Gericht weist Klagen von Anlegern gegen Porsche ab

Gericht weist Klagen von Anlegern gegen Porsche ab Braunschweig (dapd-nrd). Anleger sind mit ihrer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Fusion der Autohersteller Porsche und Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies am Mittwoch die Klagen ab. Das Verfahren war der erste Schadenersatzprozess von Anlegern gegen Porsche wegen gescheiterter Aktiengeschäfte in der Zeit des Übernahmekampfes mit Volkswagen. Die Kläger hatten in dem Prozess behauptet, Porsche habe sie im Jahr 2008 mit unrichtigen Pressemitteilungen zu Aktiengeschäften verleitet, die dann zu hohen Verlusten führten. Damals hatte der schwäbische Automobilhersteller ohne Erfolg versucht, den viel größeren Konkurrenten VW zu übernehmen. Dabei kam es zu großen Kursbewegungen der VW-Aktie, was viele Spekulanten anlockte. Porsche hatte den Vorwurf der Falschinformation stets zurückgewiesen. Die beiden Kläger sind erfahrene Aktienprofis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen

Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an dem Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gleichwohl könne es etwas sein, „wo man für die Verkehrssicherheit etwas tun kann“. dapd (Politik/Politik)

FlexRoller bringt Bewegung in die Warenpräsentation

Bielefeld. Verkaufsfördernd in der Kundenansprache, effizient im Personaleinsatz: Seit September 2012 sorgt die Bielefelder schoening GmbH bei den ersten Kunden mit dem innovativen FlexRoll-System für eine stets „aufgeräumte“ und attraktive Warenpräsentation.

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Menschen im Hochstift halten Arbeitsplatz für sicher

Paderborn. Das Vertrauen der Menschen im Hochstift in ihren Arbeitsplatz ist auf Rekord-niveau: Das ist das Ergebnis der Bevölkerungsbefragung der Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter. Deutschlandweit haben an der Umfrage und 9000 Menschen teilgenommen. Weitere Ergebnisse sind: Die Menschen im Hochstift sind un-beeindruckt von der Krise der Europäischen Union und erwarten keine Auswirkungen auf ihre persönliche Situation.

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Union und Grüne büßen in der Wählergunst leicht ein

Union und Grüne büßen in der Wählergunst leicht ein Hamburg (dapd). Die Union und die Grünen haben leicht an Zustimmung verloren. Sie verschlechterten sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL hervorgeht. Die Union kommt auf 38 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 26 Prozent, die Linke verharrt bei 8 Prozent. Die Piratenpartei liegt zum zweiten Mal in Folge bei sechs Prozent und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Ein Plus konnte allein die FDP verzeichnen: Mit fünf Prozent Stimmenanteil zögen die Liberalen erneut in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos

Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Westerwelle betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Die Meinungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut. Deshalb appelliere er „an alle, mit ihrer Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen“. Er wolle „dazu aufrufen, dass wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“. dapd (Politik/Politik)

Mehr Vernetzung

Bad Driburg. In der Hand einer einzigen Person befindet sich zukünftig sowohl die operative als auch die strategische Geschäftsführung der drei Bad Driburger Reha-Kliniken Caspar Heinrich Klinik, Marcus Klinik und Park Klinik Bad Hermannsborn aus dem Verbund der Gräflichen Kliniken. Ab dem 1. Oktober stehen die drei Kliniken des Familienunternehmens Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS) unter der Leitung des Diplom-Betriebswirts (VWA) Christian von der Becke, der neu in das Unternehmen kommt. Eine Verwaltungsleitung in jeder Klinik ist für die Zukunft ebenfalls geplant.

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Mit neuer Datenbank gegen Rechtsextremismus

Mit neuer Datenbank gegen Rechtsextremismus Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf. Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern nehmen am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) die zentrale Datenbank in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. „Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch“ und könnten dann „sehr schnell Zusammenhänge erkennen“. Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. „Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“, sagte Witthaut. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)

FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann

(dapd). Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: „Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch.

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