Berlin (dapd). Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin hingegen als nicht zuständig ab. Auch die Berliner Innenbehörde steht in der Kritik. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde darüber erst spät und auf Nachfrage informiert. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war. Auch Grüne fordern MAD-Abschaffung Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht.“ De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Sie schloss sich daher der Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Abschaffung des militärischen Geheimdienstes an. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte sie. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Nahles kritisiert Totalversagen der Sicherheitsbehörden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. Im RBB-Inforadio zeigte sie sich zudem überzeugt, dass ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten. „Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können“, betonte Pau. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden Totalversagen vor. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht über die Spitzeltätigkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers in Berlin informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Dies gelte auch für den MAD. dapd (Politik/Politik)
Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar
Nikosia (dapd). Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan nicht zu halten. „Es wird nicht möglich sein“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach heftigen Reibereien mit der Kommission und seinen Kollegen am Samstag in Nikosia. Schwedens Finanzchef Anders Borg sagte: „Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar.“ Dem Mammutprojekt zur Eindämmung der Finanzkrise droht jetzt eine erhebliche Verzögerung. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt, der bis Ende des Jahres abgestimmt werden sollte. Brüssel nahm das – unterstützt von zahlreichen Südländern und Frankreich – als Steilvorlage für die Öffnung der ESM-Schleusen. Bislang müssen Regierungen für die Bankenhilfe aus dem Fonds haften, was ihre Verschuldung in die Höhe treibt. Im Falle Spaniens geht es um rund 60 Milliarden Euro. Das treibt die Staaten in den Ruin. Mit der direkten Bankenhilfe soll der Teufelskreis durchbrochen werden. „Erhebliche Zweifel“ Doch Schäuble hat es damit nicht eilig. Und wegen vieler ungelöster Fragen hält er es für fahrlässig, den Eindruck auf baldige Linderung zu erwecken und die Märkte dann enttäuschen zu müssen. „Wir dürfen nicht mehr Erwartungen schaffen als realistisch ist“, schimpfte er in Nikosia. Zwar gebe es „breite Übereinstimmung, dass wir eine solche Aufsicht wollen“, so der Minister. Doch wie diese Kontrolle aussehen soll, ist seit Samstag unklarer als zuvor. Die Kommission will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle ganz übernimmt, und dass letztlich deren Gouverneursrat die oberste Verantwortung trägt. Schäuble meldete daran „erhebliche Zweifel“ an. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, ist der Interessenkonflikt programmiert. Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, so Schäuble. Wichtig sei aber, dass die EZB eine wichtige Rolle spielen werde. Genau da liegt ein zweites Grundsatzproblem: das Zusammenspiel zwischen der Aufsicht über die Euro-Banken und über die Geldhäuser der zehn Nicht-Euro-Staaten. Die fürchten, dass die EZB ihren Banken künftig weitreichende Bedingungen wie die Höhe von Kapitalpuffern diktiert, ohne dass die Regierungen das stoppen könnten. „Unter Aufsicht einer Organisation zu stehen, in der wir keine Stimme haben, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Schwede Borg. „Eine große Zahl von Ländern außerhalb des Euros ist darüber besorgt.“ Doch müsste der Vorschlag der Kommission – zumindest in seiner aktuellen Reichweite – von allen 27 Euroländern einstimmig beschlossen werden. „Eher dafür als dagegen“ Im Streit, welche Banken von der Euro-Aufsicht kontrolliert werden sollen, bahnt sich unterdessen eine Lösung an. So sollen nicht alle 6.000 Banken an die kurze Leine einer europäische Institution gelegt werden. Diese solle nur die systemrelevanten Geldhäuser direkt beaufsichtigen, sagte Schäuble. Kleinere Institute, wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sollen weiterhin von den nationalen Behörden überwacht werden. Genau das hat in der Vergangenheit oft nicht geklappt, weil die Kontrolleure in den Ländern viel zu nachgiebig mit ihren Banken umgegangen sind. Spanien ist dafür ein besonders trauriges Beispiel. Dass nun eine europäische Instanz den nationalen Aufsehern auf die Finger klopfen solle, da sei er „eher dafür als dagegen“, sagte Schäuble. Trotz der Großbaustellen, die sich beim Bau der Bankenaufsicht aufgetan haben, gibt sich der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht geschlagen. Der Zeitplan, am 1. Januar mit der Bankenaufsicht zu starten, sei zwar „ambitioniert“, zugleich aber „realistisch und notwendig“, sagte er nach den dreistündigen Beratungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, fügte er hinzu. Allerdings will Berlin Brüssel nicht länger als einzigen Architekten der neuen Superbehörde dulden. Das könne man „nicht alleine der Kommission überlassen“, sagte Schäuble. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff will auch nicht bei Maischberger talken
Berlin (dapd-nrd). Nach der kritischen Diskussion rund um ihr autobiografisches Buch hat die ehemalige First Lady Bettina Wulff Auftritte vor der Kamera abgesagt. Nach ihrem Rückzug von der Talksendung „3 nach 9“ von Radio Bremen verzichtet die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nun auch auf den für Dienstag geplanten Auftritt in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“, wie am Samstag bekannt wurde. Auf der Homepage der Sendung von Moderatorin Sandra Maischberger heißt es, die bislang angekündigte Sendung mit Bettina Wulff falle aus. Bei Maischberger sollten unter dem Titel „Bettina Wulff – Das Gespräch“ neben Wulff Journalistin Alice Schwarzer, Medienberater Michael Spreng und „Stern“- Chefredakteur Thomas Osterkorn talken. Wulff habe sich „entschlossen, derzeit keine Medientermine wahrzunehmen“, hieß es auf der Website. Maischberger werde am kommenden Dienstag „ein anderes, aktuelles Thema“ mit ihren Gästen diskutieren. Gründe für die Absage waren einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge das Drängen von Wulffs Mann sowie „Furcht vor weiteren öffentlichen Anfeindungen“. Laut der Zeitung steht die 38-Jährige auch nicht für Lesereisen und Signierstunden in Buchhandlungen zur Verfügung. Andere Fernsehauftritte seien bis auf weiteres ebenfalls nicht geplant.? Keine genau Begründung für Absage bei “ 3 nach 9″ Radio Bremen hatte am Freitag mitgeteilt, der Riva Verlag habe den Auftritt von Bettina Wulff bei der von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo moderierten Sendung „3 nach 9“ abgesagt. Eine genauere Begründung habe es nicht gegeben. Die „3 nach 9“-Redaktion bedauere die Absage. „Gerade nach den kontroversen Diskussionen um ihr Buch wäre die Bremer Sendung am kommenden Freitag eine gute Möglichkeit gewesen, über ihre Sicht der Dinge und über den Medienrummel der vergangenen Tage zu sprechen“, hieß es. Zum Verkaufsstart ihrer vor wenigen Tagen erschienenen Biografie „Jenseits des Protokolls“ hatte PR-Beraterin Wulff eine Medienkampagne gestartet. Innerhalb kürzester Zeit gab sie mehreren Zeitschriften Interviews. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihr Privatleben. Zeitgleich waren Klagen von Wulff gegen den Internetkonzern Google und TV-Moderator Günther Jauch bekannt geworden. Sie warf beiden vor, die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben gefördert zu haben. Ihr Verlag zog den Veröffentlichungstermin des Buches um zwei Monate vor. In dem Buch schreibt sie unter anderem über ihre Beziehung zur „Bild“-Zeitung und den Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. Kritiker warfen ihr eine Inszenierungs-Kampagne vor. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher NSU-Helfer fiel Verfassungsschutz nicht auf
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. S., der sich bei einer Firma beworben haben soll, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts in der rechten Szene war, sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. Wie die Zeitung weiter berichtete, informierte der Verfassungsschutz den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag eigenen Angaben zufolge über die Sicherheitsüberprüfung von S. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Zeitung allerdings: „Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. Er ist im Ausschuss jedenfalls nicht erörtert worden.“ Dass ein einschlägig bekannter Rechtsextremist, der als Informant in der rechten Szene arbeitete, bei einer Sicherheitsüberprüfung auf keine Beanstandungen stoße, sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte Edathy dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Neuwahnstein hat sich rentiert
Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre das Gelände bei einer normalen Entwicklung der EU nicht mehr bezahlbar“, sagte der auf deutsches und belgisches Mietrecht spezialisierte Anwalt Matthias Müller-Trawinski der Nachrichtenagentur dapd. Der Freistaat hatte die Villa in Brüssel im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gelände liegt im Herzen des EU-Viertels in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament. In Brüssel wurde das Gebäude daher in Anlehnung an das Schloss Neuschwanstein spöttisch „Neuwahnstein“ genannt. Auch Steuerzahlerbund lobt Wertzuwachs Müller-Trawinski sagte, in den 2000er Jahren seien die Preise im EU-Viertel durch die Osterweiterung der Union explodiert. Sie hätten sich bis zu Beginn der Wirtschaftskrise mindestens verdoppelt. Trotz kurzzeitigen Einbruchs dürften sich die Preise inzwischen wieder auf dem diesem Niveau bewegen, sagte er. Eine Schätzung des aktuellen Marktwertes liegt allerdings nicht vor. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben für die Vertretung für gerechtfertigt. Die Immobilie habe durch ihre hervorragende Lage deutlich an Wert zugelegt. Zudem sei die alte Vertretung aus allen Nähten geplatzt und der Umzug daher die logische Konsequenz gewesen, sagte der Sprecher des Landessteuerzahlerbunds, Michael Jäger, der auch Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes ist. Entscheidend sei, dass die Vertretung ausgelastet ist. 1,21 Millionen im Landeshaushalt veranschlagt 2012 lässt sich Bayern seine Interessenvertretung bei der Europäischen Union mehr als 1,21 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wurde im Haushalt für die Bayerische Landesvertretung veranschlagt, wie der stellvertretende Leiter der Vertretung, Gunnar Wiegand, auf dapd-Anfrage sagte. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für die 32 Angestellten. Wiegand erläuterte, Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. „Schwerpunktmäßig geht es dabei aktuell vor allem um die Fragen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“, fügte Wiegand hinzu. Auch die laufenden Verhandlungen über die nächste mehrjährige EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 stünden derzeit auf der Agenda. Das beinhalte auch die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr Die Vertretung ist das gesamte Jahr über gut besucht. Rund 8.000 Menschen kommen jedes Jahr in Besuchergruppen, schätzt Wiegand. Zudem empfängt die Landesvertretung jährlich bis zu 15.000 Menschen zu etwa 300 Veranstaltungen. So wird unter anderem jedes zweite Jahr ein Oktoberfest ausgerichtet. Eine Praxis, die bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) skeptisch gesehen wird. Die Landesvertretungen seien Vermittler und Plattformen für den Lobbyismus von Unternehmen und Verbänden aus dem jeweiligen Bundesland, ohne selbst in den Lobbyregistern aufzutauchen, kritisierte CEO-Sprecherin Pia Eberhardt. „Diese Funktion spiegelt sich wider in Hunderten von Veranstaltungen und Hinterzimmer-Treffen von Unternehmen und wichtigen Entscheidungsträgern auf der EU-Ebene.“ Die Veranstaltungen würden gemeinsam mit zahlreichen Verbänden organisiert. So werde das Oktoberfest von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesponsert. Die Vertretung sei also „eine Art Scharnier, ein Türöffner für den Konzern-Lobbyismus aus ihrer Region“, sagte Eberhardt. Die Landesvertretungen selbst gäben dagegen an, das Gemeinwohl zu repräsentieren. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa arbeitet weiter an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd-hes). Die Lufthansa treibt ungeachtet massiver Kritik die Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr weiter voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag will Konzernchef Christoph Franz schon in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz den Mitarbeitern für die Billiglinie „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt namens „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten des Projekts erläuterte die Lufthansa nicht. Die geplante Billigtochter, mit der Lufthansa im Flugverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen will, ist ein wesentlicher Streitpunkt im noch laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern. Das Kabinenpersonal befürchtet Lohneinbußen durch ein anderes Tarifsystem bei der neuen Linie. Nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand der Flugbegleiter hatte sich deren Gewerkschaft UFO mit der Lufthansa auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef plädiert für Kanzlerkandidaten Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Namensänderung zur Erhöhung seiner Chancen im Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ab. Danach befragt, ob es richtig sei, dass er sich in Sigmar Steingabriel umbenennen wolle, um seine Kandidatur offenzuhalten, antwortete Gabriel am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ (Der Twitterbeitrag Gabriels: http://url.dapd.de/5JNEcL ) dapd (Politik/Politik)
VW erwartet trotz Marktschwäche weiter Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, glaubt trotz der schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten an gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einer Integration von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte er. Es gehe vielmehr um eine intelligente Koordination. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden
Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)