Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe nicht vor, mit dem Ersparten der Deutschen die Spareinlagen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, erklärte Barroso. Barroso hatte am Mittwoch offiziell die Pläne für eine europäische Bankenunion vorgestellt, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung kritisch gesehen werden. Dabei will die EU-Kommission in einem ersten Schritt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Aufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone schaffen. Der zweite Schritt ist dann die Gründung europäischer Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung. Dagegen laufen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Sturm, weil sie befürchten, dass die Einlagen ihrer insgesamt 80 Millionen Kunden für Finanzhilfen an angeschlagene ausländische Banken genutzt werden könnten. Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen, formuliert als offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag Front gegen die Brüsseler Pläne gemacht. Sie erinnerten dabei die deutsche Regierungschefin an ihr Versprechen von 2008, dass die Einlagen der heimischen Sparer sicher seien. Eine einheitliche Haftung für Einlagen in der EU bedeute „eine Verminderung des Schutzniveaus“ der deutschen Sparer und gefährde das Vertrauen der Kunden, schrieben die Verbände. Barroso sagte nun der Zeitung, er wolle „eine stärkere europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung“. Doch zunächst müssten die EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge für die Bankenaufsicht verabschieden. „Danach sehen wir weiter“, erklärte Barroso. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt erneut Schutz der Botschaften an
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Über die schrittweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wird im Licht der weiteren Entwicklung entschieden.“ Die Sprecherin bezeichnete am Nachmittag die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Das Personal der deutschen Botschaft werde ausgedünnt. Zusätzliche Sicherheitskräfte würden entsandt. Auch wurden die Reisehinweise verschärft: Es wird zu besonderer Vorsicht geraten und empfohlen, den Bereich um die deutsche Botschaft zu meiden. Denn auch für Sonntag hätten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um den umstrittenen islamfeindlichen Film wird zu besonderer Vorsicht geraten“, heißt es in den Reisehinweisen. dapd (Politik/Politik)
Piraten stellen personelle Weichen für den Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hat am Wochenende in mehreren Ländern personelle Vorentscheidungen für den Bundestagswahlkampf getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wurde am Samstag zum ersten Listenkandidaten der Piraten für die Wahl im Herbst kommenden Jahres bestimmt. Der bayerische Landeswahl bestätigte Landeschef Stefan Körner in seinem Amt. In Berlin gab es ein Comeback für Gerhard Anger. Der frühere Parteichef Nerz wurde am Samstag in Wernau (Neckar) auf Platz eins der baden-württembergischen Landesliste gewählt. Der 29 Jahre alte Bioinformatiker ist zudem Wahlkampforganisator der Partei. Für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag jedoch kein Selbstläufer. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dapd. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputtmachen“, warnt Nerz seine Partei. Möglicherweise verzichten die Piraten daher wegen des Wahlkampfs auf die turnusgemäße Neuwahl ihrer Parteispitze im kommenden Frühjahr. Ein bundesweiter Spitzenkandidat soll jedoch nicht gekürt werden. Der wiedergewählte bayerische Landesvorsitzende Körner schwor die Mitglieder im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ein: „Beim Wahlkampf 2009 war es nicht der Landesvorstand, der die Aktionen vorgegeben hat, es waren die Mitglieder vor Ort mit ganz individuellen Themen.“ Dieses Engagement sei phänomenal gewesen, so müssten es die Piraten 2013 wieder machen, forderte Körner. Der ehemalige Chef der Berliner Piraten, Anger, steht nach einer Pause von sieben Monaten wieder an der Spitze des Landesverbands. Auf einem Parteitag setzte sich er am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 3.800 Mitglieder zählt, damit auch in die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er jedoch aus. Anger hatte auf dem Parteitag im Februar auf eine nochmalige Bewerbung verzichtet. Er sagte damals, dass er dem „enormen Druck“ auf das Amt nicht mehr standhalten könne. Seine erneute Kandidatur begründete er damit, den Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl mit organisieren und seine Erfahrungen einbringen zu wollen. Unter der Führung Angers, der in der Partei eine hohe Reputation genießt und dem sogar Chancen auf den Bundesvorsitz nachgesagt worden waren, hatten die Berliner Piraten vor einem Jahr mit 8,9 Prozent sensationell den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. Sein Nachfolger Hartmut Semken war im Mai nach nur drei Monaten von seinem Amt zurückgetreten. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte kritisierte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer seine Partei. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob eine Niederlage bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa arbeitet unbeirrt an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd). Die Lufthansa treibt ungeachtet heftiger Kritik ihre Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende will Konzernchef Christoph Franz schon in dieser Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz für die Billiglinie mit dem Arbeitstitel „Direct4U“ den Mitarbeitern „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten zu dem Vorhaben, das ein wesentlicher Streitpunkt im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern ist, erläuterte der Konzern nicht. Mit der geplanten neuen Tochter will Deutschlands größte Fluggesellschaft im Luftverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen, um im harten Konkurrenzkampf mit Billigfliegern bestehen zu können. Das Kabinenpersonal der Lufthansa befürchtet dadurch aber Lohneinbußen und weitere Nachteile durch ein anderes Tarifsystem bei der geplanten Billiglinie. Bei ihrer Tochter Austrian Airlines (AUA) hatte die Lufthansa vorgemacht, wie die Strategie funktionieren könnte. Zum 1. Juli lagerte der Konzern Piloten und Flugbegleiter der AUA gegen deren Willen in die Billigtochter Tyrolean Airways aus. Prompt flog Tyrolean wieder in die schwarzen Zahlen. Die Lufthansa hatte sich mit ihren Flugbegleitern und deren Gewerkschaft UFO nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kampf gegen Altersarmut weiter vorantreiben
Berlin (dapd). Trotz der anhaltenden Kritik an ihren Rentenplänen gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. „Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen“, sagte sie. Die Debatten der letzten Wochen wertete sie als Erfolg. „In jedem Fall hat die öffentliche Diskussion dazu geführt, bei vielen das Wissen zu verbreitern.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen
Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Bundesbank die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze kontrolliert. „Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben“, sagte Söder dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät CDU von Debatte über große Koalition ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. „Niemand bereitet große Koalitionen vor“, zitierte das Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP „sehr glücklich“. dapd (Politik/Politik)
Post-Chef Appel verteidigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresanfang 2013 mit wachsendem Kostendruck und Qualitätswahrung gerechtfertigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt. Der frühere Staatsmonopolist begründete dies am Freitag mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW rechnet trotz Marktschwäche mit Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, sieht ungeachtet der derzeit schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einem vollständigen Zusammenschluss von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Dabei geht es nicht um eine Integration, sondern um eine intelligente Kooperation“, sagte er. Beide Unternehmen hätten eine lange Geschichte und unterschiedliche Kundenstämme. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte Östling. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Amerika und in diversen Schwellenländern kühlt sich gleichermaßen ab, und das wirkt sich auf unsere Industrie aus“, sagte Östling. Der Schwede hatte sein neues Amt zum 1. September übernommen. Zuletzt war er Chef von Scania. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Kritik in der SPD an Gabriels Rentenplänen
Berlin (dapd). Flügelübergreifend haben zahlreiche SPD-Politiker das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, sagte Dulig, der dem pragmatischen Netzwerker-Flügel der Partei zugeordnet wird. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. Parteichef Gabriel hatte am vergangenen Montag dem Parteivorstand Grundzüge eines neuen Rentenkonzepts vorgestellt. Es sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor, eine Stärkung der Betriebsrente sowie eine Beibehaltung der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus. dapd (Politik/Politik)