Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung gerät wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker unter Druck. Einem am Montag bekannt gewordenem Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und die 330-Millionen-Euro tilgen. Der Autor der von der oppositionellen CDU in Auftrag gegebenen Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der „Wirtschaftswoche“ die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Die Landesregierung will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am Mittwoch (1. August) über den Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen. Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Daher wäre eine Aktivierung der Rücklage durch die Abgeordneten als „rechtswidrige Vermögenszufügung“ anzusehen, wird Antweiler in der „Wirtschaftswoche“ zitiert. Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, dass für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis der EU nötig ist. Wird der 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht bedient, könnte diese dem Gutachten zufolge ebenfalls vor der Insolvenz stehen. Ihr Eigenkapital wird auf etwa 240 Millionen Euro geschätzt. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU prüft, ob Finanzspritzen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Die Opposition im Land greift dafür Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scharf an. Beck habe immer behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. „Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Würde die ISB pleitegehen, werde die „gesamte Mittelstandsfinanzierung des Landes“ infrage gestellt. Dann könnten sich die Bedingungen für den Mittelstand „massiv verschlechtern“. Die CDU will das gesamte Gutachten, das in der „Rhein-Zeitung“ in Auszügen bereits veröffentlicht wurde, bei einem Pressegespräch am Dienstag vorstellen. Auch die nicht im Landtag vertretende FDP betonte, dass die SPD unter Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung „gezockt“ habe. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) täusche die Bürger, weil sie vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr „Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschelt“. Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet, da sie wegen ausbleibender Pachtzahlungen den Kredit nicht mehr bedienen konnte. Die Schuld an der Pleite gab Beck der EU-Kommission, die bis Ende Juli keine Entscheidung über eine 13 Millionen Euro hohe Rettungsbeihilfe des Landes treffen wollte. dapd (Politik/Politik)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Trittin unterstützt Junckers Kritik an deutscher Europapolitik
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unterstützt die Kritik des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Krisenpolitik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte Trittin am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „das hysterische Geschwätz“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stoppen. Reaktionen aus der CSU deuteten aber auf das Gegenteil, bedauerte Trittin. Juncker hatte Deutschland in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen“. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte auch Rösler gesprochen. Die CSU ging nach Bekanntwerden des Interviews zum Gegenangriff über. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung überprüft Förderregeln für Ärzte-Schulungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung überprüft, ob sie Schulungen für Ärzte zum Verkauf „individueller Gesundheitsleistungen“ (Igel) weiterhin finanziell fördern sollte. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Prüfung solle „schnellstmöglich“ abgeschlossen werden. Das Ressort arbeite dabei mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen. Unter den Begriff „Igel“ fallen Behandlungen, die überwiegend als medizinisch nicht notwendig gelten und von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt werden. Die Patienten müssen selbst dafür aufkommen. Zu den häufigsten Igel-Untersuchungen zählen das Glaukom-Screening auf Grünen Star und der vaginale Ultraschall auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. Die Ministeriumssprecherin bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach das BAFA, eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, Seminare mitfinanziert, in denen Ärzte den Verkauf von Igel-Angeboten an ihre Patienten lernen. Das Ministerium wolle „unternehmerisches Know-how in kleinen und mittelständischen Unternehmen und den freien Berufen“ fördern, sagte sie. Auch Ärzte „müssen sich am Markt behaupten“. Deshalb könnten laut der geltenden Richtlinie auch Schulungen zum der Verkauf der Igel-Angebote gefördert werden. Ob es dabei bleibe, werde nun geprüft. Genaue Zahlen zu solchen Schulungen konnte die Sprecherin nicht nennen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 4.700 Schulungen für kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler gefördert worden. 43.800 Teilnehmer seien bei den Veranstaltungen dabei gewesen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, die Förderung sei „zumindest für Arztpraxen, wenn es darum geht, möglichst viel Leistung zu verkaufen, fragwürdig“. Seminare zu Igel-Angeboten sollten nicht mit Steuergeldern gefördert werden, sagte Spahn im Sender n-tv. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender forderte, derartige Beratungen nicht mehr zu fördern. Solche Verkaufstrainings unterstützten eine tendenziöse „Aufklärung“ der Patienten, sie zerstörten das Arzt-Patient-Verhältnis und richteten gesundheitlichen und finanziellen Schaden an, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte, es gebe einen Verhaltenskodex für Ärzte zum Umgang mit dem Igel-Angebot. Die Patienten müssten umfassend informiert werden und auch wissen, dass sie die Kosten selbst tragen. Im neuen Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden solle, sei eine weitere Stärkung der Informationsrechte vorgesehen. Wie viel Geld Patienten für die Igel-Angebote ausgeben und ob es dabei eine Steigerung gibt, konnte die Sprecherin nicht sagen. Da es sich um privatärztliche Verträge mit dem Patienten handele, gebe es im Gesundheitsministerium „keine systematische Erfassung“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flughäfen leiden unter europäischer Krise
Berlin (dapd). Die deutschen Flughäfen bekommen die Folgen der Eurokrise und der schwächelnden Weltkonjunktur zu spüren. Auf den 22 internationalen Verkehrsflughäfen hierzulande ging im ersten Halbjahr der Umschlag von Frachtgut im Jahresvergleich um 4,2 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen zurück, wie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am Montag in Berlin mitteilte. „Einmal mehr ist offensichtlich, dass die Luftfracht ein Frühindikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Demnach sei eine Abschwächung der Wirtschaft zu befürchten. Die Zahl der an den deutschen Flughäfen abgefertigten Passagiere stieg dagegen in den ersten sechs Monaten auf Jahressicht um zwei Prozent auf 94,4 Millionen. Dennoch verzeichne nur noch jeder zweite Flughafen Zuwächse bei den Fluggästen, erklärte der Verband. Grund dafür sei neben der Wirtschaftskrise in Europa vor allem die Luftverkehrsteuer. Besonders grenznahe Flughäfen und solche mit viel innerdeutschem Verkehr haben laut dem ADV darunter zu leiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäft bei Düngerkonzern K + S zieht kräftig an
Kassel (dapd). Der Düngemittel- und Salzhersteller K + S hat im zweiten Quartal von einer wachsenden Nachfrage für Dünger profitiert und seine Ziele für 2012 bekräftigt. Gezogen von einem starken Überseegeschäft und einer guten Voreinlagerung in Europa legten Umsatz und Ergebnis deutlicher zu als erwartet, wie das Unternehmen am Montag in Kassel mitteilte. Der Umsatz zwischen April und Juni stieg auf 996,5 Millionen Euro, nach 821,7 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Der operative Gewinn legte auf 219,8 Millionen Euro (Vorjahr: 181,9 Millionen Euro) zu. Der Konzern bestätigte seinen Ausblick für das Gesamtjahr. Demnach wird der Umsatz für 2012 zwischen 3,9 Milliarden und 4,2 Milliarden Euro erwartet, nach vier Milliarden Euro im Jahr zuvor. Beim operativen Ergebnis rechnet K + S mit einen Wert zwischen 820 Millionen und 900 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten hier 906,2 Millionen Euro zu Buche gestanden. Eine genauere Prognose will der Konzern mit den Halbjahreszahlen am 14. August präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband fürchtet Regulierung der Schattenbanken
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt vor einer unüberlegten Regulierung von Schattenbanken. Die Finanzgeschäfte der von der Bankenaufsicht nicht kontrollierten Akteure sei eng mit dem Geschäft der Kreditinstitute verflochten, sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag in Frankfurt am Main. Als Schattenbanken werden Hedge- und Private-Equity-Fonds bezeichnet, die Finanzgeschäfte abwickeln, aber auch Zweckgesellschaften von Geldinstituten. Kemmer forderte, dass strengere Ordnungsrahmen nicht in eine stärkere Regulierung europäischer Banken münden dürften. Die EU-Kommission will noch 2012 über gesetzliche Eingriffe bei Schattenbanken entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche telefonieren mehr mit dem Handy
Berlin (dapd). Die Deutschen hängen immer länger am Mobiltelefon. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Stunden Gespräche per Handy geführt und damit 4,7 Prozent mehr als noch 2010, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur mit. Damit habe jeder Bundesbürger im Schnitt fast 40 Stunden im Jahr oder 196 Minuten im Monat mobil telefoniert. 2005 waren es den Angaben zufolge noch nicht mal halb so viel. Verantwortlich für den Boom seien vor allem Flatrates und Volumentarife. Der Statistik zufolge stieg die Zahl der abgehenden Gesprächsminuten um 4,6 Prozent auf 107 Milliarden, die in Mobilfunknetzen ankommenden Gespräche wurden insgesamt um 4,8 Prozent länger und dauerten 86 Milliarden Minuten. Die meisten Gespräche würden dabei nicht mehr extra abgerechnet, sondern seien durch Flatrates oder Zeitvolumen abgedeckt. Das führe mit dazu, dass die Erlöse der Betreiber trotz der starken Nachfrage schrumpften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Bundeswehramt nimmt Arbeit auf
Bonn (dapd). Neues Amt für eine Mammutaufgabe: In Bonn hat am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr seine Arbeit aufgenommen. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die zentrale Behörde das Verteidigungsministerium entlasten und Aufgaben des Bundesamtes für Wehrverwaltung übernehmen. Das neue Amt mit insgesamt 2.300 Mitarbeitern entscheide über alle Baumaßnahmen der Bundeswehr, sagte die zuständige Abteilungsleiterin im Verteidigungsministerium, Alice Greyer-Wieninger, in Bonn. Auch für die Finanzen der Bundeswehr ist das Amt zuständig. Das Budget allein im Bereich Infrastruktur liegt bei fünf Milliarden Euro. Das bisherige Bundesamt für Wehrverwaltung wird aufgelöst. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei der Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte Ministerialdirektorin Greyer-Wieninger. „Der Blick ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.“ Hintergrund ist die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee, die mit einer drastischen Verkleinerung der Streitkräfte auf maximal 185.000 Mann verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird jeder fünfte der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren geschlossen oder soweit ausgedünnt, dass er nicht mehr als Standort gilt. Durch das neue Bundeswehramt fällt eine komplette Verwaltungsebene weg. Chef des neuen Amtes wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung, Matthias Leckel. „Die Strategien werden vom Ministerium gemacht“, sagte Leckel. „Wir übernehmen die Umsetzung der gesamten Aufgaben.“ Bis Ende des Jahres soll das Amt komplett arbeitsfähig sein. Von den 2.300 Mitarbeitern, darunter zivile und militärisch Bedienstete, verteilen sich 1.600 auf Bonn und 700 auf bundesweite Kompetenzzentren für Baumanagement. 50 Dienststellen sind unterstellt, darunter auch einige im Ausland. Nach den Worten Greyer-Wieningers ist es das erste große Amt, das infolge der Bundeswehrreform geschaffen worden ist. Ein Amt für Personalfragen sei in Planung. Die Behörde ist zunächst in der Bonner Ermekeilkaserne angesiedelt und soll im kommenden Jahr auf die Hardthöhe ziehen, dem Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bedenken gegen EZB-Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, stoßen in der deutschen Politik auf breite Skepsis. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine solche Aktion ab, die FDP meldet rechtliche Bedenken an. Auch die SPD findet Anleihekäufe problematisch. Für Wirbel sorgen zudem kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker über das deutsche Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, gibt es immer wieder Berichte über Pläne der Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen. Am Montag bestätigte Juncker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. CSU-Chef Seehofer lehnt dies aber ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Daher sehe er Anleihekäufe „sehr, sehr skeptisch“. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. „Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun. Ein Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies Hahns Aufforderung zurück. Anleihekäufe durch die EZB seien nach europäischem Recht „nicht unzulässig“, sagte sie in Berlin. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte zu den möglichen Anleihekäufen, die SPD unterstütze eine solche Aktion nicht. Vermutlich müsse sie aber hingenommen werden, da „andere Handlungsmöglichkeiten“ für die Krisenbekämpfung nicht zur Verfügung stünden, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die EZB betätige sich dabei als „Handlanger von Frau Merkel“, weil die Kanzlerin selbst nicht handlungsfähig sei. Kritik an der Bundesregierung kam auch von Juncker. Er fragte in der „Süddeutschen Zeitung: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Er kritisierte zudem „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Die CSU reagierte mit heftiger Gegenwehr. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer verzichtete zwar auf eigene Rücktrittsforderungen, sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ dapd (Politik/Wirtschaft)