Schwarzenberg (dapd). Die Thomas Cook AG erhöht in der Wintersaison 2012/13 die Preise für Fernreisen. Die Kombination aus ungünstigem Dollarkurs sowie insgesamt höheren Flug- und Hotelkosten verteuerten den Urlaub in fernen Ländern, sagte Touristik-Geschäftsführer Michael Tenzer am Montag in Schwarzenberg in Österreich. Für Ferien in Thailand muss der Verbraucher bei Thomas Cook und Neckermann acht Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Urlaub auf den Malediven wird um vier Prozent und in der Dominikanischen Republik um drei Prozent teurer. Der Preis für eine Mexiko-Reise steigt moderat um zwei Prozent, Ferien auf Kuba verteuern sich um ein Prozent. In Kenia und Mauritius bleiben die Preise auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz will mit neuer A-Klasse BMW und Audi angreifen
Rastatt (dapd). Daimler bläst zum Angriff auf BMW und Audi. Bis zum Jahr 2020 wollen die Stuttgarter mit Mercedes-Benz absatzstärkster Premium-Hersteller werden. „Dabei gehören die Kompakten zu unseren schärfsten Waffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zum offiziellen Produktionsstart der neuen A-Klasse am Montag in Rastatt. Während Peugeot ein Werk bei Paris schließen will und die Krise um das Opel-Werk Bochum anhält, steht Mercedes-Benz vor dem umgekehrten Problem: Der Hersteller kommt mit der Nachfrage kaum hinterher. „Die Kundenresonanz ist überwältigend“, sagte Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard, der Zetsche auf der Veranstaltung umarmte. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Bernhard Nachfolger von Zetsche wird. Zetsche sagte, im weltweiten Markt für Premium-Kompaktfahrzeuge sei in den kommenden zehn Jahren ein Wachstum von vier Millionen Fahrzeugen zu erwarten. „Wir wollen daran teilhaben“, sagte er. Die neue A-Klasse ist flacher und sportlicher als ihr Vorgänger und somit ein direkter Angriff auf den 1er BMW und den Audi A3. Die Stuttgarter wildern auch in den Revieren der anderen. Von der neuen B-Klasse verkauften sie seit Jahresbeginn 70.000 Fahrzeuge. Ein Drittel der Käufer seien vorher ein anderes Modell gefahren, sagte Zetsche. „Der A-Klasse trauen wir noch mehr zu“, sagte er. Die Hälfte der Kunden solle von einem anderen Fahrzeugmodell wechseln zu dem Kompakten. Bereits 40.000 Kunden hätten das Fahrzeug bestellt. Die neue A-Klasse kommt im September zu den Händlern und kann seit Juni bestellt werden. Das Einstiegsmodell kostet knapp 24.000 Euro. In Rastatt sowie im ungarischen Kecskemét wird auch die bereits erhältliche neue B-Klasse gebaut. Mit den volumenstarken Modellen der A- und B-Klasse will Mercedes-Benz BMW und Audi überflügeln. BMW liegt schon seit ein paar Jahren vor den Stuttgartern. 2011 hat sich auch die VW-Tochter Audi an ihnen vorbeigeschoben. Die beiden Konkurrenten haben als Ziel für 2020 die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen genannt. Daimler nennt keine Zahlen. Von der Marke Mercedes-Benz verkaufte der Konzern 2011 etwa 1,26 Millionen Fahrzeuge. In Rastatt sollen in diesem Jahr 500 neue Stellen hinzukommen. Zudem soll die Zeitarbeitsquote, die im Konzern heute bei maximal acht Prozent liegt, befristet auf ein Jahr auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Ab Oktober wird eine dritte Schicht eingeführt. In das Werk investiert das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon ist in eine neue Rohbau-Halle und in Werkzeuge geflossen. Die hohen Investitonen von Daimler gehen zulasten des Gewinns. Sie sind mit ein Grund dafür, warum der Konzern in diesem Jahr insgesamt lediglich mit einem operativen Ergebnis auf Vorjahresniveau rechnet. Die Zahlen für das erste Halbjahr werden kommende Woche erwartet. Daimler will bis 2015 zehn neue Modelle in den Markt bringen. Auf der Architektur von A- und B-Klasse bauen noch drei weitere Modelle auf. Ende nächsten Jahres soll ebenfalls in Rastatt ein kompakter Geländewagen vom Band rollen. Anschließend ist ein viertüriges Coupé geplant. Das fünfte Modell hält Daimler bislang noch geheim. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank stellt weniger Falschgeld fest
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland ist weniger Falschgeld im Umlauf. Im ersten Halbjahr 2012 wurden rund 19.000 gefälschte Euro-Banknoten registriert, wie die Deutsche Bundesbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um fünf Prozent gegenüber der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Den durch gefälschte Scheine entstandenen Schaden bezifferte die Bundesbank mit 1,1 Millionen Euro für die erste Jahreshälfte 2012. 2011 war mit 39.000 falschen Banknoten der niedrigste Jahreswert seit der Euro-Einführung 2002 gemessen worden. Die Schadenssumme in dem Jahr lag laut einer Bundesbank-Sprecherin bei 2,1 Millionen Euro, nach 3,4 Millionen Euro im Jahr 2010. Die am häufigsten gefälschte Banknote ist der 20-Euro-Schein. Im ersten Halbjahr 2012 waren 41 Prozent der sichergestellten Noten Zwanziger. Auf Rang Zwei lag der 50-Euro-Schein mit 34 Prozent. Die Zahl der in Deutschland registrierten gefälschten Münzen im Zahlungsverkehr nahm im ersten Halbjahr 2012 von 25.000 auf 22.000 Münzen ab. Mit vier Fünfteln hatten Zwei-Euro-Stücke daran den größten Anteil. Auch europaweit wurde laut Bundesbank weniger Falschgeld registriert. Mit rund 251.000 registrierten falschen Euro-Banknoten im ersten Halbjahr 2012 ist das Falschgeldaufkommen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2011 um 19 Prozent gesunken. Die Bundesbank rät, Banknoten stets auf Wasserzeichen und Hologramme zu prüfen, da für Falschgeld kein Ersatz gezahlt wird. Lupen, Prüfstifte und UV-Lampen reichten alleine zur Erkennung nicht aus, da sie nicht immer ein eindeutiges Prüfergebnis erzielten. Gefälschte Münzen fielen unter anderem durch eine abweichende Farbtönung und unregelmäßige Randprägungen auf. Zudem seien echte Münzen nur schwach magnetisch, Fälschungen dagegen zumeist entweder gar nicht oder sehr stark. (Mitteilung der Bundesbank: http://url.dapd.de/PZcoHP ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Explosion auf deutschem Containerschiff auf hoher See
Buxtehude/München (dapd). Schwerer Unfall auf dem Atlantik: Bei einer Explosion auf dem deutschen Containerschiff „MSC Flaminia“ ist ein Seemann ums Leben gekommen. Er wurde zunächst schwer verletzt auf ein anderes Schiff gebracht, starb aber kurz darauf, wie die Reederei NSB am Montag in Buxtehude mitteilte. Ein weiterer Seemann werde vermisst. Derzeit treibe das Schiff ohne Besatzung im Atlantik. Bis Dienstagabend sollten Schlepper den Havaristen erreichen, hieß es übereinstimmend bei NSB und der Münchner Fondsgesellschaft Conti als Schiffseigner. Wie genau es zu der Explosion kam, war zunächst unklar. Sowohl Conti als auch NSB verwiesen auf dapd-Anfrage auf die für Dienstagabend erwartete Ankunft der Löschschlepper. Erst dann könnten Ursache und Ausmaß der Schäden abgeschätzt werden. So sei etwa unklar, ob es auf dem 2001 in Dienst gestellten Schiff noch brenne, hieß es bei Conti. Auch die Schadenshöhe kann dem Schiffseigner zufolge noch nicht abgeschätzt werden. Die Versicherung sei eingeschaltet, hieß es. Conti finanzierte die „MSC Flaminia“ über einen geschlossenen Schiffsfonds, in dem ausschließlich dieser Containerfrachter geführt wird. Zusätzliche Kosten für die Anteilseigner des Fonds seien nicht zu erwarten, sagte ein Conti-Sprecher mit Hinweis auf die Versicherung. Am Samstag war in einer Ladeluke des Schiffes Feuer ausgebrochen. Während der Löschversuche kam es zu der Explosion. Die „MSC Flaminia“ war auf dem Rückweg von Amerika nach Europa. An Bord befanden sich 23 Besatzungsmitglieder, darunter fünf Deutsche, sowie zwei Passagiere. Drei Besatzungsmitglieder wurden laut NSB verletzt, einer von ihnen schwer. Sie wurden den Angaben zufolge an Bord des Containerschiffs „MSC Stella“ gebracht und von dort per Hubschrauber in eine Klinik auf den Azoren geflogen. Der Schwerverletzte liegt auf der Intensivstation. Die Identität des Toten war zunächst unklar. Nach dem Unfall wurden die unverletzten Besatzungsmitglieder und Passagiere von dem Öltanker „DS Crown“ aufgenommen, der sich in der Nähe befunden hatte. Das Schiff nahm Kurs in Richtung Falmouth (Großbritannien). (Informationen zur „MSC Flaminia“: http://url.dapd.de/qILugK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten warnen vor Schnellschuss bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: An Vorschlägen für die anstehende Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes fehlt es nicht. Experten warnen jedoch vor Schnellschüssen bei der Neuordnung. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Wenn sich die Haltung der „Beteiligten“ nicht ändere, würden auch „neue Instrumente nichts bewirken“. Hintergrund ist die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ihnen nur per Zufall auf die Spur gekommen. Als Nachfolger des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist nunmehr ein Ministerialer des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch. Die Behörde steht seit Tagen wegen verschiedener Akten-Affären in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte davor, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete säßen. Wendt plädierte daher für den Aufbau von „Dienststellen“, in denen Parlamentarier sowie Fachleute aus dem Sicherheitsbereich sitzen sollen. Mit dieser Reform würden „fachliche Qualität“ und „personelle Kontinuität“ gesichert, sagte er. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte im ARD-Morgenmagazin, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Das bisherige Verfahren sei „ganz offenbar nicht ausreichend“. Man habe etwa „nicht gewusst, wie nahe der Verfassungsschutz an der rechtsextremen Szene dran war“, sagte Högl. dapd (Politik/Politik)
SPD lobt Sorgfalt in Karlsruhe
Berlin (dapd). Die SPD hat davor gewarnt, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Nicht die Karlsruher Verfassungsrichter hätten zu verantworten, dass der geplante Start für den ständigen Rettungsschirm ESM bereits verstrichen ist. Mit Blick auf die Kanzlerin fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es war Angela Merkel, die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte.“ Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. Dabei geht es um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten des ESM und des europäischen Fiskalpaktes verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Pronold spottet über Crazy Horst
München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“ Seehofer mache seinem Namen „Crazy Horst“, den ihm eine Zeitung gegeben habe, alle Ehre. „Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit. Oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als ‚offensichtlich verfassungswidrig‘ beklagten Gesetz nicht ganz da.“ 2001 habe im Bundestag die heutige CSU-Prominenz mit Ja votiert: neben Seehofer auch die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Unmut über NRW wegen Steuer-CD
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er. Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner hält lebensmittelklarheit.de für Erfolg
München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im Juli 2011 über 5.000 Produkte von Verbrauchern gemeldet und 1.500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. 90 Prozent der Anbieter hätten kurzfristig auf die Anfragen der Konsumenten reagiert. Bei rund einem Drittel der genannten Produkte sei die Verpackung geändert worden. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen betrieben und vom Bundesverbraucherministerium finanziell gefördert. Über die Website kann man insbesondere irreführende Etikettierung von Lebensmitteln melden. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)