Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Streiks der Flugbegleiter auch am Wochenende möglich
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter der Lufthansa haben mit der Ausweitung ihrer Streiks gedroht. Mit einem Vorlauf von sechs Stunden könnte der am Morgen in Frankfurt am Main begonnene Ausstand noch am Freitag auf andere deutsche Flughäfen ausgeweitet werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, der Nachrichtenagentur dapd. Ob auch am Wochenende gestreikt werde, sei noch offen. „Darüber muss die Streikleitung entscheiden“, erklärte er. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Die Gewerkschaft hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa für Freitag zu einem achtstündigen Streik von 5.00 Uhr an aufgerufen. Die Beteiligung liege bei 100 Prozent, sagte Baublies. Die Lufthansa strich in Frankfurt wegen des Streiks zunächst gut ein Viertel ihrer geplanten Flüge auf Kurz- und Mittelstrecken. Laut einer Liste auf der Lufthansa-Website waren drei Stunden nach Streikbeginn bereits 68 Flüge annulliert. Fluggäste mussten sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Für innerdeutsche Flüge gab es Ersatzverbindungen mit der Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle hält in Hongkong Rede zur Schuldenkrise
Tianjin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag in Hongkong eingetroffen. Er trifft dort mit dem Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Leung Chung-ying zusammen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In einer Rede vor der Asia Society werde Westerwelle die aktuelle Situation in Europa und die deutsche und europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa erläutern. Der Minister erklärte der Mitteilung zufolge, Hongkong stehe für Dynamik und Weltoffenheit. Von seiner marktwirtschaftlichen Offenheit und dem Niveau an Rechtsstaatlichkeit gingen Impulse für ganz China aus. Westerwelle forderte: „Diese Politik der Offenheit muss fortgesetzt werden.“ Für viele deutsche Unternehmen sei Hongkong das Tor nach China. „Gerade in Zukunftsbereichen wie Energieeffizienz und grünen Technologien gibt es ein großes Potenzial der Zusammenarbeit, das wir gezielt entwickeln wollen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Folgen des Lufthansa-Streiks auf Stuttgarter Flughafen gering
Stuttgart (dapd-bwb). Der Flugbegleiter-Streik der Lufthansa am Frankfurter Flughafen hat nur geringe Auswirkungen auf den Flugbetrieb in Stuttgart. Die Zahl der Flugausfälle sei sehr überschaubar, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Flughafens am Freitagmorgen. Bislang seien zwei Flüge von Frankfurt und die gleiche Zahl nach Frankfurt ausgefallen. Auf dieser Strecke bestehe mit der Bahn aber eine Alternative. Auch sollte es am Nachmittag voraussichtlich wieder Flüge geben, so dass Passagiere umbuchen könnten. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat das Kabinenpersonal am Freitag für die Zeit von 5.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Weitere Streiks auch am Wochenende schloss die Gewerkschaft nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden für mehr Engagement gegen Antisemitismus
Berlin (dapd-bln). Nach dem Überfall auf einen Rabbiner und dessen Tochter in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland von den muslimischen Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Ich würde mich freuen, wenn die Verbände sich endlich entschlossener gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen wenden würden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Muslimische Verbände haben bereits öffentlich und gegenüber dem Zentralrat ihr Mitgefühl und ihre Abscheu über den gewalttätigen Überfall am Mittwochabend Ausdruck verliehen. Graumann genügt das nicht. „Worte des Mitgefühls sind schön und ehrlich gemeint. Aber Taten wären auch wichtig“, sagte der Zentralratspräsident. David Alter, der angegriffene Rabbiner, der am Donnerstag noch im Krankenhaus lag, äußerte sich ähnlich. Er habe keine Angst vor neuen Übergriffen. „Ich wohne gern in Berlin“, sagte der Rabbiner. dapd (Politik/Politik)
IHK-Ausbildungsatlas erschienen
Detmold. „Was macht ein Technischer Produktdesigner? Was ist ein Duales Studium? Gibt es an meinem Wohnort einen Ausbildungsplatz in meinem Wunschberuf? Wo finde ich Tipps für die richtige Bewerbung?“ Diese und viele Fragen mehr beantwortet der neue Ausbildungsatlas der IHK Lippe zu Detmold. Der Atlas, der in Zusammenarbeit mit der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld erschienen ist, bietet eine Übersicht über die Möglichkeiten zur Berufsausbildung und zum Dualen Studium in Lippe und Ostwestfalen.
Lufthansa streicht wegen Flugbegleiter-Streiks ein Viertel der Flüge
Frankfurt/Main (dapd). Stewardessen und Stewards der Lufthansa sind am Freitagmorgen am Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt am Main in den Streik getreten und haben für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Flugreisende mussten sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat das Kabinenpersonal für die Zeit von 5.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Weitere Streiks auch am Wochenende schloss die Gewerkschaft nicht aus. „Das kommt sehr darauf an, wie die Lufthansa reagiert“, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies im Bayerischen Rundfunk. Die Streikleitung könne auch entscheiden, noch „heute oder morgen“ einen anderen Flughafen zu bestreiken. Die Lufthansa strich am Freitag nach Angaben einer Sprecherin zunächst ein Viertel der geplanten Flüge. Die Fluggesellschaft ging aber davon aus, drei Viertel der für den Streik-Zeitraum vorgesehen 360 Starts und Landungen abfertigen zu können. Insgesamt hatte die Lufthansa am gesamten Freitag 840 Flüge geplant. Betroffen von den Streichungen waren erst einmal Kurz- und Mittelstreckenflüge, sagte die Lufthansa-Sprecherin. Bei vielen innerdeutschen Verbindungen konnten die Passagiere auf Züge ausweichen. „Die genauen Streikfolgen können momentan noch nicht abgeschätzt werden“, erklärte die Fluggesellschaft auf ihrer Website. Langstreckenflüge hätten zwar Priorität, doch auch hier seien Verspätungen möglich. Über die Auswirkungen des Flugbegleiter-Streiks wollte die Lufthansa unter anderem auf ihrer Website informieren. Reisende, die ihre Handynummer oder eine E-Mail-Adresse angegeben hätten, würden nach Möglichkeit über diesen Weg von Verzögerungen, Flugstreichungen und Umbuchungen erfahren. UFO geht es um mehr als Lohnerhöhungen Die Gewerkschaft UFO hatte den achtstündigen Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die langwierigen Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für die rund 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Stewardessen und Stewards. Doch vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Stimmen für Anhebung des Rentenniveaus
München (dapd). In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort. Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, sagte Schneider. Die Kosten sollten, wenn möglich, aus Steuermitteln getragen werden. Nach den Entscheidungen der einstigen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder wird das Niveau der Altersruhegelder bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Schneider sagte, die Hoffnung, künftige Versorgungslücken bei beschäftigten mit Hilfe der Riester-Renten zu schließen, hätten sich nicht erfüllt. Gerade Kleinverdiener, die eine Riester-Rente benötigen, könnten sie sich nicht leisten. dapd (Politik/Politik)
Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren
Erfurt (dapd). Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die „Thüringer Allgemeine“ zitiert (Freitagsausgabe). Sein Name werde durch den Dreck gezogen, weil Politiker über den Verdacht redeten, als sei er bewiesen. Er habe an Eides statt versichert, dass keiner der Vorwürfe zutreffe. Dennoch habe ihn das Innenministerium aus dem Verfassungsschutz, wo er zuletzt arbeitete, zurück in den Polizeidienst versetzt. Der Polizist soll Medienberichten zufolge das Umfeld der NSU-Terroristen in den 1990er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits mitgeteilt, dass Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigt hätten. dapd (Politik/Politik)