Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder. dapd (Politik/Politik)
Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Erst vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. Vertreter des Ausschusses warfen daraufhin Henkel vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Henkel begründete sein Schweigen am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten habe, keine Informationen weiterzuleiten, bis eine mögliche Gefährdung des Informanten geprüft sei. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben. Das hätten auch weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers behauptet, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben. Die Behörde habe so handeln müssen wie sie es getan habe. Zugleich wies Henkel erneut „entschieden“ Vertuschungsvorwürfe zurück. Er müsse sich darauf verlassen können, was ihm von der Polizeiführung zu Sachverhalten gesagt werde. Ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es sei „eine außerordentlich schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen, sagte Henkel zur Entscheidung, die Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss und die Berliner Parlamentarier weiterzugeben. Es sei darum gegangen, Leib und Leben der V-Person zu schützen und laufende Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen schloss er nochmals eigene Fehler nicht aus. Vielleicht habe es ihm an der nötigen Sensibilität gefehlt, auf irgendeinem Weg den Untersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten über die Vorgänge zu unterrichten. Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid sagte, ihrer Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass das Landeskriminalamt Thomas S. als Informanten führte. Das sei wegen des hohen Quellenschutzes durchaus üblich. Es gebe zwischen Verfassungsschutz und Polizei lediglich Abstimmungen über die operative Tätigkeit, um sich „nicht in die Quere zu kommen“. Trotz Pannen bei der Aufklärung über mögliche Verbrechen der Terrorzelle NSU hält Henkel den Einsatz von V-Leuten nicht für gescheitert. Durch sie seien bundesweit Anschläge verhindert oder Verurteilungen von Rechtsextremisten ermöglicht worden. „Quellen sind und bleiben wichtig“, sagte der CDU-Politiker. Sie dienten unter anderem der Lageeinschätzung und Analysen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)
Bahn schickt erstes Hybrid-Triebfahrzeug auf Testfahrt
Berlin (dapd). Mit einem neuen Hybrid-Triebfahrzeug für den Personennahverkehr will die Deutsche Bahn (DB) ihre Umweltbilanz verbessern. Das von MTU Friedrichshafen umgerüstete Fahrzeug wurde am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin enthüllt. Durch die Kombination eines Diesel- mit einem Elektromotor soll es bis zu 25 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen als im reinen Dieselbetrieb. Bis zum Jahr 2020 wolle die DB den Ausstoß von Kohlendioxid insgesamt um 15 Prozent verringern, sagte Vorstandsmitglied Volker Kefer. „Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil als umweltfreundlichster Verkehrsträger stärken“, fügte er hinzu. Denn die Konkurrenz hätte „enorm aufgeholt“. Das neue Fahrzeug soll ab dem kommenden Winter zu Testzwecken zunächst von Aschaffenburg nach Miltenberg fahren. Die Strecke in Unterfranken sei aufgrund der hohen Dichte an Haltestellen ausgewählt worden, da beim Bremsen elektrische Energie gewonnen werde und somit mehr Strom für den Elektromotor zur Verfügung stehe, sagte Kefer. Für wenige Hundert Meter kann das Fahrzeug der Bahn zufolge auch ausschließlich mit dem Elektromotor fahren. „Bis etwa 60 oder 65 Stundenkilometer. Dann schalte sich der Diesel zu“, fügte der Technikvorstand der MTU-Mutter Tognum, Ulrich Dohle, hinzu. Dies habe auch einen positiven Effekt auf die Geräuschentwicklung, sagte Dohle. Der Serieneinsatz des Hybridfahrzeugs hängt laut Kefer von der Verlässlichkeit im Betriebseinsatz und der Wirtschaftlichkeit ab. Hinzu kämen Prüf- und Zulassungsverfahren. Das sei kein ganz leichtes Unterfangen. Der Hersteller MTU Friedrichshafen geht von gut zwei Jahren bis zum regulären Einsatz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Vorführverbot für Anti-Islam-Film
Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden, wenn dies rechtlich möglich sei. Schließlich dürfe nicht alles unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise gehen nach Ferienende deutlich zurück
München (dapd). Nach den Rekordständen der vergangenen Wochen sind die Spritpreise an Deutschland Zapfsäulen mit dem Ende der Sommerferien deutlich gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 sei im Vergleich zur Vorwoche um 3,5 Cent auf 1,666 Euro gefallen, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel kostete im Schnitt 1,524 Euro und damit einen Cent weniger als vor einer Woche. Zuletzt waren am 12. September in Bayern die Schulferien zu Ende gegangen. Dabei hatte der Preis für Super E10 ein Allzeithoch von 1,709 Euro erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA-Chef Ziercke bleibt bis Mitte 2014 im Amt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im Frühjahr bereits bis Ende des Jahres verlängert. Ziercke ist seit Februar 2004 BKA-Chef. Der gebürtige Lübecker steht im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gruppe soll unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet ermordet haben. Ziercke hatte sich zuletzt öffentlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. dapd (Politik/Politik)
Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet
Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden war. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Weder die Stadtverwaltung noch die Freiburger Polizei machten Angaben zum Veranstalter, mit dem am Mittwochnachmittag Gespräche über den Ablauf der Kundgebung geführt werden sollten. Der Veranstalter habe 800 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Stadt lediglich. „Die Sache ist emotional“, sagte ein Sprecher der Freiburger Polizei dapd. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Polizei werde dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, hatte er am Mittwochmorgen dem Sender RTL gesagt. Ähnlich hatte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geäußert, nachdem ein kurdisches Kulturfestival in Mannheim vor rund zehn Tagen in eine Gewaltorgie gegen die Polizei umgeschlagen war. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Gall damals. dapd (Politik/Politik)
Porsche setzt sich in Schadenersatzprozess auf ganzer Linie durch
Braunschweig (dapd). Porsche hat sich im ersten Schadenersatzprozess wegen gescheiterter Aktiengeschäfte während des Übernahmekampfes gegen VW auf ganzer Linie durchgesetzt: Das Landgericht Braunschweig wies Schadenersatzforderungen zweier Aktienspekulanten in Millionenhöhe gegen die Stuttgarter ab. Die Kläger hatten behauptet, Porsche habe sie 2008 mit unrichtigen Pressemitteilungen zu verlustreichen Aktiengeschäften verleitet. Dagegen erklärten die Richter, die umstrittenen Porsche-Mitteilungen seien nicht „grob falsch“ gewesen. Die Kläger wollen das Urteil nicht hinnehmen. Porsche dagegen begrüßte die Entscheidung. Hintergrund des Streits ist die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen im Jahr 2008: Damals hatte Porsche mit Krediten und riskanten Aktiendeals ohne Erfolg versucht, den viel größeren Konkurrenten VW zu schlucken. Dabei kam es zu großen Kursbewegungen der VW-Aktie, was Spekulanten anlockte. Einige von ihnen fuhren dabei aber hohe Verluste ein, die sie sich vor Gericht nun zurückholen wollen. Im Kern werfen die Anleger Porsche vor, das Unternehmen habe VW schon früh vollständig übernehmen wollen, diese Pläne aber öffentlich abgestritten. Erst im Herbst 2008 dann habe Porsche die wahren Pläne enthüllt und so die Anleger getäuscht. Diese Sicht wies das Gericht vollständig zurück: Die Porsche-Mitteilungen vom 3. März und 10. März 2008 seien „nicht grob falsch gewesen“, wie die Richter feststellten. Die damalige Mitteilung, „der Aufsichtsrat habe grünes Licht für die Erhöhung der Beteiligung an der Volkswagen AG auf über 50 Prozent gegeben“, sei nicht unrichtig gewesen, sondern habe der Beschlusslage der Porsche Automobil Holding S.E. entsprochen. Die weitere Mitteilung, „eine Fusion sei nicht geplant“, lasse mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu und sei daher nicht grob falsch. Auch die Mitteilung vom 10. März mit dem Dementi der Absicht, den VW-Anteil auf 75 Prozent aufzustocken, sei zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht falsch oder grob falsch gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe es keinen Beschluss von Porsche gegeben, 75 Prozent von Volkswagen zu übernehmen, sagte das Gericht. In dem einen Fall hatte die Schweizer Firma Mycapital geklagt, die hauptsächlich mit Aktien handelt. Mycapital hatte Leerverkäufe von VW-Aktien getätigt, als Porsche seine Übernahmepläne enthüllte. Beim Schließen dieser Positionen entstanden Verluste von 1,6 Millionen Euro, wie der Geschäftsführer gesagt hatte. Im anderen Fall forderte ein Privatanleger aus Berlin von der Porsche Holding SE (PSE) sowie der Maple-Bank aus Frankfurt am Main 3,1 Millionen Euro Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften. Der Kläger warf Porsche vor, nur die aus seiner Sicht falschen Informationen hätten ihn zu riskanten Geschäften verleitet. „Ohne die Mitteilung von Porsche hätte ich das nicht gemacht“, sagte der Kläger Ariel Cukierman, ein Volkswirt und erfahrener Börsenanleger, damals. Dagegen erklärte das Gericht jetzt, der Kläger sei vielmehr dem Rat von Börsenanalysten gefolgt. Seit 2005 hatte Porsche begonnen, über Kredite VW-Aktien aufzukaufen. Im März 2008 erklärte Porsche, bei VW nicht auf 75 Prozent Anteile aufstocken zu wollen. Die VW-Aktie war in dieser Zeit im Wert gestiegen. Cukiermann spekulierte von April bis September 2008 in mehreren Geschäften auf fallende Kurse der VW-Aktie, die Analysten als völlig überteuert beschrieben. Tatsächlich aber stieg der Kurs in einer Zickzacklinie immer weiter. Im Oktober 2008 enthüllte Porsche in einer weiteren Mitteilung, dass der Konzern über Aktien und Optionen schon Zugriff auf fast 75 Prozent von Volkswagen habe. Im Jahr 2009 sollten die 75 Prozent überschritten werden, kündigte Porsche damals an. Cukierman und viele andere Anleger fühlten sich von Porsche verschaukelt. Porsche wies diese Ansicht im Prozess zurück. Der Kläger habe seine Verluste bereits vor der Mitteilung vom Oktober eingefahren, erklärte das Unternehmen in der Verhandlung. Außerdem könne sich die Strategie von Porsche durchaus ändern, hieß es zur Erklärung der unterschiedlichen Mitteilungen. Die Porsche SE begrüßt die Urteile des Landgerichts Braunschweig und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. „Die Porsche SE hält die durch diverse Spekulanten behaupteten Schadensersatzansprüche für unbegründet und die in den USA anhängig gemachten Klagen für unzulässig und unbegründet“, erklärte der Konzern. Dagegen erklärte Klägeranwalt Christoph von Arnim von der Kanzlei FPS, es sei weiter davon auszugehen, „dass Porsche bereits im Februar 2008 entgegen dem Dementi der Pressemitteilung vom 10.03.2008 die Absicht hatte, VW zu übernehmen“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass das Ausnutzen von Gesetzesschlupflöchern „praktisch folgenlos bleiben soll“, hieß es. Nach Prüfung der Urteilsbegründung würden die Kläger nun „über die weitere Vorgehensweise entscheiden“, teilte von Arnim mit. Ein weiterer Klägeranwalt hatte schon früher erklärt, er sei bereit, den Prozess auch in weiteren Instanzen zu führen. In Braunschweig sind noch drei ähnliche Schadenersatzprozesse anhängig. In diesen drei Verfahren geht es um Milliardensummen. Sie sollen erst 2013 verhandelt werden. (Aktenzeichen: 5 O 2894/11, 5 O 1110/1) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsextremismus-Datei freigeschaltet
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, Nutzer und Arbeitsplätze überprüft. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“ Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)