Dortmund (dapd-nrw). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechte Szene vorgegangen. Mehr als 900 Beamte durchsuchten rund 120 Objekte in ganz NRW, wie das Innenministerium mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund sollten 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht werden, in Aachen 48. Dabei handele sich es sich um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus durch das Polizeipräsidium Dortmund, wie eine Sprecherin sagte. Laut Innenministerium wurde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem vollstreckten die Beamte Haftbefehle. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Zeit für Griechenland?
Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Die Linke gab Griechenland Steuererhöhungstipps. Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber „Luft zum Atmen“. Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“ Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. „Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden. Rösler wollte so lange nicht warten. „Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: „Man kann über Zeiträume reden – aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt.“ Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem „Hamburger Abendblatt: „Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen.“ Das könne einen europäischen Trend setzen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. „Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür“, kritisierte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat beklagt offenen Antisemitismus in Beschneidungs-Debatte
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Leo Latasch, zeigt sich entsetzt über das Diskussionsniveau beim Thema Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Ihn habe „völlig überrascht“, wie massiv „offener Antisemitismus und offener Antiislamismus“ zu Tage getreten seien, sagte Latasch am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Zahlreiche Äußerungen in E-Mails, Briefen und in Blogs seien „richtig unter die Gürtellinie“ gegangen. Unter anderem seien alte Ressentiments wie das des Kinderschänders wiederbelebt worden. Latasch ist Mitglied des Deutschen Ethikrates, der sich am (heutigen) Donnerstag mit dem Thema Beschneidungen in einer öffentlichen Sitzung auseinandersetzt. Er hoffe, dass die Debatte zur Versachlichung beitrage, sagte Latasch. Er wolle aus Medizinersicht unter anderem aufzeigen, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass eine Beschneidung im Säuglingsalter zu einem Trauma führe. Das Beschneidungsgebot sei „substantiell“ für die jüdische Religion, betonte Latasch. Das Hauptproblem sei, dass die Bundesregierung durch das Urteil des Kölner Landgerichts „im Prinzip gezwungen werde, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Religionsfreiheit einzugreifen“. Das Gericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Medizinprofessor unterstützte den Vorschlag des israelischen Oberrabbiners, Yona Metzger. Danach könnte in Deutschland ein jüdischer Beschneider, ein sogenannter Mohel, von Ärzten ausgebildet werden. Die Fähigkeiten eines Beschneiders ärztlich prüfen zu lassen, sei „selbstverständlich“ ein gangbarer Weg, sagte Latasch. „Wir wären die letzten, die sagen, Nein, das lassen wir nicht zu“, fügte das Zentralrat-Direktoriumsmitglied hinzu. Bereits heute habe ein Mohel aber medizinische Kenntnisse. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: ThyssenKrupp findet Käufer für Autozuliefer-Tochter in China
Hamburg (dapd). Der Stahl- und Industriegüterkonzern ThyssenKrupp stößt seine Autozuliefer-Tochter Tailored Blanks einem Zeitungsbericht zufolge in China ab. Käufer sei der dortige Konkurrent Wuhan Iron and Steel (Wisco), berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Der Prozess gehe in die Endphase. ThyssenKrupp wollte sich zu Details nicht äußern. „Der Verkaufsprozess läuft“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Tailored Blanks steht seit längerem auf der Verkaufsliste des Essener Konzerns. ThyssenKrupp versucht, Spielraum für Wachstum in Schwellenländern zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis
Berlin (dapd). Eine baldige gesetzliche Erlaubnis für religiöse Beschneidungen von Jungen wird immer wahrscheinlicher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, ihr Haus arbeite „intensiv an einer gesetzlichen Regelung“. Der „Auftrag des Bundestages, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen“, werde „natürlich“ erfüllt. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Auflagen für Beschneidungen. „Eine angemessene Betäubung bei der Beschneidung ist für mich ein sehr wichtiger Punkt“, sagte Schröder der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Schröder fügte hinzu, sie erkenne „in der jüdischen Religionspraxis durchaus Wege, eine maximale Schmerzfreiheit und ärztliche Standards mit den religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen“. Sie sagte, die Bundesregierung werde sich für die vielfach geforderte Rechtssicherheit in der Frage religiöser Beschneidungen „nicht mehr Zeit lassen als unbedingt nötig“. Wichtig sei aber, „auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieser Regelung sehr sauber abzuschätzen, damit keine unbeabsichtigten rechtlichen oder gesellschaftspolitischen Nebenwirkungen eintreten“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Am (morgigen) Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema. Graumann beklagt „bevormundende Art“ Unterdessen kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „eine Form von Anklage und Belehrungsdenken“ in der Beschneidungsdebatte. In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ hob er hervor, es gebe kein anderes „Land auf dieser Welt, in dem mit dieser schneidenden Schärfe und schroffen Unerbittlichkeit argumentiert wird von den geradezu besessenen Beschneidungsgegnern“. Jene, die die Beschneidung befürworten oder praktizieren, „werden rüde auf die Anklagebank gesetzt und lauthals kriminalisiert. Diese schroffe, besserwisserische und bevormundende Art sucht man vergeblich in allen anderen Ländern, wo ja zuweilen auch kritisch mit dem Thema umgegangen und diskutiert wird“, sagte Graumann. Der Zentralratspräsident bezeichnete die Debatte als Toleranztest für die Gesellschaft. „Und ich will daran glauben, dass wir diesen Test als Gesellschaft am Ende glanzvoll und würdevoll bestehen werden. Es wird eine Regelung geben, die klarstellt, dass die Beschneidung legal ist, daran habe ich gar keinen Zweifel. Versprochen ist versprochen. Die Resolution des Bundestages spricht hier eine klare Sprache.“ Zu der von einem hessischen Arzt erstatteten Strafanzeige gegen Rabbiner David Goldberg aus Hof sagte Graumann: „Der Vorgang zeigt, wie dringend wir eine rechtliche Regelung brauchen, die die Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin ausdrücklich erlaubt. Ich persönlich bin aber zuversichtlich, dass es im Fall in Hof gar nicht erst zu einem Verfahren kommen wird.“ dapd (Politik/Politik)
Ehegatte oder Lebenspartner
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bricht erneut eine Lanze für die Homo-Ehe: Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Ressortchefin sprach am Mittwoch von „notwendigen Rechtsanpassungen“, die wenig brisant seien. Vertreter von Linken und Grünen warfen ihr vor, nicht genug für die Gleichstellung Homosexueller zu tun. Laut dem Referentenentwurf soll in zahlreichen Vorschriften beispielsweise nach dem Wort „Ehegatte“ die Formulierung „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Insgesamt sind 40 Fälle aufgeführt, von der Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. Zur Begründung heißt es, die Homo-Ehe sei „in weiten Teilen der Rechtsordnung“ der Ehe bereits gleichgestellt. An einigen Stellen sei dies ohne nachvollziehbare inhaltliche Gründe anders. Dass in der Praxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Polygamie auch für Homosexuelle verboten Zum Teil wären die praktischen Auswirkungen des Entwurfs durchaus relevant. Im Mietrecht führen die Umformulierungen dazu, dass ein Lebenspartner nach dem Tod des anderen dessen Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung übernehmen kann. Bisher hatte er hier im Gegensatz zu Witwe oder Witwer keinen Vorrang vor möglichen Kindern, die auch im Haushalt leben. Zudem wird das Namensrecht angepasst für Fälle, in denen ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen adoptiert. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Kind bei einer nachträglichen Namensänderung den gemeinsamen Familiennamen erhält. Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für Homosexuelle strafbar sein. Keine „brisanten rechtspolitischen Themen“ Die zuletzt heftig umstrittene Frage, ob Lebenspartnerschaften der Ehe auch im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, spielt in dem Entwurf keine Rolle. Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt nicht vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, „die ganz brisanten rechtspolitischen Themen“ würden nicht berührt. Sie glaube, „dass dieser Referentenentwurf nicht auf große Kritik stoßen kann“, sagte sie mit Blick auf die Ressortabstimmung. Leutheusser-Schnarrenberger und weitere FDP-Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen mit dem Eintreten für eine weitergehende Gleichberechtigung von Eheleuten und Lebenspartnern den Unmut von Teilen der Union zugezogen. Dennoch bekräftigte die Ministerin am Mittwoch ihre Auffassung, dass die Homo-Ehe möglichst bald auch im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden solle. Damit widerspricht sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Lüders beklagt „Ehe zweiter Klasse“ Während die Ressortchefin mit dem neuen Gesetzentwurf in Teilen der Union mindestens Skepsis ernten dürfte, halten Grüne und Linke ihr vor, nicht genug für homosexuelle Paare zu tun. Es müsse endlich über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Lesben und Schwule gesprochen werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte, die Ministerin müsse „die Diskriminierungen endlich beenden“. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte ebenfalls weitere Anstrengungen an. Um eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen, sagte die Leiterin Christine Lüders: „Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“ dapd (Politik/Politik)
Lob fürs Demokratiewunder Rheinland-Pfalz
Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe darin nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon“, betonte das Staatsoberhaupt beim Besuch des Mainzer Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Besuch des Bundespräsidenten sei eine Ehre, ein Treffen mit Gauck „immer eine Bereicherung.“ Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Wiege der Demokratie besucht Als erste Station seines Besuchs wählte Gauck eigens das Hambacher Schloss in der Pfalz. Es sei übrigens nicht seine erste Visite an dem historischen Ort, verriet er gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Vor der Revolution von 1848 waren im Jahr 1832 deutsche Revolutionäre auf das Schloss zum Hambacher Fest gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Der Fahne vom Marsch auf das Hambacher Schloss begegnete Gauck dann bei seinem Besuch in Mainz, sie hängt heute im Plenarsaal des Landtags. In der Staatskanzlei und dem Landtag ließ sich der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Fraktionen vorstellen und trug sich in die Gästebücher ein. Besonderes Lob zollte Gauck dabei dem Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. „Glückwunsch und Respekt“, sagte der Bundespräsident. Gleiche Chancen zu ermöglichen, „muss eine Verpflichtung aller Demokraten sein“, fügte er hinzu. In einer Rede vor Schülern mahnte Gauck zum aktiven Engagement in der Gesellschaft: Ein Bürger zu sein, heiße nicht nur, Konsument zu sein, es heiße auch, wählen und mitentscheiden zu dürfen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, mahnte er. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. Resolution gegen Bahnlärm übergeben Bei seiner Reise durchs Mittelrheintal wurde dem Bundespräsidenten am Nachmittag noch eine Resolution gegen den Bahnlärm im Tal übergeben. „Ich regiere ja nicht“, gab Gauck den Bürgern gegenüber zu bedenken, vergewisserte sich aber, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Problem wisse. Bei der anschließenden Fahrt per Schiff durchs Mittelrheintal sei auch das Loreley-Lied gesungen worden, verriet Beck danach. Auch Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt zeigte sich nach der Fahrt begeistert: „Das war ein Kindheitstraum von mir“, verriet sie dapd. Und Gauck selbst bilanzierte, er habe so viele tolle Erlebnisse gehabt, „Ich werde sicher wiederkommen.“ Den Abschluss der Reise bildete am Abend ein Bürgerempfang im Arp-Museum in Rolandseck. dapd (Politik/Politik)
Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Windenergie-Gesetz
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen „üblichen Vorgang“, dass sich die Ressorts über einen Gesetzentwurf abstimmten. Das Bundeswirtschaftsministerium wies Aigners Vorbehalte zurück. Am 29. August will sich das Kabinett nach jetziger Planung mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ moniert Aigner konkret die vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten neuen Haftungsregeln für Investoren sowie die Regelungen zur Beteiligung der Verbraucher an Kosten. Dem Blatt zufolge sind vielen Unternehmen die Risiken beim Bau von Seekabeln, mit denen die Windparks auf dem Meer angeschlossen werden, bisher zu hoch. Der Gesetzentwurf sehe nun etwa die Einführung einer Vollkasko-Versicherung für Investoren vor, die von den Stromkunden finanziert werden soll. Der Sprecher Aigners betonte, die Entwicklung der Energiepreise sei für die Bürger ein wichtiges Thema: „Ohne Zustimmung und Wohlwollen der Verbraucher wird eine Energiewende nur schwer gelingen.“ Zugleich wies er Mutmaßungen als „frei erfunden“ zurück, wonach die CSU-Politikerin Aigner in dieser Frage von bayerischen Interessen geleitet sei. Opposition attackiert Das Bundeswirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Minister Philipp Rösler (FDP). Ein großes Hemmnis für den Netzausbau bei der Windenergie auf See sei bisher die Haftung gewesen. „Mit der Verständigung auf diese Haftungsregeln wurde das zentrale Problem beseitigt.“ Jetzt gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem betonte sie, die Energiewende sei „gemeinsam von allen Partnern der Koalition beschlossen worden. Alle sind sich einig darüber, sie schnell umzusetzen und sie zu einem erfolgreichen Projekt zu machen.“ Die Opposition nahm die koalitionsinterne Debatte zum Anlass, die Energiepolitik der Koalition grundsätzlich zu kritisieren. „Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann“, sagte der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, in Berlin. „Statt gemeinsam den Netzanschluss von Windparks auf hoher See voranzutreiben, gibt es regierungsinterne Konflikte, Kompetenzgerangel und den fehlenden Willen zu einer Lösung zu kommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. „Überall dort, wo das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafenchef will im Amt bleiben
Berlin/Potsdam (dapd). Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Rainer Schwarz, will trotz wachsender Kritik an seiner Arbeit im Amt bleiben. „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich keine Veranlassung sehe, aus der Verantwortung zu gehen“, sagte Schwarz am Mittwoch in Potsdam. Unterdessen dementierten Flughafengesellschaft und die Regierungen Berlins und Brandenburgs Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung des Managers. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen“, sagte der Berliner Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dapd. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichneten die Meldungen als falsch. „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz durfte anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens zwar auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hält die Ablösung des Flughafenchefs für „überfällig“. Schwarz besitze nicht mehr das Vertrauen aller Gesellschafter und der Berliner Wirtschaft. Entlastung nicht auf Tagesordnung Am Mittwoch wollte die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss für 2011 beraten. „Eine Entlastung von Geschäftsführung oder Aufsichtsrat stand heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Hauptausschuss des Landtags. Warum das trotz der Behandlung des Jahresabschlusses nicht der Fall war, erklärte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in dem Gremium vertreten. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Der Bund der Steuerzahler begrüßte, dass die Entscheidung über die Entlastung verschoben wurde. Eine weitreichende Haftungsfreistellung sei solange zurückzustellen, bis mögliche Versäumnisse der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats „lückenlos aufgeklärt sind“, wurde betont. Management soll angeblich um Finanzvorstand erweitert werden Wie die beiden Zeitungen weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern. Dagegen sagte Meng, es gehe „nicht um Personalien“. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Auch Platzeck betonte: „Über einen zusätzlichen Finanzvorstand wird derzeit nicht diskutiert.“ Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAN-Korruptionsprozess: Zeuge bringt Ex-Konzernchef in Bedrängnis
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Anfrage, dass die Anklagebehörde nach dieser Aussage die Aufnahme von Ermittlungen prüfe. Der damalige Leiter der zentralen Revision sagte vor dem Landgericht München, er habe im Mai 2006 Samuelsson und Hornung einen Bericht vorgelegt, in dem er auf „unregelmäßige Provisionszahlungen“ nach Slowenien hingewiesen habe. Der Zeuge sagte, er sei sehr sicher, dass er bei der Besprechung mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ gesprochen habe. Er habe ihm auch berichtet, wie das System funktioniere. So seien Zwischenfirmen eingeschaltet worden, um die illegalen Zahlungen für die Vermittlung der Bus- und Lkw-Aufträge abzuwickeln. Samuelsson sei „erschüttert“ gewesen. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe ihm gesagt, er würde das unterbinden. Auf Nachfrage des Richters, ob der Konzernchef gesagt habe, was er konkret dagegen machen wollte, antwortete der Zeuge: „Herr Samuelsson hatte die Art, nicht so viel zu sagen.“ Er habe aber den Eindruck gehabt, dass dieser sich darum kümmern wollte. An Konsequenzen konnte er sich jedoch nicht erinnern. Den angeklagten Weinmann belastete der Zeuge nicht. Er kann sich an entsprechende Gespräche mit ihm nicht erinnern. Sein Ansprechpartner sei Samuelsson und nicht Weinmann gewesen. Gegen Samuelsson und Hornung wurde wegen der langjährigen Schmiergeldpraxis im Konzern bisher nicht ermittelt. Der damalige Leiter der Revision berichtete auch davon, dass Schmiergeldzahlungen als solche in Berichten nicht offen benannt, sondern umschrieben worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann bestreitet die Vorwürfe. Er sei über die Erkenntnisse der Revision nicht informiert worden, hatte er zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gesagt. Zeuge erstellte Liste mit Schmiergeldzahlungen Ein zweiter Zeuge, der bis heute als Mitarbeiter in der MAN-Revision tätig ist, berichtete anschließend davon, wie er 2004 einen Bericht über die Praxis der Provisionszahlungen erstellt hatte. Er habe die Geldflüsse in verschiedene Länder überprüft. Die Liste, in denen er fragwürdige Fälle rot markierte, habe er an das Sekretariat Weinmanns weitergeleitet. Daraufhin sei er zu einer Besprechung mit dem Angeklagten und anderen Führungskräften einbestellt worden. Dabei habe ihm Weinmann gesagt: „Das dürfte ich ja alles gar nicht wissen.“ Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. Bisher konnte keiner der Zeugen bestätigen, dass Weinmann über einen Aktenvermerk mit Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Auf dieses dreiseitige Dokument stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und Samuelsson ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)