Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist“, sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er rief dazu auf, dass sich auch die Bürgergesellschaft „gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräfte bei uns stellt“ und die Justizbehörden alles täten, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“. Im Zuge der von dem Film ausgelösten Proteste in weiten Teilen der muslimischen Welt hatten Hunderte Demonstranten auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Im „Spiegel“ kündigte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er. Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Zuletzt hieß es, Jones plane eine rechtsextreme Gruppierung in Deutschland zu besuchen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich Zimmermann ist tot
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 bis 1991 Bundesverkehrsminister. Zimmermanns Kurs in der Innenpolitik war stark umstritten. Auch das ungenügende Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 wurde Zimmermann, der bis dahin auch für die Umweltpolitik zuständig war, angelastet. Nach der Kabinettsumbildung 1989 wechselte Zimmermann vom Innenministerium ins Verkehrsministerium. Als seine größte Leistung als Minister bezeichnete er die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Die EZB macht keine schlechten Geschäfte
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann“, fügte er hinzu. Er gehe nicht davon aus, dass die EZB schlechte Geschäfte mache. Die Zentralbank trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte der Minister. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrat will Bonuszahlungen bei Deutscher Bank deckeln
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist nötig und richtig, Gehaltsexzesse zu stoppen, da lief manches aus dem Ruder“, sagte Aufsichtsrat Werner Wenning der Zeitung. Die Kürzungspläne der neuen Bank-Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen gehen dem Kontrolleur demnach noch nicht weit genug. Feste Grenzen für variable Gehaltsbestandteile sollten laut Wenning selbstverständlich sein. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. „Kein Manager, auch kein Investmentbanker, muss zweistellige Millionenbeträge verdienen“, erklärte Wenning. Dass der Bank dadurch Talente weglaufen könnten, erwartet Wenning nicht. „Überall werden Stellen und Boni gestrichen“, sagte er. „Der Wettbewerb ist kein Grund mehr, mit astronomischen Boni zu locken.“ Jain und Fitschen hatten bereits einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank ausgerufen und angekündigt, die Boni-Töpfe verkleinern und die Ausschüttung über fünf statt bisher drei Jahre strecken zu wollen. Zudem sollen externe Fachleute die Vergütungspraxis überprüfen. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert eine Deckelung der Boni. Ziel sei, zu einer Verhältnismäßigkeit zwischen den Managergehältern und den Einkommen der Arbeitnehmer zu kommen, sagte ver.di-Vorstand Beate Mensch der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte, erfuhr am Sonntag die Nachrichtenagentur dapd. Ein Name sei noch nicht im Gespräch. Es solle sich aber um eine kompetente Persönlichkeit handeln, die über Ermittlungserfahrungen verfüge. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz eines Sonderermittlers stehe noch aus. Henkels Sprecher Stefan Sukale war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Informant mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet. Henkel wusste davon nach eigenen Angaben seit März, hatte jedoch nicht die Öffentlichkeit informiert. Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen ihm bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting (2001 bis 2011) sollen dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Am Wochenende deutete vieles darauf hin, dass die Hunderte von Demonstranten, die am Freitag die deutsche Botschaft in Sudan gestürmt hatten, auf Aktionen von Pro Deutschland reagiert hatten. Die Bewegung hatte mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen gegen islamische Salafisten demonstriert. Laut „Spiegel“ wiesen mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine dieser Aktionen hin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt wurden. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, seiner Bewegung gehe es „um die Kunst- und Meinungsfreiheit“. Deshalb werde man das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag appellierte Westerwelle noch einmal an die Regierung des Sudans, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Sollte ihnen das nicht gelingen, werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“, kündigte er auf dem Parteitag an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Auch für Sonntag hatten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, war laut Westerwelle vor den Ausschreitungen gewarnt worden und hatte am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, waren laut Westerwelle zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Konzerne zu Kraftwerksreserven zwingen
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Bericht. Konkret geht es dem Bericht zufolge um eine Reihe älterer Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Die Bundesregierung will diese Kraftwerke dennoch als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten. Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Spiegel“ zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt
Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis zur Weihnachtspause ins Spiel. Von der Leyen hatte bislang eine Einigung im Oktober angepeilt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte sogar dafür, das Problem erst nach der Wahl anzupacken. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Auf bis zu 850 Euro sollen Minirenten demnach aufgestockt werden. Das Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten. Von der Leyen gab sich am Wochenende dennoch kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Doch Kauder erneuerte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Vor allem jüngere Unionspolitiker wehren sich vehement gegen die Zuschussrente. „Diese Grundsicherung im Alter ist eine extrem teure Angelegenheit, die unsere Generation bezahlen muss“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), am Sonntag beim Landestag der Jungen Union Thüringen in Uder. Er plädierte für eine steuerfinanzierte Grundrente. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte im „Focus“ an: „Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, lehnte auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion in einem Schreiben an Kauder die Zuschussrente klar ab. Dieser hält eine Einigung vor der Weihnachtspause für möglich. Wenn eine Einigung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, „wäre das schön“. Allerdings müsse jetzt zunächst die Union intern einen Weg finden, wie in der Zukunft Altersarmut vermieden werden könne, und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Wochenende, seine Partei lehne eine steuerfinanzierte Grundrente ab. „Ich bin dagegen, dass wir uns auf den Weg zur Einheitsrente machen“, sagte er. Sozialpolitik müsse aus Steuermitteln finanziert werden, Rentenansprüche seien hingegen für diejenigen da, die sie eingezahlt hätten. Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Verschiebung der Rentenreform auf die nächste Legislaturperiode. Das Thema Altersarmut verlange eine umfassende Antwort. „Damit sollten wir uns aber Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen, um eine Lösung im Konsens zu finden“, sagte sie dem „Focus“. In den vergangenen Tagen war über eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit der SPD spekuliert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Darüber hinaus ist das Konzept innerhalb der SPD ebenfalls umstritten. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem „Spiegel“. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. dapd (Politik/Politik)