Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach einer Flucht, die fast ihr halbes Leben dauerte, stehen die 79 Jahre alte Sonja Suder und der 70-jährige Christian Gauger am Freitag in einem Terrorismusprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt die beiden an, 1977 als Mitglieder der Revolutionären Zellen zwei Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt zu haben, die im Urangeschäft mit Südafrika standen. Wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Überfalls auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, bei dem drei Menschen starben, steht Suder zudem aber auch wegen Mordes vor Gericht. Für den Prozess sind die zwei betagten Angeklagten nach langer Zeit wieder gemeinsam zurück in Frankfurt. Sie waren 1978 Richtung Frankreich geflohen. Um die 80 Jahre alte Untersuchungshäftlinge gab es in der Vergangenheit meist nur in Verbindung mit Verfahren wegen NS–Verbrechen, wie ein Sprecher des hessischen Justizministeriums anmerkt. Suder sitzt derzeit im Frauengefängnis Frankfurt-Preungesheim. „Sie ist momentan die älteste Untersuchungsgefangene in Hessen“, sagt der Justizsprecher. Suders Lebensgefährte Gauger, der an den Folgen eines früheren Herzstillstands leidet, wurde inzwischen aus dem Justizkrankenhaus Kassel entlassen und ist nicht mehr inhaftiert. Für die jetzt schon bis ins Jahr 2013 anberaumten Prozesstermine hat das Landgericht mit Rücksicht auf Alter und Gesundheit der Angeklagten für jeden Verhandlungstag zweimal 90 Minuten angesetzt. Im September 2011 wurden Suder und Gauger von Paris nach Deutschland ausgeliefert. 33 Jahre zuvor waren die beiden aus der Bundesrepublik geflohen: Eines Augustabends fuhren sie mit ihrer grünen Citroën-Ente von Frankfurt aus an die französische Grenze, stellten das Auto ab und gingen zu Fuß und mit etwas Erspartem auf die andere Seite. Tags zuvor wollte Gauger bemerkt haben, dass sie beim Aufbau ihres Flohmarktstands am Mainufer aus einem Wagen heraus überwacht wurden. Fest steht, dass sie schon damals verdächtigt wurden, im Juni 1978 im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt zu haben, um gegen die Abrisspolitik der Stadt zu protestieren. Auch diese Brandstiftung wird nun in Frankfurt verhandelt. Mit falschen Schweizer Pässen lebte das Paar zunächst im nordfranzösischen Lille, „später dann in Paris“, wie Suders Anwalt Detlef Hartmann berichtet. Auch in der Seine-Metropole bestritten Suder und Gauger ihren Lebensunterhalt durch Flohmarktverkäufe. Im Jahr 2000 flog dann ihre Identität auf, aber dem deutschen Auslieferungsbegehren entsprachen die französischen Behörden nicht, weil sie die Tatvorwürfe als verjährt ansahen. Unter ihren richtigen Namen lebten beide dann im Pariser Vorort Saint-Denis in einer kleinen Zweizimmerwohnung. Kontakt zu ihren Familien in Deutschland hatten sie die ganze Zeit über gehalten. 2007 erließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft dann einen europäischen Haftbefehl, vier Jahre später wurde das Paar nach Deutschland überstellt. Die Anklage in dem nun beginnenden Verfahren stützt sich auch auf die Zeugenaussagen des Exterroristen Hans-Joachim Klein und des ebenfalls mit den Revolutionären Zellen in Verbindung gebrachten Hermann Feiling. Wegen dreifachen Mords bei seiner Teilnahme am OPEC-Überfall 1975 in Wien ist Klein 2001 auf Grundlage einer Kronzeugenregelung zu nur neun Jahren Haft verurteilt worden, 2003 wurde er auf Bewährung entlassen. Der 64-Jährige lebt heute in der Normandie und belastet vor allem Sonja Suder. Aussagen wird möglicherweise auch Feiling, der 1978 beim Hantieren mit einer Bombe in seiner Heidelberger Studentenbude beide Beine und sein Augenlicht verlor. Noch am Morgen nach der Notoperation verhörten ihn im Krankenhaus Ermittlungsbeamte und setzten die wochenlangen Befragungen später in einer Polizeikaserne fort. Suders Anwalt spricht von Ermittlungen „unter folterähnlichen Bedingungen“ und zweifelt auch die Brauchbarkeit von Klein als Zeuge an. Selbst die Staatsanwaltschaft, sagt Hartmann, weise in ihrer Anklageschrift gegen Suder und Gauger auf Kleins „wechselndes Aussageverhalten“ hin. Bei einem Haftprüfungstermin lehnte es das Frankfurter Oberlandesgericht im Mai ab, Suder auf freien Fuß zu setzen. Die 79-Jährige sei „aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters besonders haftempfindlich“ und müsse damit rechnen, nach einer Verurteilung den Großteil ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen, hieß es zur Begründung. Daher bestehe ein „besonders hoher Fluchtanreiz“. Die frühere Medizinstudentin Suder darf in Preungesheim zweimal im Monat Besuch empfangen. Ihr jetzt mitangeklagter Lebensgefährte Christian Gauger nutze jeden dieser Termine, sagt Rechtsanwalt Hartmann. dapd (Politik/Politik)
Stefan Wolf will’s wissen
Dettingen/Erms (dapd-bwb). Einige Eigenschaften hat der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers ElringKlinger, Stefan Wolf, von seinem Vater. Der war stellvertretender Chefredakteur einer Zeitung im Schwarzwald. „Neugier, Tatendrang, die Eigenschaft, vieles zu hinterfragen“ – all das habe der Vater ihm mitgegeben, sagt Wolf. Wenn der 52-Jährige seinen neuen Posten als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall antritt, ist sein Credo: „Es muss erlaubt sein, alles zu hinterfragen.“ Der bisherige Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger wurde am vergangenen Freitag zum neuen Präsidenten des Dachverbandes Gesamtmetall gewählt. Am Mittwoch (19. September) kommen die Gremien von Südwestmetall turnusmäßig zusammen, dann soll Wolf zum Nachfolger von Dulger bestimmt werden. Seine Vorgänger hätten ihre Sache sehr gut gemacht, sagt Wolf. Insofern sei vor allem Kontinuität angebracht. „Aber es gibt Dinge, die man auch beim Verband schneller machen kann“, findet der 52-Jährige. Bei Verhandlungen beispielsweise könne man bei der Art und Weise, wie die Positionen vorgetragen werden, die Taktzahl erhöhen. „Mir ist es wichtig, auch proaktiv zu sein“, sagt Wolf. Er will selbst mit seinen Positionen in die Offensive gehen, nicht nur reagieren. Wolf ist einer, der etwas bewegen will – und das möglichst schnell. An der Spitze eines Unternehmens wie ElringKlinger ist das gut möglich. Der Zulieferer ist zwar im MDAX gelistet und damit vom Kapitalmarkt abhängig. 52 Prozent der Anteile gehören aber immer noch der Gründerfamilie – und die lässt Wolf und seine Vorstandskollegen schalten und walten. „Wir haben völlig freie Hand“, sagt Wolf. Das langjährige CDU-Mitglied hätte aber auch gut in der Politik landen können – und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsamer. Der in Oberndorf am Neckar geborene Wolf machte zunächst eine Banklehre und studierte anschließend Jura in Tübingen. Vier Jahre arbeitete er in einer Anwaltskanzlei. Außerdem war er acht Jahre lang im Landesvorstand der Jungen Union – eigentlich gute Voraussetzungen für eine Politikerkarriere. Sogar einen Wahlkreis habe er schon angeboten bekommen. „Ich habe mir das damals gut überlegt“, erinnert er sich und schiebt sofort hinterher: „Im Nachhinein bereue ich es keine Sekunde.“ Vor 16 Jahren kam er als Referent in die Rechtsabteilung von ElringKlinger. 2005 wurde er Vorstandssprecher, seit 2006 ist er Vorstandsvorsitzender. 2011 durchbrach der Hersteller von Abdichtungen, Kunststoffgehäuse- und Abschirmteilen beim Umsatz die Marke von einer Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren erzielte der Konzern in der stark kostengetriebenen Zuliefererbranche Traummargen von 14 bis 18 Prozent. Wolf findet es wichtig, sich auch in die Verbandsarbeit einzubringen. Für ihn ist das eine gesellschaftspolitische Verpflichtung. „Wenn es keiner macht, gehen die Dinge auch nicht voran“, sagt er. Bei Südwestmetall ist Wolf seit 2008 Vorsitzender der Bezirksgruppe Reutlingen und Mitglied des Vorstands, seit 2009 dessen stellvertretender Vorsitzender. Zeit für Hobbys bleibt da kaum, am Wochenende vielleicht mal für eine Partie Golf. Oft steht er dann am Samstag schon um 6.00 Uhr auf, spielt eine verkürzte Runde, fährt zum Bäcker und bringt seiner Frau und seiner Tochter zum Frühstück frische Brötchen mit. Im kommenden Jahr steht die nächste Tarifrunde mit der IG Metall an. „Wir gehen davon aus, dass es schwerpunktmäßig eine Lohnrunde wird“, sagt Wolf. In diesem Frühjahr hatte die IG Metall auch die Übernahme von Ausgebildeten und die Leiharbeit mit auf die Agenda gehoben – was die Verhandlungen zäh vorankommen ließ. Zudem ist es Wolf ein Anliegen, die mehr als 1.000 Mitgliedsbetriebe in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Deswegen wolle er auch über die 35-Stunden-Woche sprechen, kündigt er an. „Die generelle Regelung will ich gar nicht infrage stellen“, sagt Wolf. „Aber wir müssen uns über eine Flexibilisierung unterhalten“, fügt er umgehend hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Festlegung auf Wahlziel in Prozentzahlen ab
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung „Die Welt“. „Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu“, fügte die 47-Jährige hinzu. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten wies Aigner zurück. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie. Bayern habe mit CSU-Chef Horst Seehofer „einen hervorragenden Ministerpräsidenten“. Die Bundesministerin betonte, „gemeinsam werden wir bei der kommenden Wahl erfolgreich sein“. dapd (Politik/Politik)
Krasse Unterschiede bei der Riester-Rentenversicherung
Berlin (dapd). Die Stiftung Warentest hat deutliche Unterschiede bei der Qualität der Riester-Rentenversicherung ausgemacht. Bei einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Test von klassischen Versicherungen wurden nur fünf von 29 Angeboten mit „Gut“ bewertet. Die garantierte Mindestrente fällt bei günstigen Angeboten knapp 17 Prozent besser aus, als bei ungünstigen. In der Oktoberausgabe der Zeitschrift „Finanztest“ heißt es , der Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Garantierente für einen 37-jährigen Modellkunden betrage über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 4.140 Euro. Versicherer, die hohe Abschluss- und Verwaltungskosten verlangten, könnten ihren Kunden bei Vertragsabschluss keine ordentliche Mindestrente zusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektromobilität für Nutzfahrzeuge ist noch zu teuer
Hannover (dapd). Nutzfahrzeughersteller machen sparsame Verbrennungsmotoren und fehlende Kaufanreize für die geringe Akzeptanz von Elektrofahrzeugen verantwortlich. „Der Anschaffungspreis ist momentan erheblich höher als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“, sagte Manfred Klaus, Direktor Produktmarketing bei Renault Trucks, vor Beginn der am Donnerstag startenden IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Monetäre und steuerliche Anreize ebenso wie eine gute Infrastruktur zum Beladen elektrisch angetriebener Fahrzeuge seien demnach wichtige Argumente für eine Nutzung. In Frankreich testet der französische Hersteller unter anderem Elektro-Lkw mit bis zu 16 Tonnen. „Unsere Erfahrungen sind gut. Der Elektroantrieb ist schon alltagstauglich und für den nahen Lieferverkehr geeignet“, zieht Klaus ein erstes Fazit der Erprobungsphase. Erfahrungswerte, die auch Ford bestätigt. Im Rahmen des Kölner Modellprojekts „colognE-mobil“ spulten 20 rein elektrisch angetriebene Ford Transit und Transit Connect mehrere Zehntausend Kilometer ab. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, teilte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage mit. Viele Nutzer hätten sich im Vorfeld um die Reichweite Sorgen gemacht und wären dann überrascht gewesen, dass alles problemlos lief. „Die Fahrzeuge wurden tagsüber eingesetzt, abends standen sie auf dem Betriebshof, wo sie an einer betriebseigenen Ladesäule geladen werden konnten“, erklärte die Sprecherin. Größere Distanzen sind mit einem Elektromotor jedoch noch nicht möglich. „Im Fernverkehr kann der Elektroantrieb aufgrund der begrenzten Batteriereichweite derzeit noch nicht eingesetzt werden“, sagte Klaus. Ein Problem sehen die Hersteller hierin nur bedingt. „Im Test nahmen die Nutzer bei längeren Routen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, auf kurze Distanz eben die Elektrofahrzeuge“, sagte die Ford-Sprecherin. Doch die Reichweite ist nicht das einzige Problem. „Unter dem Batteriegewicht leidet die Nutzlast“, sagte Klaus. Wer die notwendigen Akkus mit sich herumfahre, müsse weniger laden, um die zulässige Zuladungsgrenze nicht zu überschreiten. Dennoch ist sich der Experte sicher: „E-Mobility wird sich wegen der zur Neige gehenden Ölreserven und des Umweltschutzes durchsetzen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer-Branche hat Zukunftssorgen
München (dapd). Das Auf und Ab der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren und der zunehmende Kostendruck durch die Fahrzeughersteller macht dem Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen große Sorgen: „Das sind Zyklen, die viele Unternehmen nicht bestehen“, sagte Stefan Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade den Kleinen in der Zulieferbranche mache die extreme Volatilität zu schaffen. Selbst ZF – einer der zehn größten Zulieferer der Welt – komme mit den Schwankungen schwer zurecht. Dieses Jahr musste der Konzern mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee zwei Milliarden Euro investieren, um die sprunghaft angestiegene Nachfrage vor allem nach Getrieben für Autos der Premiumhersteller decken zu können. „Die Investitionen sind nicht freiwillig derart hoch und sie sind ein Geschäft auf die Zukunft“, sagte Sommer, dessen Konzern in diesem Jahr wohl 17 Milliarden Euro Umsatz machen wird: „Nur wenn alles wächst wie bisher, geht das auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
15 Bewerber um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Um die Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 haben sich bis zum Anmeldeschluss am Montagabend 15 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind die Bundespolitiker Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Jürgen Trittin, wie die Partei am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die Wahlunterlagen sollen am 8. Oktober an alle Mitglieder verschickt werden, die Stimmabgabe ist bis 30. Oktober möglich. Fragen an die Bewerber können bis zum 23. September unter www.gruene.de/urwahl gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin will NSU-Akten bis Dienstagmittag liefern
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt“: „Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13.00 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen.“ Die Innenbehörde wollte dies nicht bestätigen. Zuvor hatte etwa die SPD-Obfrau des Gremiums, Eva Högl, der Berliner Behörde ein Ultimatum gestellt. Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereits am 25. April rund 170 Seiten zu S. übergeben. Darin ging es jedoch nicht um dessen Tätigkeit als V-Mann. dapd (Politik/Politik)
Hüppe vermutet noch mehr Spätabtreibungen
Frankfurt/Main (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), vermutet noch wesentlich mehr Spätabtreibungen, als von der Statistikbehörde offiziell erfasst. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich noch weit über der jetzt vorgelegten, sagte Hüppe der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe), räumte aber ein: „Wir wissen nicht, wie die tatsächliche Situation aussieht.“ Immerhin sei jedoch mit der verschärften Dokumentationspflicht deutlich geworden, „dass es jährlich nicht nur 170, sondern bald 500 dokumentierte Fälle von Spätabtreibungen in Deutschland gibt“. Wollte man eine ehrliche Statistik über Spätabtreibungen führen, sagte Hüppe, könnte man die Zahl der Abtreibungen aufgrund medizinischer Indikationen bei den Krankenkassen abfragen. „Das ist aber nicht gewollt. Schon die geringen Verbesserung der Dokumentationspflicht, die 2010 eingeführt wurde, war heftig umstritten.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Abtreibungen nach der 22. Kalenderwoche in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht. dapd (Politik/Politik)