Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei zwar schändlich, aber keine Rechtfertigung für Gewalt, sagte der Außenminister am Freitag in Berlin. Die Ausschreitungen müssten sofort enden. Die Botschaft sei gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt worden, berichtete Westerwelle. „Aber es ist glücklicherweise kein Personenschaden entstanden. Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit.“ Das habe der deutsche Botschafter in Khartum bestätigt. Der Außenminister forderte „von der sudanesischen Regierung und allen sudanesischen Behörden die sofortige Wiederherstellung der Integrität und der vollen Sicherheit des Botschaftsgeländes“. Der Botschafter des Sudans sei deswegen bereits am Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen worden. Auslöser des Protests Tausender von Menschen war offensichtlich ein auf der Internetplattform Youtube veröffentlichtes Anti-Islam-Video aus den USA, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt wird. Westerwelle sagte: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo.“ Er verurteile dieses schändliche Video. „Aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen.“ Die Gewalt müsse enden, forderte der Außenminister. Westerwelle riet Deutschen im Ausland, die Nähe von aufgebrachten Menschenansammlungen zu meiden. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass wir die Reisehinweise für die gesamte islamische Welt verändern müssten“, sagte der Außenminister. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationale Gruppen und Organisationen davor, durch Verbreitung „dieses unsäglichen Mohammed-Films“ die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen mögliche Propagandisten des Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Für die Bundesrepublik gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrschten „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“, sagte Friedrich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Skinner, sagte, die übergroße Mehrheit der Muslime wollten ihren Glauben friedlich leben und lehnten Gewalt ab. „Deshalb lehnen wir auch alle Pauschalverurteilungen gegenüber dem Islam ab.“ Doch diese friedliche Mehrheit müsse sich jetzt auch zu Wort melden. Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Die Politik in den USA, Deutschland und Europa sei gefordert, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
BDI mahnt Gesamtkonzept für die energetische Sanierung an
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent der Energie würden beim Betrieb von Gebäuden verbraucht. Die Diskussion um die KfW-Förderung der Sanierung, um die steuerliche Förderung und um die neue Energieeinsparverordnung verunsichere aber Investoren. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie, um den Baubestand in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ärgerlich sei jedoch, dass eine verlässliche Investitionskulisse für die Gebäudeeigentümer fehle. „Wir benötigen schnellstmöglich ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept“, betonte Lösch. Die Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sagten der BDI-Konferenz weiteren Einsatz für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, berichtete, die drei Ressorts hätten bei der neuen Energieeinsparverordnung „die wesentlichen Punkte vom Tisch gebracht, so dass wir den parlamentarischen Weg jetzt freimachen können“. Auch Rösler sagte, die Verordnung werde kommen, weil man sich geeinigt habe. Altmaier und Rösler lehnten allerdings finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer bei der strittigen steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung übereinstimmend ab. Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreibungsregelung, sagte Altmaier. Der Bund sei dabei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. „Aber es gibt auch einen Punkt, wo die Länder sich ihrer Verantwortung stellen müssen und bereit sein müssen, auch ihren Anteil an den Belastungen zu übernehmen“, sagte er. Die Förderung der energetischen Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der KfW müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer ergänzt werden, betonte Altmaier. Derzeit gebe es bereits „einen Investitionsstau, weil alle darauf warten, dass Bundestag und Bundesrat sich einigen“. Noch im September müsse klar sein, wohin der Zug gehe. „Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Diese könne Mitnahmeeffekte im großen Stil auslösen. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte Wirtschaftsverbände und Kammern auf, wegen der steuerlichen Förderung an die Landesregierungen zu schreiben. „Da muss man solange kämpfen, bis es durchkommt“, sagte er mit Blick auf den Widerstand wichtiger Ländern gegen die Steuererleichterungen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)
Frankreich schließt AKW Fessenheim im Jahr 2016
Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen still gelegt werden muss“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Hollande hatte zuvor bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, das älteste französische AKW werde Ende 2016 vom Netz genommen. Die Arbeitsplätze sollen demnach erhalten bleiben, und auch die Stromversorgung der Region soll weiter garantiert sein. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die mehr als 30 Jahre alte Anlage im Elsass bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Atomkraftgegner fordern seit langem die Schließung des AKW in einer erdbebengefährdeten Zone im Oberrheingraben. In der vergangene Woche waren bei einer Dampfexplosion in Fessenheim zwei Arbeiter leicht verletzt worden. Untersteller sprach von einem wichtigen Schritt des französischen Präsidenten, kritisierte aber: „François Hollande hat mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen.“ Angesichts mehrerer Pannen in Fessenheim sprach sich der Politiker für eine deutlich schnellere Schließung aus. Er hoffe, dass das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen sei. Die oppositionelle CDU im Landtag stimme zu. Je eher das AKW vom Netz gehe, desto besser sei es, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Unterstellers Kritik an Hollande sei allerdings verfehlt, zumal der Franzose im Wahlkampf eine Abschaltung bis 2017 versprochen habe. „In der Sache geht es um eine nationale Entscheidung Frankreichs“, betonte Lusche. Dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Andre Baumann, dauert es ebenfalls zu lange. Bis 2016 seien es noch lange vier Jahre, sagte der Umweltschützer und fügte hinzu: „Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.“ Trotzdem sei die Ankündigung eine gute Nachricht für alle Elsässer und Baden-Württemberger. Auch der Naturschutzbund BUND bevorzugt ein früheres Aus. „Eine noch schnellere Abschaltung wäre uns zwar lieber gewesen, aber wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre durchhält“, teilte der BUND mit. Er wolle die anstehenden, nicht ungefährlichen Abbrucharbeiten kritisch konstruktiv begleiten. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, damit gehe für die Menschen in der Grenzregion ein großer Wunsch in Erfüllung. „Offenbar teilt auch die französische Regierung die Skepsis um die Sicherheit des ältesten Kraftwerks im französischen Nuklearpark“, sagte Schäfer. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erklärte: „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg.“ Für die Atomexperten der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, ist die Ankündigung kein Grund zur Freude. „Nötig und angemessen wäre die sofortige Stilllegung des umstrittenen Risikomeilers, der direkt an der deutschen Grenze liegt“, sagte sie. Das AKW sei „aufgrund seiner Lage, seiner schlechten Auslegung und seines Rekordalters ein außerordentliches Risiko“. Dieses müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. dapd (Politik/Politik)
Benzin- und Ölpreise steigen kräftig
München (dapd). Die Autofahrer müssen sich weiterhin auf Höchstpreise beim Benzin einstellen. Nachdem Super E10 am Donnerstag einen Rekord erreicht hatte, stieg der Ölpreis am Freitag auf den höchsten Stand seit Mai. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Experten sehen als Grund für den steigenden Ölpreis die Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen. Offensichtlich fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Aber auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. Bereits vor der Fed-Entscheidung mussten die Autofahrer in Deutschland für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,709 Euro zahlen, wie der ADAC in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende, sagte der Sprecher. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reederei DFDS löst Vertrag über den Bau von zwei Frachtern
Stralsund (dapd). Die dänische Reederei DFDS hat den Vertrag mit den insolventen P+S Werften über den Bau von zwei Frachtern gekündigt. „Wir werden neu verhandeln müssen“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter der Werften, Berthold Brinkmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Ostseezeitung“ über die Stornierung des Auftrags zum Bau der insgesamt 134 Millionen Euro teuren Spezialtransporter wegen mehr als einjährigen Bauverzugs. Einer der beiden Ro-Ro-Frachter sei „im Rohbau bereits schwimmfähig“, sagte Brinkmann weiter. Die jeweils 195 Meter langen, bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe sollten unter anderem Technik der Deutschen Marine und der dänischen Seestreitkräfte bei Auslandseinsätzen befördern. Im August letzten Jahres wurden sie auf Kiel gelegt. Ursprünglich sollten sie Mitte dieses Jahres ausgeliefert werden. Nach DFDS-Angaben hat die Reederei inzwischen Ersatzschiffe chartern müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge hat DFDS bislang Anzahlungen von 67 Millionen Euro an die Werft geleistet, die über Bankgarantien gesichert sind. In der kommenden Woche werde auch mit der Reederei Scandlines über den Weiterbau von zwei Schiffen verhandelt, betonte Brinkmann. Besonders die Lieferverzögerungen der beiden von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten die P+S Werften finanziell in Bedrängnis gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dulger plädiert für eine Umgestaltung des Tarifsystems
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat sich für eine Umgestaltung des Tarifsystems ausgesprochen. Er halte eine Flexibilisierung der Tarifverträge für notwendig, sagte Dulger am Freitag in Magdeburg. Die Arbeitswelt verändere sich ständig. Dem bisherigen Tarifsystem und den dahinter stehenden Denkmustern seien noch immer die Ursprünge der Massenfertigung der 1950er Jahre anzumerken. In jedem Unternehmen gebe es unterschiedliche Bedürfnisse, daher seien moderne Tarifverträge nötig. Mit betrieblichen Öffnungsklauseln müssten in einzelnen Betrieben im Dialog mit den Betriebsräten neue Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden können. Von einer modernen Zeitgestaltung profitierten auch die Arbeitnehmer. Dulger wurde auf einer Mitgliederversammlung in Magdeburg vom Vorstand des Verbandes einstimmig für zwei Jahre an die Spitze von Gesamtmetall gewählt. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Heidelberger ProMinent-Gruppe und war bisher Verhandlungsführer und Vorsitzender von Südwestmetall. Er löst Martin Kannegiesser ab, der zwölf Jahre an der Verbandsspitze stand. Kannegiesser, der zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde, sprach sich angesichts der abflauenden Konjunktur für eine Rückkehr zu den gelockerten Kurzarbeitsregeln von 2009 aus. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe). Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaftslage aber teilweise zurückgenommen. Dulger kündigte an, dass er den „guten und ausgewogenen Dialog“ mit den Gewerkschaften fortführen wolle. Er freue sich auf die Herausforderungen des neuen Amtes. Dulger bezeichnete die Metall- und Elektroindustrie als das Herz der Wirtschaft. In der Branche gebe es rund 3,6 Millionen Beschäftigte in 23.430 Betrieben. Der 48-jährige Dulger ist promovierter Ingenieur. 2001 hatte er gemeinsam mit seinem Bruder die von seinem Vater 1960 gegründete Firma ProMinent Dosiertechnik übernommen. Die Firma beschäftigt neben 600 Mitarbeitern am Stammsitz Heidelberg weitere 1.700 weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel schon im März über V-Mann informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschutzminister wollen Lebensmittelkrisen vereint managen
Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. Dies sei nach der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal 2011 dringend nötig. So soll etwa ein bundesweiter Krisenstab für solche Skandale eingesetzt werden. Weniger Einstimmigkeit unter den Ministern herrschte beim Thema „Hygieneampel“. Zwar soll eine bundeseinheitliche Symbolik auf den Weg gebracht werden, eine verpflichtende Ampel ist bundesweit aber nicht geplant. Die Länder sollen laut Aigner auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Hygieneampel für sinnvoll halten, oder ob sie das Instrument etwa aus Sorge vor einer Stigmatisierung der Betriebe nicht einführen. „Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache“, sagte die Bundesministerin. Einige Länder, darunter Hamburg, stehen hinter der Ampel als Pflichtprogramm für alle gastronomischen Betriebe und Lebensmittelhersteller. „Ich möchte die Hygieneampel verpflichtend in Hamburg einführen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die aktuell der Ministerkonferenz vorsitzt. Damit das künftig auch möglich ist, arbeite der Bund bereits an einer Gesetzesvorlage, die eine verpflichtende Einführung erlaubt, erklärte Aigner. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen und bei Zinsen für Kontoüberziehungen, sogenannte Dispozinsen. „Wir waren uns einig, dass wir derzeit viel zu hohe Dispozinsen für Verbraucher haben“, sagte Prüfer-Storcks. Dennoch sei es zu keinem einstimmigen Beschluss gekommen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Während die SPD-regierten Länder dafür plädierten, den Zinssatz durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, stimmten die von der CDU regierten Länder gegen diesen Vorschlag. Auch Bundesministerin Aigner wand ein, dass eine gesetzliche Obergrenze dazu führen könnte, dass Gebühren an anderer Stelle, etwa bei der Kontoführung, draufgeschlagen werden könnten. Banken sollen darüber hinaus ihre Informationsbroschüren für Verbraucher bei Lebensversicherungen klarer gestalten. „Auch bei der sogenannten Riester-Rente wollen wir mehr Transparenz“, sagte Prüfer-Storcks. Mit insgesamt 40 gefassten Beschlüssen bearbeiteten die Minister weitere Themen wie Energieversorgung, Telefonwerbung und Abzocke bei Kaffeefahrten. Darunter fällt auch ein Beschluss zum Tierarzneimittelgesetz. Demnach soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verschärft werden. Über diesen Aspekt will das Kabinett in Berlin am kommenden Mittwoch beraten. dapd (Politik/Politik)
Bankenexpertin: Finanzsystem heute stabiler als bei Lehman-Pleite
Frankfurt/Main (dapd). Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. „Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden“, sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin im dapd-Interview. Dabei seien die Banken aber von der extrem lockeren Politik der Notenbanken abhängig, über die sie sich finanzieren könnten. „Irgendwann wird uns das um die Ohren fliegen“, warnte Schmidt. Indem die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken eine Billion Euro an billigen Krediten zur Verfügung gestellt habe, habe sie auch eine stärkere Geldentwertung wahrscheinlicher gemacht. „Ich denke, mittel- bis langfristig wird es schwierig, das ohne eine höhere Inflation zurückzudrehen“, sagte Schmidt. Kurzfristig werde die Teuerung deshalb aber nicht anziehen. „Solange wir konjunkturell rumkrüppeln, wird es eher deflationäre Tendenzen geben“, erklärte sie, also eine Zunahme des Geldwertes. Die Kritik an den angekündigten Anleihekäufen der EZB hält die ehemalige Bankerin für teilweise ungerecht. „Ich verstehe die Einwände der Kritiker, aber was sind die Risiken und Kosten, wenn ich nichts tue? Ohne das Aufzeigen dieser alternativen Risiken und Kosten ist die Kritik unredlich“, sagte Schmidt. Aber wer sich nicht täglich damit beschäftige, dem falle dies nicht auf. Es sei dringend notwendig, einer erneuten Finanzkrise vorzubeugen und den Banken mehr Regeln vorzuschreiben, auch wenn dies Geld koste und mehr Bürokratie verursache. „Und wenn das bedeutet, dass die Banken über ein paar Jahre noch eine Eigenkapitalrendite haben wie ein normaler Versorger, dann ist das eben so“, sagte Schmidt. „Was die Regulierung, Solidität und Stabilität der Banken angeht, ist noch viel zu tun“, sagte die Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. „Da müssen die Verantwortlichen einen Zahn zulegen.“ Vor kurzem erschien Schmidts Sachbuch „Das Gesetz der Krise“, in dem sie unter anderem den Einfluss der Banken kritisiert. Direkt nach dem Beginn der Finanzkrise hätte sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) noch auf eine gemeinsame Gangart zur Reform der Finanzmärkte verständigt. „Jetzt ist der Wille leider nicht größer, an einem Strang zu ziehen als vor Ausbruch der Finanzkrise“, rügte Schmidt. „Jedes Land hat Angst, im Wettbewerb den Kürzeren zu ziehen.“ Weitaus optimistischer schätzt sie die Zukunft des Euro ein. „Ich bin voller Hoffnung, dass wir die Krise in der Währungsunion überwinden“, erklärte Schmidt. Dabei sei Europa aber auch von der Entwicklung der Weltpolitik abhängig. „Eine Krise im Nahen Osten kann all diese Einschätzungen über den Haufen werfen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)