Berlin (dapd). Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. …
Brüssel (dapd). Der Ökonom Jörg Krämer und drei weitere Fachkollegen haben nach eigenen Worten keine Angst, dass ihre Prognosen die Eurokrise weiter anheizen oder die Finanzmärkte verunsichern könnten. „Das wäre Selbstüberschätzung: Wir Volkswirte sind nur Beobachter, nicht Treiber der Krise“, sagte der …
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresbeginn 2013 als angemessen verteidigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 …
Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Kein Land der Welt hat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.“ Allerdings sorge …
Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen …
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine …
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die EU verhindern. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hätten in einem gemeinsamen Brief eine rechtlich bindende EU-Vorgabe für eine Quote …