München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet Fraunhofer-Forschungszentrum in Leuna
Leuna (dapd). Nach zweijähriger Bauzeit ist am Dienstag am Chemiestandort Leuna ein Forschungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) nahmen das 53-Millionen-Euro-Projekt offiziell in Betrieb. Merkel bezeichnete das Zentrum als „herausragendes Beispiel für den Aufbau Ost“. Der Chemiestandort Leuna habe sich inzwischen zu einem Aushängeschild für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt entwickelt, sagte Merkel. Mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch sagte sie, die neuen Bundesländer kämen beim Aufbau Ost weiter voran. Inzwischen würden die neuen Länder eigene Kapazitäten in Forschung und Entwicklung aufbauen, wie dieses Beispiel in Leuna zeige. In Ostdeutschland seien große industrielle Kerne noch rar, sagte Merkel. In der Forschungsanlage für Chemisch-Biotechnologische Prozesse arbeiten zurzeit 19 Mitarbeiter. Forscher des Zentrums haben darin unter anderem gemeinsam mit zwölf Partnern aus Industrie und anderen Forschungseinrichtungen ein Verfahren entwickelt, mit dem sie 80 bis 90 Prozent des Holzes stofflich nutzen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ampel erhitzt die Gemüter
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als „respektable Persönlichkeit“. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht“, fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Rösler betonte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Ein geachteter Kollege“ Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). „Fast der Hauptgegner“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview. dapd (Politik/Politik)
Nur wenige Schlecker-Frauen wollen Erzieher oder Altenpfleger werden
Berlin/Nürnberg (dapd). Das Bundessozialministerium fordert angesichts der geringen Nachfrage ehemaliger Schlecker-Frauen nach einer Umschulung eine Erleichterung beim Zugang zur Erzieher- und Altenpflegerausbildung. „Die Fördermöglichkeiten seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern müssen gängiger gemacht werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei aber bekannt und es werde bereits daran gearbeitet. Auch Bernhard Jirku, Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft ver.di, sieht einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Angaben der BA berichtet, nur 81 von knapp 23.000 Menschen, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz ihre Jobs verloren haben, absolvierten eine entsprechende mehrjährige Umschulung. Laut Ministeriumssprecher bestehen „ganz große Unterschiede“ in den Anforderungen der Länder. Das eine Bundesland fordere zwei Ausbildungsjahre, das andere drei. Auch der erforderliche Schulabschluss ist nicht einheitlich geregelt. Dies zu ändern sei aber Sache der Länder. Sozialministerium sieht Vorschlag nicht als gescheitert an Der Vorschlag, die Frauen in Erzieher- und Pflegeberufen unterzubringen stammt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er ist nach Ansicht ihres Ministeriums trotz der ernüchternden Zahl aber nicht gescheitert. „Es war ein Angebot, einen Neuanfang zu wagen“, sagte der Sprecher. Etwa 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Rund ein Viertel von ihnen hat dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bislang eine neue Arbeit gefunden. 3.950 haben sich bei den Arbeitsagenturen ganz abgemeldet, weil sie in Mutterschutz gingen, vor der Rente stehen oder keine Leistungen erhalten. Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker haben bislang 10.000 Betroffene Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Die Umschulung zur Erzieherin scheitert laut Bericht häufig an den Vorgaben. So darf die Bundesagentur eine Umschulung maximal zwei Jahre fördern, in vielen Ländern geht sie aber über drei Jahre. Jirku von ver.di sieht die Länder in der Pflicht. Sie müssten der BA mitteilen, wie viele ehemalige Schlecker-Frauen sie im dritten Ausbildungsjahr bereit sind zu finanzieren. „Ich glaube, dann kommen wir auf eine ganz andere Zahl“, sagte Jirku. Aber auch die Branchen müssten sich neu aufstellen. „In der Pflege fehlt uns die duale Ausbildung“, sagte Jirku. „Da muss mehr passieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Wirtschaft trifft Landespolitik
Bielefeld. Die Wirtschaftsjunioren sind Nordrhein-Westfalens größter Zusammenschluss junger Unternehmer und Führungskräfte. Einmal jährlich findet das Projekt „ „Know-How-Transfer“ (KHT) statt, bei dem Mitglieder des Verbandes Landtagsabgeordnete zwei Tage auf Tritt und Schritt begleiten. Vergangene Woche nahmen für die Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen Michael Schönbeck und Carsten Knoop aus dem Kreis Herford an diesem Erfahrungsaustausch mit MdL Volker Jung aus Paderborn teil.
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Autoindustrie streitet über Kaufprämie für Elektroautos
Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie zeichnet sich ein Richtungsstreit über eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
5. MBH-Benefizlauf mit Rekord-Beteiligung
Ibbenbüren/Rheine. Große und kleine Teilnehmer stellten sich wieder gleichermaßen in den Dienst der guten Sache beim 5. Benefizlauf zugunsten der Deutschen KinderKrebshilfe.
Ude sieht in der FDP fast den Hauptgegner der SPD
München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)