Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos

Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Westerwelle betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Die Meinungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut. Deshalb appelliere er „an alle, mit ihrer Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen“. Er wolle „dazu aufrufen, dass wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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