Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013

Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013 Dresden/Köthen (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Die Bundesländer benötigen dringend Planungssicherheit.“ Das Thema soll auch bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache kommen, zu der am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Tillich sagte, es gehe neben Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern auch um die Unterstützung für den Hochschulbau und Mittel für den Stadtumbau. Betroffen seien alle Bundesländer. Bislang stellt der Bund dafür zwischen 2007 und 2013 pro Jahr insgesamt 2,57 Milliarden Euro bereit. Auf Sachsen entfallen davon jährlich rund 205 Millionen Euro. Tillich sagte, derzeit sei nicht sicher, wie es nach 2013 weitergehe. Der sächsische Regierungschef verwies zugleich darauf, dass die Leistungen den ostdeutschen Ländern zumindest in Teilen bereits im Zuge der Solidarpakt-Verhandlungen zugesagt worden seien. Die auch Entflechtungsmittel genannten Zahlungen des Bundes gehen auf Beschlüsse der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 zurück. Bei dem Treffen in Köthen soll es auch um die Energiewende gehen. Tillich sagte, Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Er warnte dabei vor einem „unregulierten Ausbau“ bei den erneuerbaren Energien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. „Profitieren würde davon zum einen der Mittelstand, vor allem auch Privathaushalte könnten so entlastet werden.“ Er verwies dabei darauf, dass die großen und energieintensiven Unternehmen bereits freigestellt seien. Warnung vor neuer Ost-West-Wanderung In der Debatte um drohende Altersarmut rief Tillich dazu auf, die besondere Situation in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisherigen Vorschläge betrachteten nicht ausreichend, dass es in den neuen Ländern vergleichsweise wenige ununterbrochene Erwerbsbiographien gebe. Eine Vielzahl von Menschen komme nicht auf 30 Beitragsjahre, auch sei der Durchschnittsverdienst Ost deutlich geringer als im Westen. In Sachsen liege er derzeit bei rund 2.000 Euro. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht eine neue Wanderungsbewegung von Ost nach West herbeireden“, sagte er. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine Zuschussrente, mit der Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Eine Bedingung soll nach den Plänen sein, dass die Beschäftigten mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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