Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen

Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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