Weiter Theater um den NSU-Prozess

Weiter Theater um den NSU-Prozess München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)

Gabriel geht Ostersonntag in die Kirche

Gabriel geht Ostersonntag in die Kirche Berlin (dapd). Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Gang in die Kirche zu Ostern selbstverständlich. „Ja, sicher“, antwortete Gabriel in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob er als bekennender Lutheraner am Ostersonntag in die Kirche gehe. Seine bald einjährige Tochter Marie, die getauft ist, will Gabriel lieber nicht mitnehmen. „Wenn meine kleine Tochter der Meinung ist, dass alle mal auf sie hören sollen, würde es wohl zu laut für den Gottesdienst“, sagte Gabriel, der die Feiertage am Bodensee verbringt. In wichtigen politischen Fragen verlässt sich Gabriel aber nicht auf Gottes Rat. Auf die Frage, ob er Gott um Rat gefragt habe, als er Peer Steinbrück bei der SPD-Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen habe, antwortete der Parteichef lachend: „Da reichte der Rat meiner Frau.“ dapd (Politik/Politik)

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)

SPD-Chef Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als Schwätzer

SPD-Chef Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als Schwätzer Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des Mindestlohns als „Schwätzer“ bezeichnet. „Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie verbreiteten nicht volkswirtschaftliche Erkenntnisse, sondern Glaubenssätze. „Und manchmal sind es auch einfach nur Schwätzer, die sich nicht vorstellen können, wie es ist, am Ende des Monats mit 700 Euro klarkommen zu sollen“, sagte Gabriel. Den Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, kritisierte der SPD-Chef zudem als lebensfern. „Sachverständige, die ihre Gutachten an der Lebenswirklichkeit vorbei schreiben, brauchen wir nicht“, sagte er. „Wer der Politik Ratschläge gibt, darf keine Scheuklappen haben und muss das Leben kennen. Mal eine Schicht bei Briefträgern im Winter mitmachen oder mit einer Krankenschwester zur Arbeit gehen, das wäre vielleicht eine heilsame Konfrontation mit der Wirklichkeit.“ Gabriel hatte kürzlich erklärt, seiner Ansicht nach komme der Mindestlohn „allerspätestens nach dem September, nach der Bundestagswahl“. Mit 8,50 Euro pro Stunde beginnend, werde der Mindestlohn steigen. dapd (Politik/Politik)

SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen

SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen Berlin (dapd). Die SPD will mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen „Wahlkampf von unten“ aufziehen und damit vor allem bisherige Nicht-Wähler ansprechen. Die Sozialdemokraten könnten bei dieser Zielgruppe punkten, wie gerade das Beispiel Niedersachsen gezeigt habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dass Steinbrück, der sich auch innerparteilicher Kritik wegen hoher Redehonorare erwehren musste, dafür nicht der richtige Mann sein könnte, wies Gabriel zurück. Mit seiner Initiative zur Bekämpfung hoher Mietpreise habe Steinbrück bereits das Gegenteil bewiesen. Die SPD sei schon immer „die Partei der fleißigen Leute“ gewesen, sagte Gabriel. Steinbrück stehe für die Kombination aus „ökonomischer Konsequenz“, „finanzieller Solidität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auch der sozialdemokratische Traditionswähler wisse, dass sozialer Ausgleich immer wirtschaftlichen Erfolg voraussetze, betonte der SPD-Vorsitzende. Diesen Zusammenhang verkörpere Steinbrück. Gabriel hob hervor, „dass der Herzschlag von Steinbrück und der SPD identisch ist“. Die SPD wolle denen ein Angebot machen, „die sagen, die Politik kümmert sich nicht, und die Politiker sind sowieso alle gleich“. Die Sozialdemokraten würden im Bund wie bereits in Niedersachsen auf einen themenbezogenen Wahlkampf setzen und dabei die Perspektive der Arbeitnehmer, Familien und Rentner einnehmen. „Steinbrück braucht keinen Neustart“ Gabriel hält das Rennen im Bundestagswahlkampf für offen: „Ich glaube, es ist noch gar nichts gelaufen“, sagte er. Einen Neustart Steinbrücks als Kanzlerkandidat halte er nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen nicht für notwendig. „Einen Neustart hätten wir gebraucht, wenn es schief gegangen wäre.“ Natürlich habe es „Fehler“ gegeben. „Dass wir die nicht wiederholen wollen, ist doch klar.“ Wie dies zu erreichen sei, müsse besprochen werden. Es gebe selbstverständlich „eine prinzipielle Lernbereitschaft“ Steinbrücks. Gabriel deutete an, dass das Wahlkampfteam noch aufgestockt werde. Dabei gehe es aber eher um Indianer, nicht um Häuptlinge“. Gabriel fügte hinzu, es habe nie eine Debatte gegeben, ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleibe. Dies sei auch nicht Hintergrund seines Treffens mit Steinbrück in Braunschweig kurz vor der Niedersachsen-Wahl gewesen. Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Berichterstattung zu Äußerungen Steinbrücks etwa zur Höhe des Kanzlergehalts teilweise als aufgebauscht einstufe. „Ich halte das ganze Hobby-Freud-Gequatsche im deutschen Journalismus für Kokolores“. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, „natürlich“ seien „die Debatten der letzten Wochen eine große Belastung für Peer Steinbrück gewesen“. „Merkel ist die FDP-Vorsitzende“ Die FDP hält Gabriel inzwischen für eine Partei von Gnaden der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Angela Merkel ist die FDP-Vorsitzende“. Sie bestimme den Takt bei den Liberalen. Deshalb habe auch niemand neuer FDP-Vorsitzender werden wollen. Merkel habe zudem ihre eigene Partei inhaltlich „entkernt“: Es sei „beliebig, was die aufschreiben – von einem programmatischen Kern dieser Partei kann man nicht mehr reden“. Mit dem bei der Landtagswahl in Hannover gescheiterten Ministerpräsident David McAllister habe Merkel „auch noch den letzten Hoffnungsträger“ der CDU „rasiert“. dapd (Politik/Politik)

Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben

Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)

Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?

Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer? München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)