Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung „Die Welt“. „Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu“, fügte die 47-Jährige hinzu. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten wies Aigner zurück. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie. Bayern habe mit CSU-Chef Horst Seehofer „einen hervorragenden Ministerpräsidenten“. Die Bundesministerin betonte, „gemeinsam werden wir bei der kommenden Wahl erfolgreich sein“. dapd (Politik/Politik)
Krasse Unterschiede bei der Riester-Rentenversicherung
Berlin (dapd). Die Stiftung Warentest hat deutliche Unterschiede bei der Qualität der Riester-Rentenversicherung ausgemacht. Bei einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Test von klassischen Versicherungen wurden nur fünf von 29 Angeboten mit „Gut“ bewertet. Die garantierte Mindestrente fällt bei günstigen Angeboten knapp 17 Prozent besser aus, als bei ungünstigen. In der Oktoberausgabe der Zeitschrift „Finanztest“ heißt es , der Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Garantierente für einen 37-jährigen Modellkunden betrage über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 4.140 Euro. Versicherer, die hohe Abschluss- und Verwaltungskosten verlangten, könnten ihren Kunden bei Vertragsabschluss keine ordentliche Mindestrente zusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektromobilität für Nutzfahrzeuge ist noch zu teuer
Hannover (dapd). Nutzfahrzeughersteller machen sparsame Verbrennungsmotoren und fehlende Kaufanreize für die geringe Akzeptanz von Elektrofahrzeugen verantwortlich. „Der Anschaffungspreis ist momentan erheblich höher als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“, sagte Manfred Klaus, Direktor Produktmarketing bei Renault Trucks, vor Beginn der am Donnerstag startenden IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Monetäre und steuerliche Anreize ebenso wie eine gute Infrastruktur zum Beladen elektrisch angetriebener Fahrzeuge seien demnach wichtige Argumente für eine Nutzung. In Frankreich testet der französische Hersteller unter anderem Elektro-Lkw mit bis zu 16 Tonnen. „Unsere Erfahrungen sind gut. Der Elektroantrieb ist schon alltagstauglich und für den nahen Lieferverkehr geeignet“, zieht Klaus ein erstes Fazit der Erprobungsphase. Erfahrungswerte, die auch Ford bestätigt. Im Rahmen des Kölner Modellprojekts „colognE-mobil“ spulten 20 rein elektrisch angetriebene Ford Transit und Transit Connect mehrere Zehntausend Kilometer ab. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, teilte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage mit. Viele Nutzer hätten sich im Vorfeld um die Reichweite Sorgen gemacht und wären dann überrascht gewesen, dass alles problemlos lief. „Die Fahrzeuge wurden tagsüber eingesetzt, abends standen sie auf dem Betriebshof, wo sie an einer betriebseigenen Ladesäule geladen werden konnten“, erklärte die Sprecherin. Größere Distanzen sind mit einem Elektromotor jedoch noch nicht möglich. „Im Fernverkehr kann der Elektroantrieb aufgrund der begrenzten Batteriereichweite derzeit noch nicht eingesetzt werden“, sagte Klaus. Ein Problem sehen die Hersteller hierin nur bedingt. „Im Test nahmen die Nutzer bei längeren Routen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, auf kurze Distanz eben die Elektrofahrzeuge“, sagte die Ford-Sprecherin. Doch die Reichweite ist nicht das einzige Problem. „Unter dem Batteriegewicht leidet die Nutzlast“, sagte Klaus. Wer die notwendigen Akkus mit sich herumfahre, müsse weniger laden, um die zulässige Zuladungsgrenze nicht zu überschreiten. Dennoch ist sich der Experte sicher: „E-Mobility wird sich wegen der zur Neige gehenden Ölreserven und des Umweltschutzes durchsetzen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer-Branche hat Zukunftssorgen
München (dapd). Das Auf und Ab der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren und der zunehmende Kostendruck durch die Fahrzeughersteller macht dem Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen große Sorgen: „Das sind Zyklen, die viele Unternehmen nicht bestehen“, sagte Stefan Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade den Kleinen in der Zulieferbranche mache die extreme Volatilität zu schaffen. Selbst ZF – einer der zehn größten Zulieferer der Welt – komme mit den Schwankungen schwer zurecht. Dieses Jahr musste der Konzern mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee zwei Milliarden Euro investieren, um die sprunghaft angestiegene Nachfrage vor allem nach Getrieben für Autos der Premiumhersteller decken zu können. „Die Investitionen sind nicht freiwillig derart hoch und sie sind ein Geschäft auf die Zukunft“, sagte Sommer, dessen Konzern in diesem Jahr wohl 17 Milliarden Euro Umsatz machen wird: „Nur wenn alles wächst wie bisher, geht das auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
15 Bewerber um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Um die Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 haben sich bis zum Anmeldeschluss am Montagabend 15 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind die Bundespolitiker Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Jürgen Trittin, wie die Partei am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die Wahlunterlagen sollen am 8. Oktober an alle Mitglieder verschickt werden, die Stimmabgabe ist bis 30. Oktober möglich. Fragen an die Bewerber können bis zum 23. September unter www.gruene.de/urwahl gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin will NSU-Akten bis Dienstagmittag liefern
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt“: „Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13.00 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen.“ Die Innenbehörde wollte dies nicht bestätigen. Zuvor hatte etwa die SPD-Obfrau des Gremiums, Eva Högl, der Berliner Behörde ein Ultimatum gestellt. Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereits am 25. April rund 170 Seiten zu S. übergeben. Darin ging es jedoch nicht um dessen Tätigkeit als V-Mann. dapd (Politik/Politik)
Hüppe vermutet noch mehr Spätabtreibungen
Frankfurt/Main (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), vermutet noch wesentlich mehr Spätabtreibungen, als von der Statistikbehörde offiziell erfasst. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich noch weit über der jetzt vorgelegten, sagte Hüppe der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe), räumte aber ein: „Wir wissen nicht, wie die tatsächliche Situation aussieht.“ Immerhin sei jedoch mit der verschärften Dokumentationspflicht deutlich geworden, „dass es jährlich nicht nur 170, sondern bald 500 dokumentierte Fälle von Spätabtreibungen in Deutschland gibt“. Wollte man eine ehrliche Statistik über Spätabtreibungen führen, sagte Hüppe, könnte man die Zahl der Abtreibungen aufgrund medizinischer Indikationen bei den Krankenkassen abfragen. „Das ist aber nicht gewollt. Schon die geringen Verbesserung der Dokumentationspflicht, die 2010 eingeführt wurde, war heftig umstritten.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Abtreibungen nach der 22. Kalenderwoche in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht. dapd (Politik/Politik)
Ischinger: Auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verzichten
Berlin (dapd). Deutschland sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht länger auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drängen. „Das Verfolgen eines nicht erreichbaren Ziels ist Energieverschwendung“, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Ein dritter Sitz für Europa neben Frankreich und dem Großbritannien sei nicht durchsetzbar. Stattdessen solle Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat anstreben. „Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Stärkung der Legitimität des ganzen UN-Systems“, sagte Ischinger. dapd (Politik/Politik)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten immer reicher. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, habe das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Am Montag sei sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung gegangen. Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“. Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei „im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend“ gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird dem Bericht zufolge dazu angemerkt. dapd (Politik/Politik)
De Maizère hält an Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fest
Berlin (dapd). Trotz einer Anschlagsserie afghanischer Sicherheitskräfte auf die internationalen Schutztruppen in Afghanistan will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fortsetzen. „Wir halten an dem Konzept fest“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. Ein Abbruch der Ausbildungshilfe wäre der beste Erfolg, den die Taliban haben könnten. „Und diesen Triumph werden wir ihnen nicht gönnen“, fügte er hinzu. Erst am Wochenende waren erneut acht Soldaten der internationalen Schutztruppe bei sogenannten internen Angriffen ums Leben gekommen, bei denen einheimische Sicherheitskräfte oder Aufständische in Uniform Anschläge verüben. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 51 ausländische Soldaten bei derlei Angriffen getötet. dapd (Politik/Politik)