Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus

Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus Berlin (dapd). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, „dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht“, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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