Amnesty verlangt deutliche Worte gegenüber Russland

Amnesty verlangt deutliche Worte gegenüber Russland Osnabrück (dapd). Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat die Wirtschaft vor einer „Schönwetter-Politik“ gegenüber Russland gewarnt. Auch auf der anstehenden Hannover Messe sei eine „klare Kante“ nötig, sagte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Deutsche Unternehmen würden nur dann in Russland nachhaltig expandieren können, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten. Auch die Bundesregierung mahnte Franck, bei der Industrieschau in Hannover mit einer Stimme zu sprechen. „Außenminister Westerwelle erweist Frau Merkel einen Bärendienst, wenn er wie jüngst geschehen, sachlich gerechtfertigte Kritik als Politik des erhobenen Zeigefingers relativiert.“ Zuletzt hatten Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland für Verstimmung im bilateralen Verhältnis gesorgt. dapd (Politik/Politik)

Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen

Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)

EZB droht Zypern den Geldhahn zuzudrehen

EZB droht Zypern den Geldhahn zuzudrehen Frankfurt (dapd). Die Europäische Zentralbank droht dem Krisenland Zypern den Geldhahn zuzudrehen, wenn nicht in den nächsten Tagen ein Rettungsplan geschmiedet ist. Der EZB-Rat habe beschlossen, die Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag auf dem derzeitigen Niveau beibehalten, erklärte die Notenbank am Donnerstag. Danach könne Nothilfe nur in Betracht gezogen werden, wenn ein Programm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, das die Solvenz der betroffenen Banken sicherstelle. Ein milliardenschwerer Rettungsplan war am Widerstand des zyprischen Parlaments gegen eine als Eigenbeteiligung geforderte Zwangsabgabe auf Bankguthaben gescheitert. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris verhandelt derzeit in Russland über neue Finanzspritzen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)