Dresden/Köthen (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Die Bundesländer benötigen dringend Planungssicherheit.“ Das Thema soll auch bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache kommen, zu der am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Tillich sagte, es gehe neben Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern auch um die Unterstützung für den Hochschulbau und Mittel für den Stadtumbau. Betroffen seien alle Bundesländer. Bislang stellt der Bund dafür zwischen 2007 und 2013 pro Jahr insgesamt 2,57 Milliarden Euro bereit. Auf Sachsen entfallen davon jährlich rund 205 Millionen Euro. Tillich sagte, derzeit sei nicht sicher, wie es nach 2013 weitergehe. Der sächsische Regierungschef verwies zugleich darauf, dass die Leistungen den ostdeutschen Ländern zumindest in Teilen bereits im Zuge der Solidarpakt-Verhandlungen zugesagt worden seien. Die auch Entflechtungsmittel genannten Zahlungen des Bundes gehen auf Beschlüsse der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 zurück. Bei dem Treffen in Köthen soll es auch um die Energiewende gehen. Tillich sagte, Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Er warnte dabei vor einem „unregulierten Ausbau“ bei den erneuerbaren Energien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. „Profitieren würde davon zum einen der Mittelstand, vor allem auch Privathaushalte könnten so entlastet werden.“ Er verwies dabei darauf, dass die großen und energieintensiven Unternehmen bereits freigestellt seien. Warnung vor neuer Ost-West-Wanderung In der Debatte um drohende Altersarmut rief Tillich dazu auf, die besondere Situation in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisherigen Vorschläge betrachteten nicht ausreichend, dass es in den neuen Ländern vergleichsweise wenige ununterbrochene Erwerbsbiographien gebe. Eine Vielzahl von Menschen komme nicht auf 30 Beitragsjahre, auch sei der Durchschnittsverdienst Ost deutlich geringer als im Westen. In Sachsen liege er derzeit bei rund 2.000 Euro. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht eine neue Wanderungsbewegung von Ost nach West herbeireden“, sagte er. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine Zuschussrente, mit der Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Eine Bedingung soll nach den Plänen sein, dass die Beschäftigten mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. dapd (Politik/Politik)
MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor
Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
MAN will Marktführer Daimler auch ohne US-Markt herausfordern
Düsseldorf (dapd-bay). Der schwächelnde Lastwagenhersteller MAN will gemeinsam mit den Schwestermarken Volkswagen Nutzfahrzeuge und Scania bis 2020 zum Marktführer Daimler aufschließen. „Wenn man alle Lkw-Marken von Volkswagen betrachtet, dann sind wir sehr stark“, sagte der neue Vorstandssprecher von MAN Truck & Bus, Anders Nielsen, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Als Gruppe haben wir das Potenzial, Daimler als Nummer eins herauszufordern. Das ist auch unser Ziel“, erklärte der Schwede. Dabei will der Konzern, der mit Absatzproblemen kämpft und aus dem Aktienindex DAX absteigen wird, weiter dem US-Markt fernbleiben. „In den USA sind die Produkte und Gesetzgebung andere“, sagte Nielsen. „Eine neue Marke dort einzuführen, wäre ein extremer Kraftakt“. Auch Zukäufe schloss er aus. „Übernahmen sind bei uns aktuell kein Thema“, erklärte Nielsen. Zuletzt war spekuliert worden, VW oder MAN könnten etwa beim US-Hersteller Navistar einsteigen. Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr eingebrochen. Im Markt herrsche viel Unsicherheit über den Ausgang der Eurokrise, sagte Nielsen. „Aber es ist kein dramatischer Einbruch wie 2009 erkennbar, als über Nacht das Geschäft zusammenbrach“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Unsere Mannschaft steht“
Glandorf. Geschäftsführer Jens Boymann über den Wert der Ausbildung und die Messe „Azubis werben Azubis“. Im vergangenen Jahr hatte sich das Glandorfer Unternehmen Boymann erstmalig auf der Ausbildungsmesse „Azubis werben Azubis“ in Bad Iburg mit einem eigenen Stand präsentiert. Nun geht der Garten- und Landschaftsbauer einen Schritt weiter und stellt am 14. September ab 10 Uhr die eigenen Räumlichkeiten für die Messe zur Verfügung. Rund 30 Aussteller aus der Region werden zahlreiche Ausbildungsberufe präsentieren.
Porsches Rückkehr nach Osnabrück weckt Erinnerungen
Osnabrück (dapd-nrd). Die Rückkehr von Porsche nach Osnabrück weckt Erinnerungen, die bei Klaus Ulrich schon lange verblasst waren. Wenn am kommenden Mittwoch der Produktionsstart des Porsche Boxster gefeiert wird, dann leuchten sie wieder in den buntesten Farben. Der 57-Jährige wird sich im Osnabrücker Volkswagen-Werk daran erinnern, wie er hier vor 39 Jahren als Kfz-Mechaniker am VW-Porsche schraubte.
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Matschie: Buchenwald-Überlebende begrüßen Unesco-Bewerbung
Erfurt/Jerusalem (dapd-lth). Der Antrag der Gedenkstätte KZ Buchenwald auf einen Unesco-Welterbetitel ist laut Kultusminister Christoph Matschie (SPD) von Überlebenden positiv aufgenommen worden. Das sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen mit Zeitzeugen, die als Kinder und Jugendliche in dem Lager interniert waren. An der Zusammenkunft in Israel hätten etwa 30 Überlebende sowie Angehörige teilgenommen. Zu vielen von ihnen habe bislang kein Kontakt bestanden, sagte Matschie weiter. Sie hätten vielfach ein starkes Bedürfnis, sich an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen – etwa durch Interviews oder die Weitergabe von Materialien. Dabei sei es ihnen wichtig, nicht allein den Schrecken zu konservieren. Matschie verteidigte in diesem Zusammenhang erneut die Unesco-Bewerbung. Die Erinnerungen gehörten ins kulturelle Gedächtnis und seien eine Mahnung. Persönliche Berichte sollen auch zum 70. Jahrestag der Befreiung des Lagers im Jahr 2015 geplanten neuen Dauerausstellung stärker in den Mittelpunkt rücken. dapd (Politik/Politik)
Friedensforscher sieht noch Chancen für Atomwaffenabzug aus Büchel
Berlin/Büchel (dapd-rps). Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht noch Chancen für einen Abzug amerikanischen Atomwaffen aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagt BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könnte ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben in einigen Jahren automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Waffen nur noch wenige Jahre einsatzfähig seien, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel (Kreis Cochem-Zell) lagern sollen. dapd (Politik/Politik)
Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht einverstanden. 13 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Allerdings vertritt nur etwa jeder vierte Befragte (27 Prozent) die Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Interessen Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. 61 Prozent sind laut der Umfrage nicht dieser Meinung. Mit 78 Prozent bezweifelt eine deutliche Mehrheit, dass durch das jetzt ermöglichte Inkrafttreten des ESM die Lösung der Eurokrise entscheidend vorankommt. Lediglich 16 Prozent zeigten sich in dieser Frage optimistisch. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch 1.013 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus
Berlin (dapd). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, „dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht“, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)