf geben“, sagte Wissmann am Montagabend bei einem Empfang seines Verbandes in Berlin. Hersteller, die nicht allein vom europäischen Markt abhingen, könnten hiesige Absatzschwächen mit ihrem Anteil am Boom in den Schwellenländern ausgleichen. Auch Hersteller mit einem hohen Premium-Anteil seien stabiler als andere. „Premium heißt nicht: möglichst groß“, sagte Wissmann. Vielmehr bedeute es einen hohen Grad an Innovation. Deutsche Hersteller hätten bereits 500 Modelle mit einem Durchschnittsverbrauch von weniger als fünf Litern und einem CO2-Ausstoß von weniger als 130 Gramm pro Kilometer im Angebot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karstadt will 2.000 Stellen streichen
Essen (dapd). Karstadt tritt auf die Kostenbremse: Die angeschlagene Warenhauskette streicht bis Ende 2014 2.000 Arbeitsplätze. „So schmerzhaft diese Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter sind, so notwendig sind sie“, teilte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings am Montagabend mit. Die Fortsetzung der strategischen Neuausrichtung und „die herausfordernden Marktbedingungen der Euro-Krise“ machten die Schritte unausweichlich. Karstadt beschäftigt derzeit mehr als 24.000 Mitarbeiter an mehr als 100 Standorten. „Karstadt muss seine Organisation anpassen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und die erforderlichen Schritte unternehmen, um unseren Erfolg langfristig zu sichern“, sagte Jennings weiter. Der Stellenabbau soll demnach in zwei Phasen umgesetzt werden und „wird nach Zustimmung des Aufsichtsrats und unter Einbeziehung der Sozialpartner so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden“, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Er soll demnach primär über Frühpensionierungen, Nichtverlängerung von befristeten Verträgen sowie freiwilligen Austritt erfolgen. „Sowohl das Management als auch der Eigentümer sind fest entschlossen, Karstadt durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld zu steuern und bleiben dem Unternehmen langfristig verbunden“. Der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen hatte Karstadt 2010 aus der Insolvenz übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberster Piusbruder kritisiert Erzbischof Müller
Stuttgart (dapd-bay). Die traditionalistische Piusbruderschaft geht auf Konfrontationskurs zum neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Mehrere theologische Texte des neuen Präfekten der Glaubenskongregation seien „mehr als fragwürdig“, sagte der Generalobere der Piusbrüder, Bischof Bernard Fellay, in einem Interview, das die Traditionalisten am Montag im Internet veröffentlichten. Aufgabe der Glaubenskongregation sei, Irrlehren zu bekämpfen. Müllers Texte wären früher ohne Zweifel „Gegenstand einer Intervention vonseiten des Heiligen Offiziums gewesen, aus dem die Glaubenskongregation hervorgegangen ist, welcher er heute vorsteht“. Zugleich kündigte Fellay an, dem Vatikan „in sehr kurzer“ Zeit die Position der Piusbruderschaft zu einer möglichen Aussöhnung zukommen zu lassen, auf die sich das Generalkapitel der Traditionalisten in der vergangenen Woche verständigt hatte. „Wir bestehen auf der Bewahrung unserer Identität, was das einzige wirksame Mittel darstellt, um der Kirche zu helfen, die Christenheit zu erneuern“, stellte der Generalobere klar, ohne Einzelheiten zu nennen. dapd (Politik/Politik)
IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland
Washington (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent angehoben – den Ausblick für die weltweite Wirtschaft jedoch leicht gesenkt. Die Weltwirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 3,5 Prozent wachsen, heißt es in dem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick des Fonds, der am Montag veröffentlicht wurde. Im April war der IWF noch von einem Wachstum von 3,6 Prozent im laufenden Jahr ausgegangen. Die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2013 wurde von 4,1 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. Die europäische Wirtschaftskrise sowie das langsamere Wachstum der chinesischen und indischen Wirtschaft hätten die globale Wirtschaft geschwächt, hieß es in dem jüngsten Ausblick. Der Fonds hob seine Prognose für Deutschland im Vergleich zu seinem letzten Ausblick im April um 0,4 Prozentpunkte an und erwartet 2012 ein Wachstum von einem Prozent. Für 2013 wurde die Prognose für die größte Volkswirtschaft in Europa leicht nach unten korrigiert. Statt des im April vorausgesagten Wachstums von 1,5 Prozent rechnet der IWF für Deutschland nun mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Für den Euroraum rechnet der IWF wie bereits im April mit einem Wirtschaftsrückgang von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 wird der Wirtschaft in der Eurozone ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Im April war der Fonds noch von einem Wachstum von 0,9 ausgegangen. Der IWF senkte am Montag auch die Prognose für die US-Wirtschaft. Sie werde statt wie im April vorausgesagt um 2,1 Prozent nur um 2,0 Prozent zulegen, hieß es. Für 2013 wurde der US-Wirtschaft ein Wachstum von 2,3 Prozent vorausgesagt. Auch der Ausblick für die chinesische Wirtschaft wurde im jüngsten Bericht gesenkt. Der IWF rechnet inzwischen damit, dass Chinas Wirtschaft 2012 um acht Prozent zulegt. Damit wurde die Prognose im Vergleich zum April um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Die Organisation mit Sitz in Washington sieht für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt weiter die Gefahr eines abrupten Wachstumsrückgangs. Investitionen könnten wegen einer Überkapazität in einigen Branchen zurückgehen, hieß es zur Begründung. Das chinesische Statistikamt hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass das Wirtschaftswachstum Chinas im zweiten Quartal auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken sei. Gegenüber dem Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor legte die chinesische Volkswirtschaft demnach von April bis Juni um 7,6 Prozent zu. Die Risiken für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems haben nach Ansicht des Weltwährungsfonds zugenommen. In dem ebenfalls am Montag veröffentlichen Globalen Finanzstabilitätsbericht (GFSR) des Fonds wird unter anderem der starke Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Staaten genannt. Die rasche Umsetzung der Maßnahmen, auf die sich die Teilnehmer des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel geeinigt hätten, „sowie weiterer Fortschritt bei Banken- und Fiskalunionen müssen eine Priorität sein“, heißt es. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Verhandlungen bei Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). In die Auseinandersetzung um einen Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann kommt Bewegung. Am Montag habe es wieder Gespräche mit der Geschäftsführung gegeben, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig auf Anfrage. Es gebe Inhalte, die jetzt auf dem Tisch lägen und über die sich beide Seiten Gedanken machen müssten. Details nannte Schiederig nicht. Ziel sei, am Dienstag (17. Juli) zu einer Lösung zu kommen. Entweder es gebe eine Einigung, oder die Arbeitgeberseite habe ein Riesenproblem mit dem Fortbestand des Unternehmens, sagte Schiederig. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. Gerungen wird um Abfindungen für die betroffenen Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nennt zwei Bedingungen für eine Zustimmung seiner Parteikollegen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Zum einen muss die Zahl der möglichen Nachfragen von deutschen Steuerbehörden in der Schweiz deutlich erhöht werden“, sagte er der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die bisher vorgesehene Anzahl von maximal 1.300 Anfragen innerhalb von zwei Jahren sei viel zu niedrig. „Zum zweiten muss es für deutsche Steuerbehörden weiterhin möglich sein, Datensätze über Steuerkriminelle anzukaufen“, sagte Poß. Die deutsche Steuerverwaltung dürfe dieses wirksame Instrument gegen Steuerhinterziehung „auf keinen Fall“ aus der Hand geben. Der angebliche Kauf einer Daten-CD durch Nordrhein-Westfalen hatte zuvor für Aufsehen und Kritik aus der Schweiz gesorgt. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Selbstzweifel zur Unzeit
Berlin (dapd). Gerne sieht sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und grünem Wirtschaften. Kaum ein Tag verging auf der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, an dem Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht auf Veranstaltungen für die deutsche Energiewende warb, die er beharrlich auch auf Englisch so nennt. Auch die Kanzlerin spricht gerne von der deutschen Vorreiterrolle, zuletzt am Wochenende in ihrem Video-Podcast. Doch auf einmal schleichen sich Zweifel ein. International ist das ein fatales Signal. Just vor Beginn des Petersberger Klimadialogs erhob Altmaier Zweifel am Gelingen der Energiewende und räumte Fehler ein. Der neue Umweltminister ging so weit, dass er sogar sein politisches Schicksal mit dem Projekt verknüpfte. „An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte er im Interview der „Bild am Sonntag“. Der Petersberger Klimadialog geht zurück auf eine Initiative Merkels. Ziel war es, nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 mit einem kleinen Kreis von Schlüsselstaaten die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen wieder in Schwung zu bekommen. Es sollte um Informationsaustausch und Vertrauensbildung gehen. Für die Opposition ist die Äußerung Altmaiers daher ein gefundenes Fressen. Salbungsvoll rieb sie der Bundesregierung nach dem Wochenende vermeintliche oder wahre Versäumnisse in Sachen Energiewende unter die Nase. Der Tenor: Die Regierung soll erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich auf Veranstaltungen wie dem Petersberger Klimadialog als Vorreiter präsentiert. Richtig ist, dass es Probleme bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Zwar wächst der Ökostromanteil stetig, insbesondere der Ausbau des Stromnetzes hinkt dieser Entwicklung jedoch hinterher. Mit den deutschen Stromleitungen könnte man 40 Mal den Äquator umwickeln, allerdings sind die Leitungen in erster Linie dazu ausgelegt, den Strom von Süden nach Norden zu transportieren. Probleme bereitet vor allem die Netzanbindung der Offshore-Windanlagen, die zurzeit mit Milliardenaufwand vor der deutschen Küste errichtet werden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise nach oben treiben könnte. Kaum Fortschritte gibt es indes bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Altmaier ist in der komfortablen Situation, dass er die Fehler auch benennen kann. Ihm, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sind die Probleme der Energiewende kaum anzulasten. Eher schon seiner Chefin Angela Merkel, die sich bis zum Rauswurf von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen nicht mehr näher mit dem Thema beschäftigte. Auch sie räumte am Montag Schwächen bei der Energiewende ein. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Klimadialog. Es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Dass die Bundesregierung auf einmal tief stapelt, mag dem kommenden Bundestagswahlkampf geschuldet sein. Nicht erst dann will sich Schwarz-Gelb dem Vorwurf aussetzen, wichtige Probleme wie etwa die Bezahlbarkeit von Strom verschlafen zu haben. Allerdings sind viele Versäumnisse wie etwa der Stillstand bei der Energieeffizienz hausgemacht. So gelingt es der Bundesregierung nicht, einen Kompromiss bei der Gebäudesanierung zu erzielen. Und bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie blockierten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit unterschiedlichen Forderungen gegenseitig. International kann das Tiefstapeln der Regierung verhängnisvolle Folgen haben. Die Energiewende hat Aufsehen erregt, das Gelingen des Projekts hat daher auch Auswirkungen auf die Umwelt- und Energiepolitik anderer Länder und damit auch auf die internationalen Klimaverhandlungen. Zwar ist es richtig, Probleme offen zu benennen. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verspielen will, ist die Bundesregierung allerdings gut beraten, die Probleme auch anzupacken und zu lösen. Merkel und Altmaier haben es bei den Klimaverhandlungen am Montag selbst gesagt: Die Zeit drängt. dapd (Politik/Politik)
Euro-Urteil fällt am 12. September
Karlsruhe/Berlin/Brüssel (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung wird in knapp zwei Monaten fallen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesregierung wollte die Ankündigung des Verfassungsgerichts nicht bewerten. „Das Gericht nimmt sich die Zeit, die es zur Bewertung und Urteilsfindung für notwendig erachtet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das nehme die Regierung „mit allem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis. Der Zweite Senat entscheidet über Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Ohne ein deutsches Ja kann der ESM, der zu Jahresmitte bereits starten sollte, nicht in Kraft treten. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun für seine Eilentscheidung länger Zeit nimmt als üblich, rechnet die Politik mit einem sehr sorgfältig begründeten Richterspruch. Es sei „zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, „Spiegel Online“. Das sei gut. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. „Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens“ und der „Komplexität der Materie“ nicht Rechnung tragen, sagte Blohm. Eine solche Entscheidung könne man einfach „nicht über den Tisch wischen“. Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrungen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor, vorzugsweise mit Verfassungsrang. 25 Länder machen mit: alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Letztlich wird in Karlsruhe gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bundestag und Bundesrat hatten die Zustimmungsgesetze am 29. Juni beschlossen. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Die SPD warnte am Montag davor, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Verfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend: „Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM die Zeit, die es benötigt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu „Spiegel Online“. Er sprach von einer Entscheidung, „auf die ganz Europa schaut“. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich nach der Terminankündigung zuversichtlich, dass die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt erfolgreich sein werden. In der Eurogruppe löste der Termin für das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorsichtige Erleichterung aus. Der 12. September sei „schon einmal eine gute Nachricht“, sagten Eurogruppenkreise am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Man habe bisher mit drei bis vier Monaten für die Rechtsprüfung gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Beschneidungsverbot
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag im CDU-Bundesvorstand: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Laut „Bild“ und Financial Times Deutschland“ fügte die Parteichefin hinzu: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Nach dem Willen der CDU soll sich der Bundestag bei seiner Sondersitzung am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Resolution für das Recht auf Beschneidungen aussprechen. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Beschneidungen müssten zugleich „sachgerecht“ ausgeführt werden. Ohne hier sofort eine gesetzliche Klarstellung schaffen zu können, wäre dafür ein parlamentarisches „Signal“ angebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnte vor Verunsicherung der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland. Eine Klärung der Rechtslage sei unbedingt nötig und werde von der SPD unterstützt. „Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken“, sagte Özoguz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sowohl das Familien- als auch das Patientenrecht in Frage, um eine Klarstellung zu erreichen. Die Kölner Richter hatten argumentiert, dass das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern überwiege. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, es gehe um „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen“, die auch dem Kindeswohl Rechnung tragen müssten. Sie werde aber keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung „nicht rechtssicher ausschließt“. dapd (Politik/Politik)