Berlin (dapd). Die Bundesregierung will gegen das anti-islamische Internetvideo vorgehen, um die Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappen zu lassen. Dazu wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein öffentliches Aufführungsverbot geprüft. Zugleich verurteilte Merkel am Montag die Angriffe auf Auslandsvertretungen in muslimischen Ländern. Hintergrund ist ein ins Internet gestelltes Hassvideo, das von Millionen von Muslimen als Angriff auf den Propheten Mohammed gesehen wird. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Merkel mit Blick auf die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in der muslimischen Welt. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende vergangener Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Aufregung über den Film. Zugleich rief sie dazu auf, Streitigkeiten ohne Gewalt auszutragen. Das sei auch die Haltung der Mehrzahl der Muslime, zeigte sich Merkel überzeugt. Zugleich rief sie dazu auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Mit Blick auf die von anti-islamischen Gruppen geplante öffentliche Aufführung des Hassvideos „Die Unschuld der Muslime“ fügte Merkel hinzu, es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit. Deshalb werde jetzt ein Verbot von öffentlichen Aufführungen geprüft: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Das betreffe allerdings nicht den Film selbst, schränkte Merkel ein. dapd (Politik/Politik)
ABB Deutschland legt bei Umsatz und Aufträgen zu
Mannheim (dapd). Der Kraftwerksausrüster ABB Deutschland hat im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Auftragseingang erneut gesteigert. Allerdings ging das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) auf 127 Millionen Euro nach 159 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum zurück, wie das Unternehmen am Montag in Mannheim mitteilte. „Nach wie vor kommt die Energiewende nur zögerlich in unseren Büchern an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der ABB AG und Leiter der Region Zentraleuropa, Peter Terwiesch. Von Januar bis Juni lag der Umsatz mit 1,7 Milliarden Euro um fünf Prozent über dem Vorjahreswert. Positiv ausgewirkt habe sich vor allem die Abrechnung von Offshore-Windpark-Projekten, erklärte das Unternehmen. Mit einem Plus von sechs Prozent belief sich der Auftragseingang auf 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 1,4 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Am 30. Juni 2012 beschäftigte die deutsche ABB knapp 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck
Berlin (dapd). In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, fügte er hinzu. Er verlangte deshalb mehr Kooperation zwischen den Behörden. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet. Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiterhin verärgert. Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, monierte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau Senator Henkel direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten.“ Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien. Bei der Berliner Opposition stieß das Vorsprechen grundsätzlich auf Zustimmung. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Person unabhängig sei und sich mit Ermittlungen auskenne, sagte die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Hermann. „Wenn es sich dabei um Symbolpolitik handelt und der Sonderermittler die Aufklärung eher behindert, dann bekommen wir ein Problem“, sagte sie. Ungeachtet dessen beantragten die Grünen bei Henkel Einsicht in „sämtliche Akten“ zu den Vorgängen rund um das rechtsextreme Terrortrio. „Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang“, sagte Hermann. Neben Henkels Verständnis von Informationspolitik müssten auch die Hintergründe zur Anwerbung des V-Mannes besprochen werden. Am (morgigen) Dienstag soll der Innensenator deshalb dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will EADS/BAE-Fusion umfassend prüfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Informationen würden von der Regierung zunächst „diskutiert und bewertet“. Auch sei Deutschland mit Partnern wie Frankreich über die Auswirkungen einer solchen Unternehmensverschmelzung im Gespräch. Mit der Fusion würde ein Branchengigant mit mehr als 220.000 Mitarbeiter und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland, das den Fusionsplänen zustimmen muss, deutet sich Widerstand an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lastwagenhersteller fahren mit einem Anhänger voller Sorgen zur IAA
Hannover (dapd). Neue abgasärmere Motoren, windschnittige Fahrerkabinen, sparsamere Antriebsstränge: Die Lastwagenbranche zeigt diese Woche in Hannover auf der IAA Nutzfahrzeuge ihre neuesten Entwicklungen. Auf der geschäftlichen Seite benutzt die Branche zurzeit ein anderes Fahrzeugteil am häufigsten: die Bremse. „Nur Nordamerika mit seinem Schlüsselmarkt USA und Japan laufen derzeit gut“, erklärte der Automobilprofessor Ferdinand Dudenhöffer am Montag. In Europa, Südamerika und dem Rest Asiens sinkt dagegen die Nachfrage wegen der Wirtschaftskrise. Vor allem für die Hersteller aus dem VW-Konzern, MAN und Scania, sieht es düster aus. Denn sie sind auf dem US-Markt nicht vertreten. Marktführer Daimler und Volvo kommen dagegen deutlich besser zurecht. In Europa kamen im ersten Halbjahr nur 726.000 neue Nutzfahrzeuge auf die Straßen. Das sind 100.000 oder zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. „Die Krise in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie ist noch nicht vorbei“, sagte Dudenhöffer. Er rechnet mit einem weiteren Rückgang 2013. Im weltgrößten Nutzfahrzeugmarkt Asien geht es auch bergab, außer in Japan, wo der Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2011 die Nachfrage nach Baulasten antreibt. Nach einer Prognose von Dudenhöffer gehen die Absätze in Asien 2012 und 2013 um je 100.000 Stück zurück. Auch der Riesenmarkt Brasilien läuft nicht rund. „Das Terrain für die Nutzfahrzeug-IAA in Hannover könnte besser sein“, sagte der Autoexperte. Ausnahme sind die USA, wo im laufenden Jahr 90.000 Trucks zusätzlich abgesetzt werden sollen. In den USA hat sich ein großer Ersatzbedarf aufgebaut: Unternehmer hatten nach der Krise 2009/2010 ihre Lastwagen einfach länger laufen lassen. Außerdem zieht die Regierung von Barack Obama die Abgasvorschriften und Sicherheitsregeln an. Die geteilte Lkw-Welt teilt auch die europäischen Hersteller in Gewinner und Verlierer: Der Münchner Lastwagenbauer MAN, der im Gegensatz zu Daimler nicht in den USA vertreten ist, leidet daher besonders unter der Absatzschwäche. Der operative Gewinn brach im ersten Halbjahr um knapp zwei Fünftel ein. MAN kündigte bereits an, die Produktion zurückzufahren, und verhängte einen Einstellungsstopp. Auch die MAN-Schwester Scania aus dem Volkswagenkonzern leidet. Daimler und Volvo dagegen konnten ihren Absatz wegen der US-Präsenz weiter erhöhen. Daimler will beim Ergebnis mindestens das Vorjahresziel erreichen. Allerdings macht eine Analyse der Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern neuen Mut. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Hoffnungsträger bleiben trotz der aktuellen Krise die etablierten Märkte Europa und USA, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zur Messe in Hannover kommen fast zehn Prozent mehr Aussteller als vor zwei Jahren: 1.904 Firmen präsentieren ihre Produkte, bei der vorigen Schau im Jahr 2010 waren es 1.751 Aussteller. „Wir kommen damit sehr nahe an das Niveau des Rekordjahres 2008. Damals fand die IAA vor dem Hintergrund eines sechsjährigen Booms der Nutzfahrzeugbranche statt“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, am Montag. Der Anteil der internationalen Aussteller beträgt 55 Prozent, mit China an erster Stelle. Im Mittelpunkt der Lastwagenschau stehen neue Motoren für die schweren Nutzfahrzeuge. Die neue Euro-VI-Norm für Motoren soll den Ausstoß von Rußwolken weiter drücken. Zusätzliche Kraftstoffeinsparungen sollen über bessere Windschlüpfrigkeit der Fahrzeuge erzielt werden. Die Messe wird offiziell am Donnerstag eröffnet, aber schon am Dienstag zeigen viele Firmen ihre Neuheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Prozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber startet zäh
Augsburg (dapd). Äußerst zäh ist am Montag der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung gestartet. Gleich zu Beginn lehnten die Anwälte des 78-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er-Jahre gilt, in zwei Anträgen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts ab. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen. Eine Entscheidung über die Anträge soll bis zur Fortsetzung am Freitag (21. September, 10.00 Uhr) fallen. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Zum Prozessauftakt am Montagvormittag rügten die Anwälte des schwer kranken Schreibers die Besetzung der 10. Strafkammer als „willkürlich“, wodurch sie das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren gefährdet sehen. Zudem hätten die Richter viel zu wenig Zeit gehabt, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten. Das Landgericht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiterhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder in Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Da nicht nur Schreibers Revision erfolgreich war, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, könnte die Strafe für Schreiber letztlich höher ausfallen. So könnte noch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind allein bis Mitte November zwölf Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen. Ursprünglich sollte die Verhandlung gegen Schreiber schon Anfang Mai beginnen. Gesundheitliche Gründe hatten die Neuauflage allerdings verzögert. Mitte Mai wurde der schwer kranke Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Seither lebt der 78-Jährige in seiner Wohnung im oberbayerischen Kaufering. Unter anderem wurde eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegt. Außerdem muss Schreiber sich täglich bei der Polizei in Landsberg am Lech melden. Jedes darüber hinaus gehende Verlassen seines Grundstücks muss gerichtlich genehmigt werden. Damit soll eine Flucht Schreibers verhindert werden. Hintergrund ist, dass seiner Auslieferung nach Deutschland im August 2009 ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen war. dapd (Politik/Politik)
Euroländer erwirtschaften deutlichen Handelsüberschuss
Luxemburg (dapd). Die Länder der Eurozone haben im Juli 2012 ihren Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ausgebaut. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, erzielte die Eurozone nach vorläufigen, nicht saisonbereinigten Schätzungen einen Überschuss von 15,6 Milliarden Euro. Im Juli des Vorjahres hatte er noch 2,1 Milliarden Euro betragen. Nach Angaben der Behörde stiegen die Exporte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent auf 162,2 Milliarden Euro. Die Importe nahmen um zwei Prozent auf 146,6 Milliarden Euro zu. Legt man die Ein- und Ausfuhren aller Staaten der Europäischen Union zugrunde, wies die EU-Handelsbilanz mit der übrigen Welt im Juli 2012 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro auf, nachdem im Vorjahresmonat ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro zu Buche stand. Wichtigstes Zielland für EU-Exporte bleiben die USA, in die im ersten Halbjahr 2012 Waren im Wert von 145,8 Milliarden ausgeführt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bund sitzt mit im Boot
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser Stadt nachhaltig schädigen“, sagte Wowereit am Montag vor Wirtschaftsvertretern. Das müsse der Bund, durch den es via FDP immer mal wieder Irritationen in dieser Frage gebe, wissen. Wowereit verwies darauf, dass der Bund mit 26 Prozent Eigentümer der Flughafengesellschaft sei. Nach seinen Worten wurden alle Entscheidungen zum Flughafen immer einvernehmlich von allen drei Gesellschaftern getroffen. „Der Bund sitzt mit im Boot, und deshalb habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird, seinen Anteil an den 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen“, sagte der Regierungschef. FDP-Bundespolitiker hatten auf Beratungen der schwarz-gelben Koalition gepocht, ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld für den Flughafen zuschießen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Von diesem Grundsatz sollten „insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen“. Es sei auch abzusehen, dass Friedrich vor den Gerichten scheitern werde. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten gegen den islamfeindlichen Film. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird“, sagte. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage. Witthaut rief jedoch dazu auf, von der öffentlichen Vorführung des Films abzusehen. Die „unreflektierte Provokation der Videovorführung“ gefährde akut Menschenleben, sagte er mit Blick auf den Angriff auf die Deutsche Botschaft im Sudan. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit“, sagte Merkel. Sie förderten zutage, was nicht gut gelaufen sei. dapd (Politik/Politik)