Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, und sechs seiner damaligen Vorstandskollegen sollen nach fast drei Jahren bald beendet werden. „Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Noch gebe es keine Tendenz, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Zudem gehe es bei den Ermittlungen nach wie vor um den Verdacht der Untreue. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das LBBW-Vermögen durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Damit widersprach die Sprecherin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Staatsanwaltschaft Jaschinski und die anderen vor Gericht bringen wolle. Die Zeitung zitierte Kenner des Verfahrens mit den Worten, die Staatsanwaltschaft wolle den Bürgern zeigen, dass auch die Großen vor Gericht kommen. Zudem werden die Manager laut Bericht zusätzlich beschuldigt, unrichtige Angaben in der Bilanz gemacht zu haben, indem sie Milliardenrisiken in Zweckgesellschaften auslagerten. Diese seien bewusst so konstruiert gewesen, dass sie nicht in der Bilanz der Bank auftauchten. Ein LBBW-Sprecher wollte auf dapd-Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Der Zeitung zufolge wehren sich Jaschinski und seine Kollegen gegen die Vorwürfe. In einem Gutachten hätten sie dargelegt, warum die Zweckgesellschaften nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Sollte es in dem Punkt zu einer Anklage kommen, wäre es ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Erstmals würde über Sinn und Unsinn der Zweckgesellschaften vor Gericht verhandelt“, hieß es. Sie gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise, weil in ihnen versteckt ungeheure Schulden angehäuft wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter streiken am Münchner Flughafen
München (dapd-bay). Mit einem gellenden Pfeifkonzert sind Flugbegleiter der Lufthansa am Dienstagmittag auf dem Münchner Flughafen in einen elfstündigen Streik getreten. Zum Auftakt um 13.00 Uhr versammelten sich rund 100 Beschäftigte vor dem Flight-Operation-Center. Sie kämpfen wie ihre Kollegen in Berlin und Frankfurt am Main für höhere Löhne und gegen den Einsatz von Leiharbeitern. Auf Transparenten wurde der Rücktritt von Lufthansa-Chef Christoph Franz gefordert. An den Flughäfen in München und Nürnberg kam es wegen des Ausstands zu zahlreichen Flugausfällen. Die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa am Standort München wollten nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO bis 24.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Bereits zuvor waren Beschäftigte in Berlin und Frankfurt in einen achtstündigen Ausstand getreten. Gewerkschaftsangaben zufolge waren im Laufe des Tages rund 800 Flugbegleiter in München zum Dienst eingeteilt. UFO rechnete damit, dass sich wie in Frankfurt und Berlin bis zu 85 Prozent der Kollegen am Streik beteiligen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Gleichzeitig kündigte er an, die Aktionen auf weitere Flughäfen auszuweiten, sollte sich die Lufthansa „nicht bewegen“. Auch UFO-Vorstandsmitglied Birgit Weinreich zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf den Streikaufruf der Gewerkschaft. „Die Motivation unter den Kollegen ist extrem gut.“ Man erwarte sich ein deutlich verbessertes Angebot von der Lufthansa. Andernfalls werde der Arbeitskampf intensiviert. „Unser nächster Schritt wird ein größerer sein“, sagte Weinreich auf dapd-Anfrage. Wegen der Streiks kam es am Dienstag in München und Nürnberg zu etlichen Stornierungen von Lufthansa-Flügen. Eine Sprecherin der Airline zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass während des Streiks des Kabinenpersonals in der Landeshauptstadt immerhin drei Viertel der rund 450 Lufthansa-Starts und -Landungen stattfinden könnten. 60 Prozent der An- und Abflüge werden ihren Angaben zufolge von Regionalpartnern wie Cityline abgewickelt, die von dem Streik nicht betroffen sind. Viele Passagiere hatten sich nach Angaben der Flughafensprecher in München und Nürnberg offenbar auf die Flugausfälle vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. Im Internet unter www.munich-airport.de und www.airport-nuernberg.de können sich Reisende über eventuelle Stornierungen ihres Fluges informieren. Zudem hielt die Deutsche Bahn zusätzliche Züge bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankbranche uneinig über europäische Aufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche streitet über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hält davon gar nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche sagte Fahrenschon am Dienstag in Frankfurt am Main, eine europäische Aufsicht über die 25 bis 40 größten Banken reiche aus. Mit ihren gegensätzlichen Forderungen widersprachen Fitschen und Fahrenschon der Forderung der deutschen Industrie, mit einer Stimme zu sprechen, um europaweit Gehör zu finden. Genau diesen Wunsch äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, auf der Tagung. Die Branche müsse sich zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und nicht bloß Vorschläge machen, die dem Geschäftsmodell der eigenen Klientel entsprächen. Fitschen erklärte, nur eine Bankenunion ohne Kompromisse sei auf europäischer Ebene durchsetzbar. „Für das, was gewünscht ist, ist das zwingend notwendig.“ Wer nur „aus der deutschen Ecke“ argumentiere, lade andere Staaten dazu ein, ebenfalls Ausnahmen und Sonderregelungen zu fordern. Die europäischen Banken bräuchten gemeinsame Standards, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sei allerdings auch kein Weg, allein den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Standard zu erheben. Fahrenschon wehrte sich allerdings mit Nachdruck gegen eine europäische Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Sparkassen-Präsident. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. Zwar sei es berechtigt, die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. „Entscheidend ist dann allerdings, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.“ Für die Bewahrung der Systemstabilität sei es aber nicht notwendig, die Sparkasse Westmünsterland oder die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold von einer europäischen Super-Aufsicht zu kontrollieren. „Da ist die EZB zu weit weg“, sagte Fahrenschon. Die Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht BaFin könnten diese Aufgabe weiterhin übernehmen. Fitschen wehrte sich derweil gegen pauschale Kritik an der Bankbranche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können.“ Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Germanwings zieht von Berlin-Schönefeld nach Tegel
Köln (dapd). Die Lufthansa-Tochter Germanwings zieht wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Berlin vom alten Airport Schönefeld zum Flughafen Tegel um. Ab Start des Winterflugplans werde Germanwings bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin-Tegel starten und landen, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Köln mit. Bislang hat Germanwings am alten Flughafen Berlin-Schönefeld einen seiner fünf deutschen Hauptstandorte. Germanwings habe ursprünglich schon dieses Jahr gemeinsam mit der Mutter Lufthansa am neuen Hauptstadtflughafen starten wollen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Tochter habe ihre Flugpläne dafür mit dem Mutterunternehmen abgestimmt. Wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Flughafens weiche das Unternehmen nun vorübergehend nach Tegel aus. Der Flughafen Berlin-Tegel schließt, wenn der Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, der unweit des alten Airports in Schönfeld in Bau ist. Germanwings muss dann seinen Berliner Standort noch einmal zurück in Richtung Schönefeld verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente fordern ein Ende der Kirchenspaltung
Prominente fordern Einheit der Kirchen (dapd). Prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern ihre Kirchen zu einer Überwindung der konfessionellen Spaltung auf. Die Trennung sei heute „weder politisch gewollt noch begründet“, heiße es in dem gemeinsamen Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab. Zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, schrieben die 23 Prominenten weiter, „entscheidend ist jedoch, dass diese Unterschiede die Aufrechterhaltung der Trennung nicht rechtfertigen“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zu den Initiatoren zählt, sagte der „Zeit“: „Wir haben den Eindruck, dass viele Gläubige heute weiter sind als manche Theologen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte: „Ökumene muss den Ort der Inszenierung verlassen.“ Zu den Erst-Unterzeichnern zählen auch der Talkmaster Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. (www.oekumene-jetzt.de) dapd (Politik/Politik)
Airbus rechnet mit Bedarf von 28.000 Zivilflugzeugen bis 2031
London (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus sieht bis zum Jahr 2031 weltweit einen Bedarf von 28.200 Passagier- und Frachtflugzeugen. Den Wert schätzte das europäische Gemeinschaftsunternehmen auf knapp vier Billionen US-Dollar. Der Passagierverkehr werde in den nächsten 20 Jahren um durchschnittlich 4,7 Prozent jährlich wachsen, erklärte Airbus am Dienstag in London auf Basis einer Marktprognose. Ausgehend von heute rund 15.550 Flugzeugen werde sich die Verkehrsflugzeugflotte bis 2031 weltweit auf mehr als 32.550 Maschinen verdoppeln. Im selben Zeitraum werde sich die Frachterflotte von 1.600 auf 3.000 Flugzeuge ebenfalls nahezu verdoppeln. Die aufstrebenden Wirtschaftsregionen werden laut Airbus mehr als die Hälfte des gesamten Verkehrswachstums in den nächsten 20 Jahren ausmachen. Wichtige Faktoren seien die zunehmende Verstädterung und die Verdoppelung der weltweiten Mittelschicht auf fünf Milliarden Menschen. China werde die USA als das Land mit den meisten Flügen ablösen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will eine ehrliche Energiewende
München (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat für mehr Ehrlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende geworben. „Ehrlichkeit kommt in der gesamten Debatte eindeutig zu kurz“, sagte Rösler am Dienstag in München auf einem Branchenkongress. So müssten die Menschen bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält in Deutschland eine Debatte über die Entwicklung der Strompreise für dringend erforderlich. Rösler nannte fünf Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende: der Netzausbau, der Bau neuer Kraftwerke, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Energieforschung. Auf diesen Feldern müssten Bund, Länder, Kommunen und die EU entsprechend zusammenarbeiten. Den Netzausbau will Rösler deutlich beschleunigen. Gleichzeitig unterstrich der Minister die Notwendigkeit zum Bau neuer konventioneller Kraftwerke. Bereits im vergangenen Winter sei die Versorgungssituation angespannt gewesen, und auch für den kommenden Winter sei damit zu rechnen. Spätestens ab 2015 seien neue Kraftwerke nötig. Darüber hinaus bekräftigte Rösler seine Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Jeder, der sich einer solchen Reform verweigere, sei für Strompreissteigerungen mitverantwortlich, sagte der FDP-Vorsitzende. Damit Strom für alle bezahlbar bleibe, müsse er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne Subventionen produziert werden. Gelassen zeigte sich Rösler darüber, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jüngst vor einer raschen EEG-Reform gewarnt hatte. Er sei froh, dass Altmaier sich Änderungen nicht grundsätzlich verschließe. Oettinger regte unterdessen eine Diskussion über die Strompreise in Deutschland an. „Ich glaube, dass Deutschland über die Strompreise beraten muss“, sagte er. Die weitere Entwicklung sei nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie von entscheidender Bedeutung. Die Rolle des Strompreises als Standortfaktor, insbesondere für stromintensive Industrien, werde zunehmen. Gleichzeitig prognostizierte Oettinger einen steigenden Energiebedarf: „Strom wird das Maß aller Dinge werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Privat versichert schneller zur Leber?
Berlin (dapd). Privatversicherte werden möglicherweise bei der Vergabe von Spenderorganen begünstigt. Diese Annahme legen Berechnungen des Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe nahe, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach war der Anteil der Privatversicherten an Transplantationen von Spenderorganen höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Die „Berliner Zeitung“ hatte am Dienstag als erste darüber berichtet. Die Deutsche Hospiz Stiftung und die Linksfraktion zeigten sich über die neuen Zahlen empört. Nach Terpes Berechnungen lag der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste für eine Leber bei 9,7 Prozent – der Anteil derjenigen Privatversicherten, die 2011 eine neue Leber bekamen, lag aber bei 13,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich den Berechnungen Terpes zufolge bei Herzen (Warteliste 9,5 Prozent, Transplantationen 11 Prozent), bei Lungen (6,9 im Vergleich zu 9,5 Prozent) und bei Bauchspeicheldrüsen (2,6 im Vergleich zu 4 Prozent). Ähnliche Auffälligkeiten entdeckte Terpe auch beim Anteil der Privatversicherten am sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patienten auswählen dürfen. Terpe hat nach eigener Darstellung die Zahlen der für die Zuteilung von Spenderorganen zuständigen Stiftung Eurotransplant mit Stand August 2012 ausgewertet. Dabei legte er den Angaben zufolge die Zahl derjenigen Privatversicherten zugrunde, die tatsächlich auf der Warteliste für ein Organ stehen. Für den Anteil der Privatversicherten an den Transplantationen verwendete der Grünen-Politiker die Daten für das Jahr 2011. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, die „offensichtliche Benachteiligung von gesetzlich Versicherten aufzuklären“. Ebenso verlangte er vom Gesetzgeber, „die Statistenrolle des Staates im Organspendesystem aufzugeben“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, bei“ der Organspende zeigten „sich die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland“. Gesetzlich Versicherte würden nicht nur später behandelt oder von Leistungen und Arzneimitteln am Ende des Quartals ausgeschlossen, sie warteten auch länger auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Bunge forderte: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein Skandal und muss beendet werden.“ Der einzig sinnvolle Weg dazu sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. dapd (Politik/Politik)
Norsk Hydro erhöht Aluminiumproduktion in Neuss
Berlin (dapd). Nach Abschluss eines langfristigen Stromliefervertrages mit dem Versorger Vattenfall will Norsk Hydro den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss verdreifachen. Die Vertragsunterzeichnung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, „dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Produktion von 50.000 auf 100.000 Tonnen jährlich steigern können“, teilte das norwegische Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Norsk Hydro hatte die Produktion in Neuss bei Düsseldorf 2009 vor allem wegen hoher Stromkosten auf Notbetrieb gedrosselt. Der Vertrag von Norsk Hydro mit Vattenfall sieht binnen fünf Jahren die Lieferung von elf Terawattstunden elektrischer Energie vor. Der Strom sei allein für das Schmelzwerk von Norsk Hydro in Neuss bestimmt, sagte ein Sprecher von Vattenfall auf Anfrage von dapd. Zum vereinbarten Strompreis machte er keine Angaben. Elf Terawattstunden entsprechen knapp zwei Prozent des jährlichen deutschen Stromverbrauchs. Norsk Hydro hatte in der Vergangenheit über Verluste in Neuss wegen hoher Stromkosten geklagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)