Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
Merkel lädt Ägyptens Präsident nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland vereinbart. Auch die derzeit instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel sei zur Sprache gekommen. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, bestehende Abkommen zu respektieren. Die Bundeskanzlerin bot dem Präsidenten an, mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Stabilisierung in der Region beizutragen, erklärte Seibert. Nach einem Angriff militanter Islamisten auf einen Stützpunkt der ägyptischen Streitkräfte Anfang des Monats hatte Ägypten Panzer auf die demilitarisierte Sinai-Halbinsel verlegt. Israel sieht darin einen Verstoß gegen den Friedensvertrag von 1979. Israel verlangt, dass Truppenbewegungen zwischen beiden Nachbarstaaten abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
CDU verschreibt sich Modernisierungskurs
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitswelt Nach den Vorstellungen der Partei soll die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die CDU spricht sich ebenfalls klar für den Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch werden weitere Schritte für Betriebs-Kitas gefordert. Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter verbessert werden“, heißt es. Das geplante und besonders von der CSU forcierte Betreuungsgeld, das im September vom Bundestag verabschiedet und 2013 in Kraft treten soll, wird in dem Papier nicht explizit erwähnt. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Eine Passage zur Zuschussrente, wie sie sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen vorstellt, ist bislang nicht enthalten. Politische Union Europas soll gestärkt werden Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet. Einen Bezug auf die aktuelle Problematik um Griechenland und die EZB nimmt der Leitantrag nicht. Zur Energiewende heißt es: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entschlossen und zügig, aber auch mit Augenmaß gehen“. Um die Versorgungssicherheit zu leisten, sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen. Der Bundesvorstand soll das Papier am Montag beschließen. Bis zum Parteitag vom 3. bis 5. Dezember soll Mitgliedern online die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge zum Leitantrag einzureichen. Das Konzept wurde von einer Kommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter muss angemessene Miete auch nach Wunsch-Modernisierung tragen
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war. Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine „Wunsch-Modernisierung“, die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden. (Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R) dapd (Politik/Politik)
Die neue Gefahr aus dem Osten: Das System Merkel
Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre Zielscheibe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die knapp 300 Seiten könnten als Aufruf zum Sturz der Regierungschefin verstanden werden. Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das Buch mit seinen scharfzüngigen Angriffen auf den Markt. Pikant, dass ausgerechnet ein Züricher Verlag die Verbalattacke auf die Kanzlerin herausgibt. Fast sieht es so aus, als sei dies die Schweizer Antwort auf die rüde Äußerung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 den Eidgenossen im Steuerstreit mit der Kavallerie gedroht hatte. Das Buch trägt bewusst einen provokanten Titel. „Die Patin“ lässt das Bild einer in Deutschland geheim agierenden Mafia auftauchen. Gleich die Widmung macht klar, wohin die Reise geht: „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben“, heißt es darin. Und Höhler ruft die Getreuen aller Parteien auf, sie endlich aus der Tasche zu holen und das „System M“ abzuschaffen. Warum? „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie“, schreibt Höhler. Ostprovenienz und Demokratieverfall Bei ihrem Auftritt in Berlin versucht Höhler nur halbherzig, dem Inhalt seine politische Schärfe zu nehmen. Sie halte Merkel für eine „sehr sympathische Persönlichkeit“, die „außerordentlich diszipliniert“ sei, sagt Höhler zunächst. Und setzt eloquent hinzu, „Frau Merkel bringt eine Coolness, eine Werteunabhängigkeit und eine Leidenschaftslosigkeit mit sich, die vielen West-Bürgern fremd sind.“ In ihrem Buch bezeichnet sie die Kanzlerin und CDU-Chefin indes als „politische Heuschrecke“, die Ideenklau zu ihrem Markenzeichen gemacht habe. Was ist aber nun das ominöse „System M“, das die „Werte-Aussteigerin“ Merkel in den Politikbetrieb eingeführt haben soll? Laut Höhler ruht es auf drei Säulen: Punkt eins: Die innerparteilichen Gegner werden weggebissen. „Die Starken gehen, die Schwachen bleiben. Ein ganzes Rudel bundespolitisch qualifizierter Ministerpräsidenten verabschiedete sich in Etappen aus dem Alphaclub der Bewerber für höchste Bundesämter.“ Punkt zwei ist ein „Ideen-Leasing“ bei anderen Parteien bis zur deren geistigen Enteignung. „Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien.“ Gefährlich wird es nach Einschätzung von Höhler bei Punkt drei: die Aushebelung demokratischer Grundregeln. „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“ Gauck als Gegenentwurf Rund 80 Journalisten sind der Einladung des Orell Füssli Verlages zur Präsentation der „Patin“ gefolgt. Eine halbe Stunde sind sie Zuhörer, dann ist die Fragerunde eröffnet. Offenbar, so fragt ein für seine Streitlust bekannter Hauptstadtjournalist, trieben DDR-Gene Angela Merkel dazu, eine dritte Diktatur in Deutschland aufzubauen. Von „dritter Diktatur“ stehe in ihrem Buch nichts, entgegnet pikiert die Autorin. Und Joachim Gauck, wie Merkel ebenfalls ostdeutscher Herkunft, zeige als Bundespräsident, dass man „gegenteilige Konsequenzen“ für seine Werteordnung ziehen könne. Ob sie die Bundeskanzlerin mit Vorwürfen der Gesetzesübertretung kriminalisieren wolle, fragt ein anderer Journalist. Nein, antwortet Höhler. Aber Merkels „Rechtsrelativismus“ sei schon beeindruckend. „Ich spreche hier den Chef an: Lässt Sie das zu oder treibt Sie den Prozess an? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Frau Merkel schwimmt nur mit.“ Also sei das Buch ein Aufruf zum Widerstand gegen die CDU-Chefin und zur Abwahl Merkels im kommenden Jahr, wird Höhler schließlich gefragt. So weit will die christdemokratische Autorin nun doch nicht gehen. Die Antwort solle sich der Leser selbst geben. Ihre Einschätzung ist – anders als die vom Verlag hochgelobte „stilistische Brillanz und gedankliche Schärfe“ des Buches – schlicht: „Ist Sie (Frau Merkel) eine Demokratin? Wir wissen es nicht genau.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Schavan schweigt zu möglichen Nachfolgern
Ulm (dapd). CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält sich aus der Debatte über die Nachbesetzung ihres Parteipostens heraus. „Wer aus einem Amt geht, schweigt zur Nachfolge. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, an das ich mich halte“, sagte sie der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitagausgabe). Schavan regte angesichts der Rivalitäten zwischen den Landesverbänden um den Posten an, die Parteispitze zu erweitern. „Die Zahl vier bei den Vizes ist kein Dogma“, sagte sie. Denkbar seien beispielsweise auch fünf stellvertretende CDU-Vorsitzende. Nach Schavans Ankündigung, auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder zu kandidieren, war eine Diskussion um die Besetzung des Vizepostens entbrannt. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhielt eine starke Ermutigung für eine Kandidatur. Der Landesverband Baden-Württemberg, dem Schavan angehört, reklamierte den Stellvertreterposten jedoch ebenfalls für sich. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt: Riesige Preisunterschiede bei Fernwärme
Bonn (dapd). Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor. Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten betragen der Untersuchung zufolge in einigen Fällen über 100 Prozent. Dies sei ein Indikator dafür, das etwas im Argen liege, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundeskartellamt will nun die besonders teuren Anbieter genauer unter die Lupe nehmen. Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es allerdings nach Angaben der Behörde „keine deutlichen Hinweise“. Immerhin jeder siebte Haushalt in Deutschland heizt mit Fernwärme. Doch während Strom- und Gaskunden heute den Anbieter problemlos wechseln können, ist dies bei Fernwärme aus technischen Gründen kaum möglich. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „In ihrem jeweiligen regionalen Netzgebiet sind die etablieren Versorger konkurrenzlos. Die Fernwärmekunden haben keine Wechselmöglichkeit.“ Die Sektoruntersuchung gebe den Wettbewerbshütern jedoch nun eine wichtige Grundlage in die Hand, „um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und gegebenenfalls Verfahren gegen die besonders teueren Versorger einzuleiten“. Behörde plädiert für verschärfte Missbrauchsaufsicht Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Heizsystemen – neben Fernwärme etwa Öl oder Gas – plädiert die Aufsichtsbehörde außerdem dafür, die Fernwärmepreise künftig im Internet zu veröffentlichen und die Vertragslaufzeiten von Fernwärmeverträgen zu verkürzen. Potenzielle Neukunden hätten dann eine bessere Möglichkeit, die Kosten der Fernwärme etwa mit der von Öl- oder Gasheizungen zu vergleichen. Kritisch beurteilt die Wettbewerbsbehörde die Praxis von Kommunen, die Bauherren in bestimmten Gebieten zum Anschluss an das Fernwärmenetz zu verpflichten. Die Untersuchung habe gezeigt, dass die Preise in diesen Regionen tendenziell höher seien, berichtete die Behörde und empfahl, künftig auf die Einräumung solcher rechtlicher Monopolstellungen zu verzichten. Ausdrücklich plädierte das Bundeskartellamt auch dafür, die Fernwärme in die für andere Energiearten bereits geltende verschärfte Missbrauchsaufsicht einzubeziehen. Sie erleichtert der Behörde durch eine teilweise Umkehr der Beweislast den Kampf gegen überhöhte Preise. Insgesamt wurden im Rahmen der Sektoruntersuchung 74 Unternehmen zu ihren Fernwärmegeschäften befragt und Daten zu Netzen, Erzeugungs- und Absatzstrukturen für rund 1.200 Netzgebiete erhoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbände warnen vor zunehmenden sozialen Spannungen
Berlin (dapd). Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, dass jedes Jahr rund 100.000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie vor, der zufolge in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Der aktuelle bundesweite Bedarf liegt demnach bei 5,6 Millionen. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen dieser günstigen Wohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand zu halten, würden jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten gebraucht. Der Untersuchung zufolge hat derzeit nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut untersucht für Kommunen, Unternehmen und Verbände unter anderem die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. „Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen“, sagte Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Auftraggeber der Studie ist die Wohnungsbau-Initiative, zu der sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und drei Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Neubau von Sozialwohnungen müsse möglichst schnell angekurbelt werden, fordert die Initiative. Wenn sich die Entwicklung wie bisher fortsetze, sei „mit zunehmenden sozialen Spannungen in den nächsten Jahren zu rechnen“. Den Bund fordert die Initiative auf, stärker zu kontrollieren, ob das Geld, das für den sozialen Wohnungsbau an die Länder fließe, auch für diesen Zweck ausgegeben wird, und nicht beispielsweise zur Schuldentilgung. Darüber hinaus seien die Bundesländer jetzt am Zuge, selbst mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund hält an Hauptstadtflughafen-Chef fest
Frankfurt/Main (dapd). Der Bund spricht sich gegen eine baldige Ablösung des umstrittenen Geschäftsführers des geplanten Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), der Bund wolle trotz Rücktrittsforderungen an Schwarz festhalten. „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest“, sagte Gatzer der Zeitung. Alle Gesellschafter – das sind neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg – wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Länder Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)