Friedrich rechtfertigt Entlassung von Bundespolizeichef Seeger

Friedrich rechtfertigt Entlassung von Bundespolizeichef Seeger Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich Romann bei einer Mitarbeiterversammlung vorstellen, ihm die Ernennungsurkunde überreichen und eine Rede halten. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Friedrich verteidigte sein Vorgehen. Er habe mit Seeger keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mehr gehabt, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Bundespolizei sei eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur des Landes, „wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger“. Die Behörde müsse optimal arbeiten können, „von der Basis bis hin zur Spitze“. Romann werde mit „sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei und mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl“ dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden könne. Die „Neue Presse“ (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, letztlich hätten Verfehlungen von Bundespolizisten im Afghanistan-Einsatz, die Seeger nicht stark genug geahndet habe, bei Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht. Vier Beamte hatten sich demnach im Frühjahr 2009 in Kabul mit einer Totenkopf-Flagge und einer Kalaschnikow fotografieren lassen. Ein Foto von dem Aufzug druckte der „Spiegel“ vor wenigen Wochen. In Misskredit soll Seeger dem Bericht zufolge zudem geraten sein, weil er vergangenes Jahr öffentlich klagte, der Bundespolizei gehe wegen Sparzwängen das Benzin aus. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Friedrich sagte dazu, die Betroffenen seien am Freitag gebeten worden, am Montag in das Ministerium zu kommen. Dort sollte Seeger die Entscheidung eröffnet werden. „Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist“, sagte der Minister. Der Vorgang wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Die Personalwechsel dürften auch ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären, wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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