Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)
Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen
Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken gehen von einem schwachen Aktienmarkt aus
Frankfurt/Main (dapd). Die öffentlichen Banken rechnen mit einem Abschwung am deutschen Aktienmarkt. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken am Montag in Frankfurt am Main mit. Konjunkturschwäche im Euroraum, gedämpfte Weltwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne setzten dem Aufwärtstrend der vergangenen Wochen ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreise im August auf Rekordniveau
München (dapd). Die Autofahrer haben im August so viel fürs Tanken zahlen müssen wie in kaum einem anderen Monat zuvor. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,656 Euro und damit so viel wie im vergangenen April, dem bisherigen Rekordmonat, wie der ADAC am Montag in München auf Nachfrage mitteilte. Diesel lag mit einem Mittelwert von 1,512 Euro nur einen Cent unter dem bisherigen Allzeithoch im März dieses Jahres. Die bisherigen Tageshöchststände sind im vergangenen Monat gebrochen worden. Am 24. August kostete Super E10 1,696 Euro. Diesel erreichte mit 1,554 Euro am 26. August ein neues Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)
Fresenius gibt Übernahme von Rhön-Klinikum auf
Bad Neustadt (dapd). Der Rückzug des Gesundheitskonzerns Fresenius aus dem Kampf um den Klinikbetreiber Rhön-Klinikum hat die Aktie des Übernahmekandidaten dramatisch einbrechen lassen. Der im MDAX notierte Kurs von Rhön-Klinikum aus Bad Neustadt an der Saale fiel am Montagvormittag um mehr als 21 Prozent auf 14,95 Euro. Zuvor hatte Rhön-Klinikum mitgeteilt, dass Fresenius SE den Aktionären des Klinikbetreibers bis auf weiteres kein neues Übernahmeangebot unterbreiten werde. Die Aktie der im DAX geführten Fresenius SE profitierte dagegen von der Aufgabe der Übernahmepläne. Das Papier gewann zunächst mehr als 2,5 Prozent auf gut 87 Euro. Der Vorstand von Rhön-Klinikum bedauerte die Entscheidung von Fresenius. „Der Vorstand teilt weiterhin die strategische Logik des Zusammenschlusses zweier großer privater Klinikbetreiber in Deutschland“, erklärte das Unternehmen. Rhön-Klinikum sehe sich für die Zukunft gut gerüstet, um bei der Konsolidierung im Krankenhausmarkt weiter eine aktive Rolle zu spielen. Fresenius war Ende Juni mit einem ersten Übernahmeversuch erfolglos geblieben, nachdem der Wettbewerber Asklepios überraschend rund fünf Prozent der Rhön-Aktien gekauft hatte. Ende August erwarb auch die B. Braun Melsungen AG etwa fünf Prozent der Anteile von Rhön-Klinikum. Bei dem Klinikbetreiber reichen schon zehn Prozent des Aktienkapitals zur Bildung einer Sperrminorität aus. Fresenius wollte für eine beherrschende Stellung im Unternehmen mehr als 90 Prozent von Rhön erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin will Elbvertiefung mit großem Nachdruck vorantreiben
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung steht trotz einer Klagewelle von Naturschützern voll und ganz zur Elbvertiefung. Das Ausbaggern der Elbe, um größeren Frachter den Zugang zum Hamburger Hafen zu ermöglichen, sei „ohne Alternative“, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag zu Beginn der Schiffbaumesse SMM in Hamburg. Berlin werde sich für das Bauprojekt „mit großer Nachhaltigkeit einsetzen“, sagte er. Für das Projekt muss auf einem 120 Kilometer langen Abschnitt von Hamburg zur Nordsee gebaggert werden. Naturschützer befürchten höhere Flutwellen und andere negative Folgen für die Umwelt. Derzeit bearbeitet das Bundesverwaltungsgericht 13 Klagen gegen die Elbvertiefung, für den 8. November ist eine vorläufige Entscheidung der Richter angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat
München (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall hat sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neuwahl zum Siemens-Aufsichtsrat einigen können. So treten einige Mitglieder der Gewerkschaft auf einer eigenen Liste an, wie ein IG-Metall-Vertreter am Montag in München auf dapd-Anfrage sagte. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag der IG Metall stehen neben dem Vorsitzenden Berthold Huber auch die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Sibylle Wankel und Jürgen Kerner. Die Gegenliste stammt aus Erlangen und wird vom Betriebsratschef des größten Siemens-Sektors Energie, Hans-Jürgen Hartung, angeführt. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, sagte ein Insider der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Hartung war bei der Wahl vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen. Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfänden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge unter Betriebsräten. Am 24. und 25. September wählen 1.300 Delegierte die zehn Arbeitnehmervertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat neu. Sie können jeweils eine Liste ankreuzen. Je nach Stimmenanteil rücken entsprechend viele Mitglieder von den verschiedenen Wahlvorschlägen in das Kontrollgremium. Neben den beiden Listen mit IG-Metall-Vertretern gibt es auch eine der Gewerkschaft AUB. Siemens hatte die AUB jahrelang als arbeitgebernahe Gewerkschaft mit Millionenzahlungen heimlich finanziert. 2006 war dies aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeuge belastet Weinmann
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat der ehemalige Chefjurist der Sparte Nutzfahrzeuge gegen den Angeklagten ausgesagt. Der Zeuge berichtete am Montag vor dem Landgericht München, dass er Weinmann in Gesprächen im Jahr 2004 mehrfach auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen habe und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen im Zuge des MAN-Komplexes ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Krise setzt Autohändler unter Druck
München (dapd). Die anhaltende europäische Staatsschuldenkrise bringt laut einer Studie Autohändler zunehmend in Bedrängnis. Durch den weiter rückläufigen Pkw-Absatz als Folge sinkenden Verbrauchervertrauens sei bereits mehr als ein Fünftel der europäischen Autohändler finanziell unter Druck, geht aus einer am Montag in München vorgelegten Analyse der Beratungsfirma Roland Berger hervor. Dadurch sei auch der Autoabsatz in Gefahr. Zwar werde sich der Markt mittelfristig erholen. Doch vor allem durch ein Einbrechen der Märkte im Süden des Kontinents werde der europäische Pkw-Absatz in diesem Jahr um rund sechs Prozent schrumpfen, schätzten die Roland-Berger-Experten. Die derzeit sinkenden Pkw-Absatzzahlen und der anhaltende Druck an den Finanzmärkten bereiteten vielen Händlern große Probleme im Tagesgeschäft, erklärten die Autoren der Studie. Die Automobilhersteller müssten daher umgehend reagieren, um die Profitabilität der Händler und somit auch die Funktionsfähigkeit ihres Vertriebsnetzwerkes nachhaltig sicherzustellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)