Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat der verstorbenen ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher seinen Respekt ausgesprochen. „Sie war eine eindrucksvolle Persönlichkeit, ein ganz ernst zu nehmender Gesprächspartner mit sehr starker Argumentationskraft. Aber auch mit der Fähigkeit, Positionen einzuräumen, wenn ihr das taktisch angemessen schien“, sagte der 86-Jährige Ehrenvorsitzende der FDP am Montag im Hörfunksender hr-Info. Thatcher war am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Obwohl die „Eiserne Lady“ bis zuletzt versucht habe, die Deutsche Wiedervereinigung aufzuschieben, habe er ihr gegenüber „immer einen großen Respekt vor ihrer Leistung für ihr Land empfunden“, sagte Genscher. Unvergesslich sei ihm, wie sie ihr Missfallen über einen Gesprächsverlauf zum Ausdruck brachte, indem sie ihre Handtasche geräuschvoll öffnete und schloss. dapd (Politik/Politik)
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Kohl würdigt Thatcher als aufrechte Kämpferin
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat mit „aufrichtiger Betroffenheit“ auf die Nachricht vom Tod der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher reagiert. „Margaret Thatcher war eine großartige Frau und eine große Premierministerin des Vereinigten Königreichs Großbritannien“, ließ Kohl am Montag über sein Berliner Büro mitteilen. „Sie war eine aufrechte Kämpferin und Vertreterin der Interessen ihres Landes.“ Kohl erklärte, er habe Thatcher wegen ihrer Freiheitsliebe, ihrer unvergleichlichen Offenheit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit sehr geschätzt. „Margaret Thatcher und Helmut Kohl – das war immer auch ein besonderes Verhältnis, es war immer auch ein Wechselbad der Gefühle.“ Trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Sachfragen sei es bis zuletzt vor allem ein respektvoller Umgang miteinander gewesen. „Und so verneige ich mich mit stillem Gruß und in tiefem Respekt vor meiner britischen Kollegin Margaret Thatcher, die heute Vormittag in London verstorben ist“, erklärte Kohl. „Ich werde Margaret Thatcher ein ehrendes Andenken bewahren.“ dapd (Politik/Politik)
Politiker aller Couleur würdigen SPD-Sozialexperten Ottmar Schreiner
Saarbrücken (dapd). Mit Trauer und Bestürzung haben Politiker über Parteigrenzen hinweg auf den Tod des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner reagiert. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das Saarland verliere mit Schreiner einen seiner profiliertesten Politiker und eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört worden sei. Das ganze Mitgefühl gelte nun seiner Familie. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Schreiner. „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie“, sagte Gabriel. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Unfassbar ist sein Tod für uns alle, die wir mit ihm zusammen gearbeitet und gestritten haben. Ottmar Schreiner war ein aufrechter Sozialdemokrat, der mit Geduld, Zähigkeit, messerscharfem Verstand, großem Herz und vor allem mit nie nachlassender Leidenschaft für Gerechtigkeit und sozialdemokratische Werte gestritten hat. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der sozialdemokratischen Familie.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieb: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Ein streitbarer Sozialdemokrat mit Haltung ist viel zu früh von uns gegangen.“ Manches Bier getrunken Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert der Bundestag eines seiner dienstältesten Mitglieder, dessen mehr als 30-jährige parlamentarische Arbeit in unterschiedlichen Funktionen vor allem sozialpolitischen Themen gewidmet war und weit über die eigene Partei und Fraktion hinaus hohe Anerkennung fand.“ Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth äußerte ihr Mitgefühl: „Wir trauern um Ottmar Schreiner. Er ist viel zu früh von uns gegangen. Ottmar Schreiner war ein klassischer, kämpferischer Sozialdemokrat, der stets für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Ottmar Schreiner war ein Politiker und Parlamentarier vom alten Schlag. Er hatte eine klare politische Linie, der er unbeirrt und geradlinig folgte, sein Ohr im Wahlkreis bei seinen Wählern. Dadurch hat er sich auch über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben. Ich habe mit ihm manches Bier getrunken, gestritten und gelacht. Ihn kennengelernt zu haben, ist ein Gewinn.“ Ideale gelebt und verteidigt Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Mit Ottmar Schreiner verliert die SPD einen großartigen Menschen, der aufrecht und konsequent gegen alle Anfeindungen eine Politik gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft vertreten hat. Er war ein aufrechter Sozialdemokrat, der seine Ideale immer gelebt und verteidigt hat. Wir trauern mit seiner Familie.“ Schreiner war 1980 erstmals in den Bundestag eingezogen und war seither ununterbrochen Abgeordneter im Parlament. In der SPD gehörte Schreiner rund zehn Jahre lang dem Bundesvorstand an. Er galt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Gerhard Schröders „Agenda 2010“, zu deren Eckpunkten die Einführung der Hartz-IV-Gesetze gehörte. Schreiner empfand die Reformagenda als sozial unausgewogen und sah in ihr ein zusätzliches Armutsrisiko für Arbeitslose und Familien. Der in Merzig geborene Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Jagdfeld macht Zaungäste für Heiligendamm-Pleite verantwortlich
Heiligendamm (dapd). Ein gutes Jahr nach der Insolvenz des Grand Hotels in Heiligendamm an der Ostsee macht der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld vor allem Zaungäste für die Pleite des Nobelanwesens verantwortlich. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, Hotelgäste hätten das Hotel mit einem Freilichtmuseum verglichen. „Da fahren die Leute gezielt hin, von den Seniorenresidenzen oder vom Campingplatz.“ Bei schönem Wetter seien 4.000 Leute erschienen, Tagestouristen, die neugierig gewesen seien. Er könne das zwar verstehen, aber mit einer solchen Hypothek sei es unmöglich gewesen, das Hotel in die schwarzen Zahlen zu führen. „Der Ruf war ruiniert.“ Die Investition könne nicht mehr gerettet werden. „Das ist definitiv verloren, da kommt auch nichts mehr,“ sagte Jagdfeld. In Heiligendamm sollen Investoren insgesamt 127 Millionen Euro verloren haben. Das Grand Hotel war 2003 eröffnet worden und war 2007 Veranstaltungsort für einen G-8-Gipfel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft gestoppt
München (dapd). Rückschlag für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im März überraschend auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Zuvor war der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur viermal in Folge gestiegen. Im Februar stand der Ifo-Index noch bei 107,4 Zählern, dem höchsten Wert seit April 2012. Das Ifo-Institut befragt monatlich etwa 7.000 Unternehmen nach ihrer aktuellen Situation und den Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Bosbach will nach Kollaps trotzdem zu Jauch
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will nach seinem Kollaps am Samstag wie geplant an der ARD-Talkshow von Günther Jauch am (heutigen) Sonntagabend teilnehmen. Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Na klar gehe ich hin. Ich bin ein alter Haudegen. So schnell haut mich nichts um.“ Der CDU-Innenexperte muss sich möglicherweise einer Herzoperation unterziehen. Am Montag würden die Ärzte in der Berliner Charité entscheiden, ob sein Defibrillator ausgetauscht werden müsse, sagte der 60-Jährige der Zeitung. Bosbach war am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Münster zusammengeklappt, weil sein implantierter Defillibrator offenbar einen technischen Defekt hatte und ohne medizinische Notwendigkeit einen starken Stromstoß abgab. „Es war, als ob mir Klitschko einen Volltreffer vor die Brust verpasst hätte. Das hat mich von den Beinen geholt. Ich lag auf dem Boden, war aber bei Bewusstsein“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Otto Schily als Zeuge im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen hören. In dessen Amtszeit war das Neonazi-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und hatte seit 2000 deutschlandweit zehn Morde vor allem an ausländischen Kleinunternehmern begangen. Auch für das Nagelbombenattentat von Köln im Juni 2004, das ursprünglich einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet wurde, wird inzwischen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Sony zeigt unfertige Playstation 4
New York (dapd). Die große Premiere von Sonys neuer Spielekonsole Playstation 4 war eigentlich gar keine: Zwar zeigte der angeschlagene japanische
Katholische Kirche stellt Bilanz zu Missbrauchs-Hotline vor
Trier (dapd). Zwei Jahre lang konnten sich Missbrauchsopfer in der Katholischen Kirche an eine Beratungshotline wenden. Am Donnerstag (17. Januar) stellt die Deutsche Bischofskonferenz den Abschlussbericht des Projekts vor. Die beim Bistum Trier angesiedelte kostenlose Telefonseelsorge wurde Ende 2012 gekappt, nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), weil kaum noch Anrufe eingegangen waren. Die Hotline war im Frühjahr 2010 als erste Anlaufstelle für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Trauma-Experten der Lebensberatung beim Bistum nahmen die Anrufe entgegen. Anfang April, als das Ende der Telefonberatung beschlossen wurde, war von 8.200 Gesprächen und 400 Internetberatungen die Rede. Derweil halten Opfer sexuellen Missbrauchs die Katholische Kirche mit der Aufarbeitung für überfordert. Auch drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen sei das Ausmaß der Missbrauchsfälle unklar, kritisierte die Betroffenengruppe Eckiger Tisch vergangene Woche in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen aufgekündigt hatte. (Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema sexueller Missbrauch: http://url.dapd.de/GvNAI1 ) dapd (Politik/Politik)