Roth fordert die Abschaffung des MAD

Roth fordert die Abschaffung des MAD Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. Am Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen befassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass es sich bei dem Kontakt um einen Anwerbeversuch gehandelt hat. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. De Maizière gefordert Grünenchefin Roth verlangte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein. Die Sitzung des NSU-Ausschusses soll voraussichtlich am Mittag (12.35 Uhr) für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall. Die Zelle war vor einem Jahr aufgeflogen, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November Selbstmord begangen. Das mutmaßliche dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und wartet nun auf ihren Prozess. dapd (Politik/Politik)

Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor

Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor Halle/Saale (dapd). Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. „Der Skandal wird immer unglaublicher“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Künast sagte, solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte sie. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)

MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor

MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD

Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es bedürfe einer grundlegenden Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach dem Vorfall eine Abschaffung des MAD. „Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist“, sagte Ahrendt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne). Zwar habe der MAD Erkenntnisse zu Mundlos an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet, die Originalakten seien beim MAD aus Datenschutzgründen jedoch später vernichtet worden. Mundlos soll 1998 einen Sprengstoffanschlag geplant haben und als die Pläne aufflogen, abgetaucht sein. Später soll er als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag befragt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Oberst, der beim MAD für den Bereich Rechtsextremismus zuständig gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)