Bundesbankpräsident geht Haushaltskonsolidierung nicht weit genug

Bundesbankpräsident geht Haushaltskonsolidierung nicht weit genug Mainz (dapd). Die Sparanstrengungen der Bundesregierung im Haushalt gehen Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht weit genug. Die Verschuldung sei weiter sehr hoch, sagte Weidmann am Freitag im ZDF-„heute Journal“. Es gebe die demografischen Herausforderungen und Risiken unter anderem durch die Staatsschuldenkrise. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, bemängelte Weidmann. Angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich „auch ein etwas ambitionierteres Herangehen“ vorstellen können. Der Bundestag hatte am selben Tag beschlossen, dass die Regierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. dapd (Politik/Politik)

FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann

(dapd). Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: „Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch.

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Verständnis und Kritik an Weidmann von den Parteien

Verständnis und Kritik an Weidmann von den Parteien Berlin (dapd). Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis für den Bankenchef, aber auch Kritik hervorgerufen. „Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die SPD zeigte Verständnis für Weidmanns Bedenken gegenüber dem Kurs der Europäischen Zentrablbank (EZB), Anleihen verschuldeter Länder der Eurozone aufzukaufen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung, eine Ausdehnung des Ankaufs von Staatsanleihen „wäre undemokratisch, weil der Bundestag damit nicht befasst wurde“. Scharfe Kritik an Weidmann äußerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Herr Weidmann ist dabei, Deutschland in der EZB in die Isolation zu führen.“ Aufgabe der EZB seien der Erhalt und die Stabilität des Euro. Da könne man sich nicht „hinter Lehrbuchweisheiten und wirtschaftspolitischen Dogmen verstecken“, sagte Trittin dem Blatt. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die „Rücktrittssehnsüchte“ Weidmanns als „eine verständliche Reaktion auf das doppelte Spiel der Bundesregierung in der Europapolitik“. dapd (Politik/Politik)

Bild : Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen

Bild : Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen Berlin (dapd). Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe danach auf Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und seine Position im EZB-Richtungsstreit beizubehalten. Hintergrund von Weidmanns angeblichen Rücktrittsgedanken sei der seit Wochen schwelende Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt. Am 6. September will der EZB-Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Öffentlich hatte die Kanzlerin Weidmann in dieser Frage zuletzt wiederholt den Rücken gestärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen

Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er. dapd (Politik/Politik)

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich „mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt“. Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. „Die Bundesregierung darf nicht länger auf Mario Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht“, sagte Kipping. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht. dapd (Politik/Politik)

Weidmann: Spanien muss unter Euro-Rettungsschirm

Weidmann: Spanien muss unter Euro-Rettungsschirm Frankfurt am Main (dapd). Spanien muss nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Gesamtland unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Das Land dürfe nicht allein um Finanzhilfen für seinen Bankensektor bitten, sagte Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“. Die hohe Arbeitslosigkeit zeige, dass es in Spanien einen erheblichen Handlungsbedarf gebe, sagte Weidmann weiter. „Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen, dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen“, erläuterte er. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus

Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus München (dapd). Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart. Weidmann betonte, mit der Forderung Montis würden eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt. dapd (Politik/Politik)

Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage

Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage weiterlesen